Politik

Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien, Kinder, Pendlerinnen und Pendler sowie sozial Schwächere auf. „Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so das Bündnis in einem veröffentlichten Positionspapier an die Adresse der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen auch Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.
23.06.2024 07:45
Aktualisiert: 23.06.2024 14:30
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Sozialstaat in Gefahr

Die Verbände und Gewerkschafter fürchten nach eigenem Bekunden das Fehlen notwendiger finanzieller Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende. Kürzungen bei den Zuschüssen für die gesetzliche Rente schließe die Ampel aktuell nicht aus; Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung flössen nicht im erforderlichen Umfang. „Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen.“ Auch Finanzmittel für Bürgergeld, Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik, Demokratieförderung, Freiwilligendienste, Migrationsberatung, den Kultursektor und für den Ausbau von Barrierefreiheit sowie die Entwicklungszusammenarbeit stelle die Bundesregierung infrage.

„Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern“, warnen die Organisationen. „Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar." Dies sind die AWO, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Gewerkschaft Verdi, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität, der Paritätische Gesamtverband und Campact.

Forderungen addieren sich zu Milliarden

Ihre Forderungen addieren sich zu Milliardeninvestitionen des Staats. Sie reichen von einer Stabilisierung der Pflegeversicherung und einem Sofortprogramm für Gesundheitsversorgung und Kliniken bis hin zu genug Mitteln für die freie Wohlfahrtspflege, für Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und psychosoziale Zentren für Geflüchtete. Die Organisationen erinnern an Versprechen zum Ausbau von Kitaplätzen und zum sozialen Wohnungsbau.

Das Bündnis will, dass die ÖPNV-Infrastruktur im Land erhalten und ausgebaut wird, die Kommunen für ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mittel bekommen und steigende CO₂-Preise durch das versprochene Klimageld ausgeglichen werden. Freiwilligendienste bräuchten zudem eine mehrjährige Finanzierung – die Bundesmittel würden derzeit nur jährlich bewilligt, die Dienste aber meist über ein Jahr hinweg angeboten. Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen etwa, Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Ist der Krisenmodus vorbei? Neuer CEO Doustdar will Vertrauen zurückgewinnen
08.08.2025

Die Novo Nordisk-Aktie braucht neue Impulse, um Wachstum und Anlegervertrauen zurückzugewinnen. „Dass ich anders bin, ist die halbe...