Panorama

Neue Regeln für E-Scooter: Das ist geplant

Für die Nutzung von E-Scootern stehen neue Regeln an. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Eine Neuerung betrifft verpflichtende Blinker. Bis die neuen Regelungen umgesetzt werden, dauert es jedoch noch. Beim Fußgänger-Fachverband Fuss stößt der Entwurf auf Kritik, auch der ADAC fordert Nachbesserungen.
31.07.2024 12:01
Lesezeit: 2 min

Anpassung an Radverkehrsregeln

Das Verkehrsministerium legte einen Entwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer Vorschriften vor. Dies war bereits bei der Zulassung 2019 vorgesehen. Es geht um verhaltensrechtliche Regelungen - im Kern: Die Regeln zu E-Scootern sollen, wo möglich, denen des Radverkehrs angeglichen werden.

Das bedeutet beispielsweise: E-Scooter-Fahrer sollen künftig wie Radfahrer bei einer roten Ampel den Grünpfeil nutzen dürfen. Der Entwurf schlägt vor, dass die Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" auch für E-Scooter gelten soll. Bei solchen Freigaben ist weiterhin Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen.

Für diese verhaltensrechtlichen Regelungen ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen, so das Ministerium. Generell soll die neue Verordnung im April 2025 in Kraft treten, die Anpassungen an den Radverkehr jedoch erst ein Jahr später.

Rolle der Kommunen

In dieser Übergangsfrist könnten die Kommunen prüfen, ob auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen oder Fußgängerzonen ein Verbot für Elektrokleinstfahrzeuge ausgesprochen werden sollte, so das Ministerium. Die zuständigen Behörden vor Ort könnten dann entscheiden, ob auch E-Scooter auf diesen Gehwegen erlaubt sein sollen.

Verband: Fußgänger sind Wissing egal

Der Fachverband Fuss nannte die Pläne eine "grobe Attacke" auf Fußgänger. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wolle E-Scooter auf mehr Gehwegen und in mehr Fußgängerzonen zulassen und den Mindestabstand zu Fußgängern von 1,5 Metern beim Überholen abschaffen. Besonders Leih-E-Scooter würden oft gefährlich gefahren. Wissing wolle zudem das Abstell-Chaos verfestigen, indem er das Parkrecht für E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung festschreibe. Nach einer Übergangszeit ab Anfang 2026 sollten E-Scooter laut Fuss nur noch auf markierten Flächen abgestellt werden dürfen.

Blinker werden Pflicht

Neu ist auch, dass neu zugelassene E-Scooter verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein müssen. Dies soll ab Anfang 2027 gelten. Nach einer Marktanalyse zeichne sich ab, dass neuere Fahrzeuge zunehmend schon standardmäßig über Blinker verfügen.

Laut einer Begleitung der Bundesanstalt für Straßenwesen zu E-Scootern empfinden viele Nutzer die Handanzeige der Fahrtrichtungsänderung als unsicher. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt die verbindlichen Blinker bei Neufahrzeugen. Auf E-Scootern könne das Handzeichen, für das der Lenker nur mit einer Hand gehalten werde, zu instabiler Fahrweise führen.

ADAC fordert besseren Opferschutz

Aus Sicht des ADAC bleibt ein zentrales Problem unberücksichtigt, nämlich der bisher fehlende Opferschutz. Bei E-Scootern besteht aufgrund ihrer maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h keine Gefährdungshaftung, so eine Sprecherin. "Daher muss derjenige, der heute schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, dem E-Scooter-Fahrer ein persönliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu erhalten."

Viele Unfälle

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei E-Scooter-Unfällen verdoppelt. 22 Menschen starben nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf Deutschlands Straßen, 2022 waren es elf Tote gewesen.

Insgesamt gab es bundesweit 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden. Das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Häufigste Unfallursachen waren die falsche Nutzung der Fahrbahn oder Gehwege sowie Fahren unter Alkoholeinfluss. Besonders viele Unfälle passieren in Großstädten.

TÜV-Verband begrüßt Änderungen

Für den TÜV-Verband sagte der Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, Richard Goebelt, es sei notwendig, die Sicherheit und Akzeptanz der E-Scooter zu verbessern, vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Beliebtheit.

Besonders die Anpassungen an die technischen Anforderungen der Fahrzeuge seien essenziell, um die Betriebssicherheit der E-Scooter zu steigern. Goebelt nannte etwa die Einführung der Blinker, eine Verschärfung der Batterieprüfungen oder voneinander unabhängige Vorder- und Hinterradbremsen.

Länder und Verbände können bis 9. August Stellung zum Entwurf des Verkehrsministeriums nehmen. Auch der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...