Politik

Venezuela: Maduro erklärt sich zum Wahlsieger - Opposition beansprucht Sieg ebenfalls

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben erneut gewählt worden. Der Amtsinhaber erzielte bei der Abstimmung 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte. Auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich.
29.07.2024 08:23
Aktualisiert: 29.07.2024 08:23
Lesezeit: 2 min

Sein größter Gegner, der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte Maduros Sieg nicht an und erklärte González zum Präsidenten. "Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das", sagte die Oppositionspolitikerin María Corina Machado.

Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten vorausgesagt. Beobachter gingen jedoch schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl in Venezuela aus. Zuletzt wurden viele Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die NGO Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der bekannten Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an.

Die Opposition habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro 30 Prozent, sagte Machado in der Wahlnacht und berief sich auf unabhängige Nachzählungen.

Ein Viertel der Bevölkerung hat Venezuela verlassen

Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas waren nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geeint. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in Venezuela unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos bei einem Sieg der Opposition. Er warnte vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er erneut als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".

Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken

Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik EU plant Ukraine-Hilfe: Kann Russlands eingefrorenes Vermögen helfen?
13.11.2025

Die Europäische Union steht vor einer heiklen Entscheidung: Sie will die Ukraine weiterhin finanziell unterstützen, sucht jedoch nach...

DWN
Politik
Politik Zollfreigrenze in der EU: Billigwaren künftig ab dem ersten Euro zollpflichtig
13.11.2025

Billige Online-Waren aus Asien könnten bald teurer werden. Die EU plant, die 150-Euro-Freigrenze für Sendungen aus Drittländern...

DWN
Politik
Politik EU-Politik: Fall der Brandmauer öffnet Tür für Konzernentlastungen
13.11.2025

Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Künftig sollen nur noch sehr große Unternehmen verpflichtet sein,...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst-Reform: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss
13.11.2025

Union und SPD haben ihren Streit über den Wehrdienst beigelegt – und ein Modell beschlossen, das auf Freiwilligkeit setzt, aber eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Google: Milliardenstreits um Marktmissbrauch
13.11.2025

Google steht erneut unter Druck: Die Preissuchmaschine Idealo verlangt Milliarden, weil der US-Konzern angeblich seit Jahren seine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Stabilisierungsversuch nach Kursverlusten
13.11.2025

Nach der kräftigen Korrektur in den vergangenen Tagen zeigt sich der Bitcoin-Kurs aktuell moderat erholt – was steckt hinter dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gender Pay Gap in der EU: Was die neue Richtlinie wirklich fordert
13.11.2025

Die EU hat mit der Richtlinie 2023/970 zur Gehaltstransparenz die Gender Pay Gap im Fokus. Unternehmen stehen vor neuen Pflichten bei...

DWN
Finanzen
Finanzen Telekom-Aktie: US-Geschäft treibt Umsatz trotz schwachem Heimatmarkt
13.11.2025

Die Telekom-Aktie profitiert weiter vom starken US-Geschäft und einer angehobenen Jahresprognose. Während T-Mobile US kräftig wächst,...