Das Problem beim Bundeshaushalt 2025 ist die Schließung der 17 Milliarden-Euro-Lücke. Mit insgesamt drei unterschiedlichen Maßnahmen wollte die Bundesregierung das Finanzloch zumindest bis auf 9 Milliarden Euro schließen. Dieser Plan ist nun offenbar hinfällig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss im November neue Lösungen zu erarbeiten. Die schwierigen Verhandlungen um Etats und Schulden beginnen damit von vorne.
Alle drei geplanten Maßnahmen problematisch
Bei den verschiedenen Maßnahmen, die Lücke zu schließen, wurde zunächst geprüft, ob die liegen gebliebenen Gelder, die in der Energiekrise für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren, für den kommenden Haushalt verwendet werden können. Eine derartige Umwidmung sei nach Expertenmeinung jedoch verfassungsrechtlich riskant.
Auch die anderen beiden Maßnahmen, bei denen der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn statt Zuschüssen nur Darlehen gewährt werden sollten, sind bei den externen Prüfern durchgefallen. Das Finanzministerium hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
Keine Darlehen an die Deutsche Bahn und Autobahn GmbH
Verfassungsrechtlich zulässig wäre es zwar, der Deutschen Bahn nur ein Darlehen zu gewähren, jedoch bestehen große Zweifel daran, dass die Bahn aufgrund der sehr hohen Kosten für die Sanierung des Schienennetzes überhaupt in der Lage ist, die Gelder auch wieder zurückzuzahlen. Deshalb wird nun diskutiert, der Deutschen Bahn statt eines Darlehens Eigenkapital in Höhe von 3,6 Milliarden zuzuführen und die Maßnahme in den Bundeshaushalt 2025 aufzunehmen.
Das geplante Darlehen an die Autobahn GmbH ist hingegen schon rein rechtlich problematisch, da es als ein verdeckter Zuschuss zu interpretieren wäre. Die Autobahn GmbH hat generell keinerlei Einnahmen und könnte somit das Darlehen auch nicht zurückzahlen. Dieses Problem könnte gelöst werden, wenn man der Autobahn GmbH Mauteinnahmen zuweisen würde. Hierfür wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig, die in einem langwierigen politischen Diskurs im Parlament durchgebracht werden müsste.
Harsche Kritik von der Opposition
Für die unpraktikablen Pläne macht die Opposition insbesondere das Kanzleramt verantwortlich. Ihrer Meinung nach hat sich der Finanzminister bei der Umwidmung der Mittel wiederholt vom Kanzler überrennen lassen. Lindner hatte bereits bei der Umwidmung der Corona-Milliarden dem Kanzler vertraut und die Maßnahmen nicht rechtlich prüfen lassen. Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf gescheitert und ein beratungsfähiger neuer Haushaltsentwurf sei nicht in Sicht. Lindner, Scholz und Habeck seien nun aufgefordert, alternative Lösungen für die 17-Milliarden-Lücke zu erarbeiten.
Schwierige Haushaltsverhandlungen gehen in die nächste Runde
Finanzminister Lindner hat bereits den Gesprächsbedarf für weitere Haushaltsdiskussionen angemeldet. Die Opposition wirft Lindner Untätigkeit vor und setzt darauf, wegen des Krieges in der Ukraine eine Notlage zu erklären, damit weitere Kredite aufgenommen werden können. Durch die Schuldenbremse ist dies eben nur in Sonderfällen wie einer Notlage möglich. Dies wird von der FDP jedoch grundsätzlich abgelehnt.
Lindner erklärte dies in seinem Sommerinterview mit wirtschaftlichen Gründen und steht auf dem Standpunkt, dass der Bund mit seinen Einnahmen von fast 1 Billion Euro auskommen müsse. Für weitere Kredite müssten die Bürger auch Zins und Tilgung zahlen. Außerdem müsse auch Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten.
Lindner machte ebenfalls schon klar, dass es bei den jetzt wieder anstehenden Haushaltsverhandlungen auf gar keinen Fall Steuererhöhungen für die arbeitende deutsche Mittelschicht geben werde. Er sieht die Lösung des Problems auch nicht in Sparmaßnahmen, sondern in einer Umschichtung der zur Verfügung stehenden Mittel.
Kritik von allen Seiten
Aus Reihen der CSU hagelte es ebenfalls bittere Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf. Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnete den Haushaltsentwurf als „löchrig wie ein Schweizer Käse“, mit unzähligen offenen Fragen und ungedeckten Schecks. Ebenfalls aus Reihen der CSU wurde der Entwurf als „politischer Pfusch in Serie“ bezeichnet. Die Regierung müsse mit ihren Einnahmen auskommen, insbesondere deshalb, weil auch die Schuldenaufnahme bereits am Anschlag sei.
Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg macht sich hingegen für den Aufbau von Sondervermögen über Kredite stark. Dieses Sondervermögen solle dann nur für ganz bestimmte wichtige Investitionen in Infrastrukturprojekte verwendet werden dürfen. Seiner Meinung nach ist dies ein gangbarer Weg, um kommende Generationen nicht mit zu hohen Schuldenlasten zurückzulassen. Der Herbst wird heiß….
