Wer bekommt warum Subventionen? Die DWN haben da einmal tiefer gegraben. Fast die Hälfte des Einkommens der deutschen Bauern kommt aus Landwirtschaftssubventionen – das hat der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft herausgefunden. Ja, richtig gelesen. Diese Subventionen werden aus dem EU-Agrarfonds (Agrarsubventionen) und auch vom Bund, der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bietet, ausgezahlt.
Laut der Bundesregierung haben deutsche Bauern im Wirtschaftsjahr 2021/2022 im Durchschnitt fast 48.000 Euro an Direktsubventionen erhalten. Das sind gute 45 Prozent ihres Einkommens! In ostdeutschen Großbetrieben war der Anteil sogar noch höher. Ganze 6,9 Milliarden Euro sind 2022 aus dem EU-Agrarfonds in deutsche Scheunen und Ställe geflossen. Besonders glücklich dürfen sich vier Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern schätzen, die mit großen landwirtschaftlichen Flächen die höchsten Beträge abgestaubt haben.
Neben den EU-Geldern gibt es auch nationale Unterstützungsprogramme. 2023 haben sich die Finanzhilfen des Bundes auf über 2,6 Milliarden Euro belaufen, dazu sind noch Steuervergünstigungen in Höhe von 109 Millionen Euro von Ländern und Kommunen gekommen. Und natürlich die legendäre Agrardieselförderung nicht vergessen. Die macht stolze 6 Prozent der gesamten Subventionen aus. Es ist also durchaus verständlich, dass die geplante Abschaffung dieser Subvention zu Protesten geführt hat!
Obwohl die Einkommen der Bauern im Wirtschaftsjahr 2022/2023 um 45 Prozent auf 115.000 Euro gestiegen sind, bleibt die Landwirtschaft ein Glücksspiel. Wetterbedingungen, Preisvolatilität und die Aussicht auf weniger Subventionen machen das Leben eines Landwirts zu einer nervenaufreibenden Achterbahnfahrt. Und trotz all der landwirtschaftliche Subventionen fließt immer weniger von den Lebensmittelverkaufspreisen in die Taschen der Bauern. 2021 haben sie nur 38 Prozent der Erlöse für Eier und 36 Prozent für Milch erhalten – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu vor 20 Jahren. Schuld daran sind die Verbraucher, die lieber verarbeitete Lebensmittel kaufen, die teurer sind und der Lebensmittelindustrie zugutekommen. Verpackung und Transport kosten zusätzlich, aber davon sehen die Bauern keinen Cent.
EU-Landwirtschaft-Subventionen: Die Gemeinsame Agrarpolitik
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union umfasst die von der EU verabschiedeten Rechtsvorschriften, die eine einheitliche Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten umsetzen sollen. Sie wurde 1962 von den sechs Gründungsländern der damaligen Europäischen Gemeinschaften ins Leben gerufen und ist damit die älteste noch aktive EU-Politik. Hier sind weitere Informationen zum Thema GAP von der Webseite des Rates der Europäischen Union.
Die Hauptziele der GAP sind:
- Bereitstellung erschwinglicher, sicherer und hochwertiger Lebensmittel für EU-Bürger
- Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirtinnen und Landwirte
- Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen und zum Umweltschutz
Die EU hat durch ihre Agrarpolitik und Förderungen einen erheblichen Einfluss darauf, was in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten angebaut wird. Diese Politik kann durch verschiedene Instrumente wie Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und Umweltprogramme direkt oder indirekt die landwirtschaftliche Produktion beeinflussen.
Verteilung der Subventionen in der EU-Landwirtschaft: zwei Säulen
Die Verteilung der Subventionen in der EU-Landwirtschaft erfolgt über zwei Säulen. Die erste Säule umfasst Direktzahlungen an Landwirte und Marktmaßnahmen, während die zweite Säule darauf abzielt, das ländliche Leben zu verbessern.
