Politik

Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien, Kinder, Pendlerinnen und Pendler sowie sozial Schwächere auf. „Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so das Bündnis in einem veröffentlichten Positionspapier an die Adresse der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen auch Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.
23.06.2024 07:45
Aktualisiert: 23.06.2024 14:30
Lesezeit: 1 min

Sozialstaat in Gefahr

Die Verbände und Gewerkschafter fürchten nach eigenem Bekunden das Fehlen notwendiger finanzieller Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende. Kürzungen bei den Zuschüssen für die gesetzliche Rente schließe die Ampel aktuell nicht aus; Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung flössen nicht im erforderlichen Umfang. „Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen.“ Auch Finanzmittel für Bürgergeld, Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik, Demokratieförderung, Freiwilligendienste, Migrationsberatung, den Kultursektor und für den Ausbau von Barrierefreiheit sowie die Entwicklungszusammenarbeit stelle die Bundesregierung infrage.

„Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern“, warnen die Organisationen. „Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar." Dies sind die AWO, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Gewerkschaft Verdi, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität, der Paritätische Gesamtverband und Campact.

Forderungen addieren sich zu Milliarden

Ihre Forderungen addieren sich zu Milliardeninvestitionen des Staats. Sie reichen von einer Stabilisierung der Pflegeversicherung und einem Sofortprogramm für Gesundheitsversorgung und Kliniken bis hin zu genug Mitteln für die freie Wohlfahrtspflege, für Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und psychosoziale Zentren für Geflüchtete. Die Organisationen erinnern an Versprechen zum Ausbau von Kitaplätzen und zum sozialen Wohnungsbau.

Das Bündnis will, dass die ÖPNV-Infrastruktur im Land erhalten und ausgebaut wird, die Kommunen für ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mittel bekommen und steigende CO₂-Preise durch das versprochene Klimageld ausgeglichen werden. Freiwilligendienste bräuchten zudem eine mehrjährige Finanzierung – die Bundesmittel würden derzeit nur jährlich bewilligt, die Dienste aber meist über ein Jahr hinweg angeboten. Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen etwa, Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...