Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben am Dienstag bei einer Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.
Der Bericht bietet eine umfangreiche Analyse der aktuellen Bedrohungslage und hebt die gravierenden Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage, insbesondere durch das russische Regime, sowie durch extremistische Aktivitäten wie Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus hervor.
„Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt weiterhin die europäische Friedensordnung infrage“, betonte Bundesinnenministerin Faeser.
Rechtsextremismus – wachsende Gefahr
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, ein neuer Höchststand. Davon waren 2.761 Gewalttaten. Besonders alarmierend ist die Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten ist auf 40.600 angestiegen, davon sind 14.500 gewaltorientiert.
„Die Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten haben weiter zugenommen. Die Bedeutung dieser Akteure für die rechtsextremistische Szene steigt“, so der Bericht. Diese Vernetzung wird vor allem online vorangetrieben und umfasst Plattformen wie das „COMPACT-Magazin“ und die „Identitäre Bewegung“. Die „Neue Rechte“ versucht, durch gezielte Kampagnen und die Nutzung sozialer Medien ihre Ideologien zu verbreiten und Anhänger zu mobilisieren. „Das strategische Ziel dieser Vernetzung ist es, die demokratischen Grundwerte zu untergraben und eine autoritäre Ordnung zu etablieren“, so der Bericht.
Im Jahr 2023 gab es einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten und Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterkünfte hat sich mehr als verdoppelt, was die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene unterstreicht. „Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger besteht fort“, heißt es im Bericht. Besonders besorgniserregend ist auch der Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten. „Der Nahostkonflikt wirkte wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland“, erklärt der Verfassungsschutz. Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat dramatisch zugenommen und zeigt, wie Extremisten aktuelle Ereignisse für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Linksextremismus – Gewalt gegen Behörden
Auch der Linksextremismus zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Das Personenpotenzial ist auf 37.000 gestiegen, davon sind mehr als 11.200 gewaltorientiert. Besonders auffällig ist der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten.
„Im Mai 2023 wurden vier linksextremistische Gewalttäter als Teil einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit mit zahlreichen Straf- und Gewalttaten“, berichtet der Verfassungsschutz. Die Gewalt richtet sich zunehmend gegen Repräsentanten des Staates, insbesondere die Polizei, die als Hauptgegner betrachtet wird. „Für den gewaltorientierten Linksextremismus stellt die Polizei, stellvertretend für den demokratischen Staat als Ganzes, das zentrale Feindbild dar“, erklärt der Bericht weiter.
Linksextremisten versuchen gezielt, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen, um deren Aktionsformen zu radikalisieren. „Das Bündnis ‚Ende Gelände‘ wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet“, so der Bericht. Diese Einflussnahme erfolgt durch gezielte Propaganda und die Unterstützung radikaler Aktionen. „Das Ziel ist es, die Protestbewegung so zu beeinflussen, dass sie sich zu gewaltsamen Aktionen hinreißen lässt“, fügt der Bericht hinzu.
Islamistische Bedrohungen – stetige Gefahren
Das Personenpotenzial im Bereich des Islamismus beträgt 27.200 Personen. Die Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen wie den IS und „al-Qaida“ bleibt hoch.
„Das Risiko jihadistischer Anschläge ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen. Deutschland steht im Fokus – vor allem von Gruppen wie dem ISPK“, erklärt Haldenwang. Diese Organisationen nutzen aktuelle Konflikte, um ihre Anhänger zu mobilisieren und Anschläge zu planen. „Europa und damit auch Deutschland stehen weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK“, so der Bericht. Besonders gefährlich sind dabei Einzeltäter und kleine Zellen, die schwer zu überwachen sind und kurzfristig Anschläge planen können.
Die salafistische Szene in Deutschland bleibt eine bedeutende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Die salafistische Bewegung hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt und umfasst nunmehr mehrere Tausend Anhänger“, stellt der Bericht fest. Diese Szene ist eine wichtige Rekrutierungsbasis für jihadistische Organisationen und trägt zur Radikalisierung junger Muslime bei.
Spionage und Cyberangriffe – hybride Bedrohungen
Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme und Cyberangriffe hat sich weiter verschärft. Hauptakteure dieser Aktivitäten sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Die Islamisten in Teheran führen nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes verstärkt Spionageaktivitäten und Cyberangriffe gegen Deutschland durch. Ihre Nachrichtendienste versuchen, durch Desinformation und Überwachung der iranischen Opposition Einfluss zu nehmen und ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben.
„Die Aktivitäten fremder Staaten haben sich im vergangenen Jahr erneut intensiviert: Sie reichen von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu klassischer Spionage“, so Haldenwang. Besonders erwähnenswert sind die Aktivitäten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU. „Die russische Regierung setzt ihre Nachrichtendienste umfassend zur Spionage in und gegen Deutschland ein“, betont der Bericht. Die Methoden reichen von Cyberangriffen bis hin zu Sabotageakten, um die politische und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu untergraben.
BfV-Präsident Haldenwang geht davon aus, dass Russland hart daran arbeite, den Rückgang der Anzahl russischer Agenten in Deutschland auszugleichen.
Chinesische Spionage
„Wie aktuell die Gefahren sind, zeigte Mitte April 2024 die Festnahme von gleich vier der Spionage für China Verdächtigen“, berichtet der Verfassungsschutz. Die strategisch gesteuerte Vorgehensweise Chinas stellt eine erhebliche Herausforderung dar. „China versucht, durch gezielte Desinformation und Cyberangriffe Einfluss auf die deutsche Politik und Wirtschaft zu nehmen“, erklärt der Bericht.
Diese Aktivitäten zielen darauf ab, Chinas geopolitische Interessen zu fördern und Informationen zu gewinnen, die für die wirtschaftliche und militärische Stärkung Chinas von Bedeutung sind.
Gegen- und Sensibilisierungsmaßnahmen
Das BfV führt nach eigenen Angaben regelmäßig umfassende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen durch, um das Bewusstsein für Sicherheitsrisiken zu schärfen und konkrete Handlungsanweisungen zu vermitteln. Diese Schulungen finden sowohl in Form von Präsenzveranstaltungen als auch als Video-Seminare statt. Sie richten sich an Mitarbeiter von Unternehmen und öffentlichen Institutionen, insbesondere an Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte in Behörden.
Während der Schulungen werden aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbehörden sowie rechtliche Themen behandelt. Überdies fördert das BfV einen praxisorientierten Austausch und stellt Materialien zur Verfügung, um ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu fördern.
Eine komplexe Bedrohungslage
Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt deutlich, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt bleibt. Die Bedrohungen durch Extremismus und hybride Angriffe sind vielfältig und komplex. „Unsere Sicherheitsbehörden verstärken den Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter. Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, betont Innenministerin Faeser.
„Es wird unerlässlich sein, die Schutzmaßnahmen in allen Bereichen massiv hochzufahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen“, so der abschließende Appell des Berichts: Die Sicherheit Deutschlands und der Schutz der Demokratie erfordern höchste Sensibilität und effektive Schutzvorkehrungen in allen Bereichen.
Vor diesem Hintergrund steht die deutsche Sicherheitsarchitektur vor erheblichen Herausforderungen: Die Gefahr durch Extremismus und hybride Bedrohungen bleibt hoch. Es bedarf umfassender Anstrengungen, um diesen Gefahren wirksam entgegenzutreten.