Direktzahlungen
Direktzahlungen sind wie der Joker im Kartenspiel für Landwirte. Sie sind die Sicherheitsdecke, die sicherstellt, dass die Bauern genug Geld haben, um ihre Höfe am Laufen zu halten, selbst wenn das Wetter wieder einmal verrücktspielt oder der Markt sich wie eine Diva verhält.
Diese Gelder sorgen dafür, dass:
1. Landwirte Einkommensbeihilfen als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie ihre landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften und dabei die Standards für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz einhalten.
2. Die landwirtschaftlichen Aktivitäten in der gesamten EU beibehalten und an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden.
3. Die Bauern nicht stur wie ein Traktor auf der Autobahn weiterproduzieren, sondern auf Marktsignale reagieren: Sie passen ihre Produktion an das an, was gerade gefragt ist.
4. Den Bauern, die sich nicht an die Spielregeln in Sachen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Umwelt- und Tierschutz halten, der Geldhahn ganz oder teilweise zugedreht wird.
Marktmaßnahmen
Der Agrarsektor steht vor mehreren Herausforderungen wie globalen Wettbewerbskämpfen, Finanzkrisen, dem Klimawandel und Preisschwankungen bei wichtigen Produktionsgütern wie Treibstoff und Düngemitteln. Um diese Unruhe auf den Feldern zu bewältigen, hat die EU ein Regelwerk namens GAP entwickelt. Dies stellt eine Art Notfallplan dar, falls die Gemüsepreise explodieren oder die Getreidepreise durch die Decke gehen.
Was bedeutet das alles? Nun, es geht darum, die Märkte zu stabilisieren und sicherzustellen, dass Gemüse nicht plötzlich teurer wirdals Kaviar. Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) führt diese Bemühungen an. Sie jongliert mit Handelsregeln, sorgt dafür, dass die Bauern fair behandelt werden und trägt zur Preisstabilität bei. Die GMO sorgt also dafür, dass alles reibungslos auf dem Markt läuft. Ohne sie gäbe es wohl mehr Chaos.
Entwicklung des ländlichen Raums
Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzentriert sich auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Die ländlichen Regionen Europas machen nicht nur über die Hälfte der Fläche aus, sondern sind auch die Heimat von rund 20 Prozent der EU-Bürger. Diese malerischen Gebiete sind oft die Sorgenkinder der Union, mit einem BIP pro Kopf, das im Vergleich zum EU-Durchschnitt etwas blass aussieht.
Im Rahmen der GAP unterstützt die EU die ländlichen Gebiete durch verschiedene Maßnahmen. Hier einige wichtige Aspekte:
- Landwirtschaftliche Betriebe werden modernisiert und mit neuesten Technologien und Innovationen ausgestattet.
- Investitionen in die Konnektivität und Grundversorgung fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, wodurch auch in ländlichen Gebieten ein schneller Internetzugang ermöglicht wird.
- Der Agrarsektor wird wettbewerbsfähiger gemacht.
- Umweltschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel werden gestärkt.
- Die ländlichen Gemeinden werden belebt.
- Junge Menschen werden ermutigt, in die Landwirtschaft einzusteigen.
Die zweite Säule der GAP wird von den Mitgliedstaaten mitfinanziert, die zudem ihre Landwirte durch nationale Maßnahmen, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, unterstützen. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ländlichen Gebieten und der Landwirtschaft, einschließlich des ökologischen Landbaus. EU-Maßnahmen unterstützen die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Diversifizierung der Aktivitäten im ländlichen Raum.
Subventionen für die Landwirtschaft: Welche Probleme gibt es in Deutschland?
Es ist keine Überraschung, dass die Bauerproteste deutschlandweit stattgefunden haben. Ohne den Kampf der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hätten sie mit einer Mehrbelastung von rund 920 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Dies ist auf die Pläne der Ampelkoalition für den Haushalt 2024 zurückzuführen, die vorsehen, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos zu streichen.
