Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vermisst eine Debatte über die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland. Dass «eine so weitreichende Entscheidung praktisch nicht debattiert wird, dass sie mehr oder weniger im Alleingang getroffen, bekannt gegeben wird», sei problematisch, sagte Walter-Borjans im Interview dem «Deutschlandfunk».
Zudem ist aus Sicht des Ex-SPD-Chefs nicht klar, ob eine solche Maßnahme „die Sicherheit tatsächlich erhöht oder ob sie nicht umgekehrt uns auch zum Ziel eines Erstschlags machen kann“.
Wer nicht im Urlaub ist, beteiligt sich an Sommerloch-Debatte
Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.
Innerhalb der SPD und auch im Bundestag müsse über eine solche Entscheidung gesprochen werden, sagte Walter-Borjans. Sie treffe viele Menschen. „Erst recht dann, wenn der Abschreckungsmechanismus nicht gelingen sollte.“ Die entscheidende Frage sei: «Wie kann ich die Ankündigung, nachzurüsten, koppeln mit der immer wieder wiederholten Aufforderung, zurückzukehren, auch zu Abrüstungsverhandlungen?»
Auch CDU-Politiker fordert Bundestagsdebatte
Der geplanten Stationierung stehen Teile der Kanzlerpartei SPD kritisch gegenüber. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte etwa kürzlich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, sagte er in einem Interview.
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert eine Debatte im Bundestag. «Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit», sagte der CDU-Politiker. Dennoch begrüßt Wadephul die Maßnahme: „Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen.“
