Das Dokument wurde der Deutschen Presse-Agentur zugänglich gemacht, nachdem zuvor "Bild" und das "Handelsblatt" darüber berichteten.
Das Bundeswirtschaftsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien. Diese Mittel sind für ein Konto vorgesehen, das von den Übertragungsnetzbetreibern gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geführt wird.
Bisher wurden Unterschiede zwischen Ausgaben und Einnahmen über die EEG-Umlage finanziert, die nun abgeschafft ist. Die Kosten werden stattdessen aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Bei niedrigen Strompreisen an der Börse steigen die Finanzierungskosten für das EEG.
Toncar erklärt, dass die stark gesunkenen Strompreise und der dadurch entstandene hohe Finanzbedarf zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung 2024 nicht absehbar waren. Derzeit sind die Mittel auf dem EEG-Konto nahezu erschöpft.
Andreas Jung von der CDU kommentierte: "Eine solche Kostenbelastung für die Übernahme der EEG-Zahlungen war seit langem absehbar. Anstatt Vorsorge zu treffen, hat die Ampel-Regierung die Zahlen geschönt und die dafür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verwendet." Er fordert vollständige Transparenz von der Regierung und eine Neuausrichtung auf mehr Kosteneffizienz in der Energiewende.
Aufgrund der schwächer als erwarteten Konjunktur behält sich das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr vor. Die Schuldenbremse erlaubt eine höhere Nettokreditaufnahme von bis zu elf Milliarden Euro, während für das laufende Jahr bisher 39 Milliarden Euro geplant sind.