Der Deutscher Bauernverband (DBV) hat in einem Artikel erklärt, warum die Agrardiesel-Bauernproteste angesichts der Diskussion über die „hoch subventionierte Landwirtschaft“ nicht unangemessen sind. Hier sind einige mögliche Gründe oder Argumente, die der DBV dafür angeführt hat:
1. Steuererhöhung durch Streichung der Agrardieselrückerstattung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung stellt eine direkte finanzielle Belastung für deutsche Landwirte dar, da sie bisher von einem reduzierten Steuersatz profitieren, um im europäischen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Landwirte nutzen ihre Fahrzeuge hauptsächlich auf landwirtschaftlichen Wegen und Feldern, was zur geringen Abnutzung der Hauptverkehrsstraßen beiträgt, deren Instandhaltung durch die Dieselsteuer finanziert wird. Die Streichung dieser Rückerstattung könnte daher ihre Betriebskosten erheblich erhöhen.
2. Hohe Kosten durch EU-Umweltstandards im internationalen Wettbewerb
Die finanziellen Unterstützungszahlungen an die Landwirtschaft sind heute stark an Umwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen gebunden. Eine Studie von 2017 zeigt, dass diese Standards und zusätzlichen Auflagen deutsche Landwirte etwa 4,1 Milliarden Euro mehr belasten, was 246 Euro pro Hektar entspricht, im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten. Dies wirft Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf und zur Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
3. Steigende Kosten und sinkende Prämien
Die Mehrkosten für die Einhaltung nationaler und EU-Standards betrugen 2017 4,1 Milliarden Euro. Bis 2022 ist die Basisprämie der EU-Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf 2,8 Milliarden Euro gesunken und macht nun nur noch 44 Prozent der gesamten GAP-Mittel aus. Die GAP-Reform 2023 hat zusätzliche Auflagen wie Stilllegung, Fruchtwechsel, Moorschutz, Mindestbodenbedeckung und Grünlanderhalt eingeführt, die wirtschaftlich kaum honoriert werden. Zukünftig ist das vollständige Auslaufen der Basisprämien geplant, was bedeutende Fragen zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und zur zukünftigen Agrarpolitik aufwirft.
4. Förderprogramme decken nur einen Teil der zusätzlichen Kosten ab, während der verbleibende Betrag am Markt erwirtschaftet werden muss.
In vielen nationalen Förderprogrammen werden nur Teile der zusätzlichen Kosten für Maßnahmen zum Tierwohl oder Umweltschutz übernommen. Zum Beispiel sieht das geplante Bundesprogramm zur Unterstützung von Tierwohlställen vor, dass maximal 60 Prozent der Investitionskosten und 80 Prozent der laufenden Mehrkosten gefördert werden. Die restlichen Kosten müssen die Landwirte durch höhere Verkaufspreise decken oder sie riskieren finanzielle Verluste trotz höherer Tierwohlstandards. Solche Förderungen zielen hauptsächlich darauf ab, Verbrauchern den Kauf von Produkten mit besserem Tierwohl zu erleichtern, indem sie deren Preisniveau stabilisieren.
5. Andere Lebensbereiche erhalten deutlich höhere Unterstützung als die Landwirtschaft
In Deutschland fließt reichlich staatliche Förderung in alle möglichen Richtungen. Ein Paradebeispiel dafür ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die seit über zwei Jahrzehnten sprudelt – ursprünglich bei bescheidenen zehn bis 17 Milliarden Euro jährlich.
Laut dem frisch veröffentlichten Subventionsbericht des Jahres 2024 fließen beachtliche 26,9 Milliarden Euro an die gewerbliche Wirtschaft, 22,3 Milliarden Euro in den Wohnungsbau und immerhin 9,2 Milliarden Euro in den Verkehrssektor. Die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hingegen müssen mit vergleichsweise bescheidenen 2,4 Milliarden Euro auskommen.
6. Die EU-Agrarförderung verschwinden im deutschen Bundeshaushalt
Die EU-Gelder für Natürliche Ressourcen und Umwelt mögen ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, aber sie sind im Vergleich zum Bundeshaushalt eher ein Fliegengewicht. Deutschland bekam zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus Brüssel, was zwar beachtlich klingt, aber gerade mal drei Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Davon landeten lediglich 2,8 Milliarden Euro als Basisprämie bei den Landwirten – ein Betrag, der fast so groß ist wie die Steuermindereinnahmen durch die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
7. Eine Landwirtschaft ohne Subventionen führt zu verstärkten Importen und einer geringeren Nutzung regionaler Produkte
Ohne staatliche Unterstützung stehen Landwirte vor dem finanziellen Aus, da ihnen etwa die Hälfte ihres Einkommens fehlt. Das könnte zu einem radikalen Strukturwandel führen, bei dem Betriebe ihre Produktion drastisch intensivieren müssten, um auf dem globalen Agrarmarkt mithalten zu können. Leider drohen dabei Einbußen beim Tierwohl und Umweltschutz. Außerdem könnten auch noch die Lebensmittelpreise steigen, was vor allem Menschen mit schmalem Geldbeutel trifft. Und als wäre das nicht genug, würden wir dann auch noch verstärkt ausländische Lebensmittel importieren, während unsere heimischen Bauern mit leeren Händen dastehen und wenig Einfluss auf die Produktionsstandards haben.
Umweltschädliche Subventionen in der Landwirtschaft: Greenpeace ist dagegen
Mehrere Organisationen, darunter auch Greenpeace, setzen sich dafür ein, umweltschädliche Subventionen für Landwirte abzubauen. Diese Subventionen belaufen sich nach Berechnungen des Umweltbundesamtes und anderer Institutionen auf beträchtliche Summen, die jährlich vom Staat gezahlt werden. Ein Großteil dieser Gelder unterstützt derzeit Praktiken in der Landwirtschaft, die nicht im Einklang mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes stehen.
Besonders umstritten sind Subventionen für intensive Tierhaltung, die den Einsatz von Pestiziden und die Überdüngung fördern, schreibt Greenpeace. Diese Praktiken tragen maßgeblich zur Belastung von Boden, Wasser und Luft bei und stehen im Konflikt mit den Bemühungen um eine nachhaltigere Landwirtschaft. Die Reform dieser Subventionen könnte nicht nur erhebliche finanzielle Mittel einsparen, sondern auch den Übergang zu umweltfreundlicheren Anbaumethoden beschleunigen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der gerechteren Verteilung der staatlichen Unterstützung. Derzeit profitieren vor allem große landwirtschaftliche Betriebe von diesen Subventionen, während kleinere Betriebe und ökologisch ausgerichtete Landwirte oft benachteiligt sind. Ein Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte daher nicht nur ökologische Vorteile bringen, sondern auch zu einer gerechteren Verteilung staatlicher Ressourcen führen.
Greenpeace nennt zehn klimaschädliche Subventionen in Deutschland, wie etwa Steuervorteile für Agrardiesel. Der Abbau dieser Subventionen könnte den Bundeshaushalt jährlich um 46 Milliarden Euro entlasten und etwa 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, was dem gesamten jährlichen CO2-Ausstoß des PKW-Verkehrs in Deutschland entspricht, schätzt Greenpeace ein.Bislang ist es den Landwirten gelungen, ihre Interessen durch zahlreiche Proteste zu verteidigen, doch die Wünsche von Greenpeace sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Regierung hat beschlossen, keine KFZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen, was den Landwirten jährlich rund 460 Millionen Euro einspart. Die Steuervergünstigung für Agrardiesel wird nicht sofort und vollständig abgeschafft, sondern über einen Zeitraum von drei Stufen reduziert. Bisher war der Nutzen dieser Vergünstigung gering. Gemäß der aktuellen Pläne gehen etwa 440 Millionen Euro an Steuerentlastung verloren, da die Regierung an ihrem Standpunkt festhält. Der stufenweise Abbau mildert lediglich die zusätzliche Belastung.
