Haushalt 2025: Ampeltrickserei und fauler Kompromiss anstatt Wirtschaftswende?

Die Ampelkoalition hat sich nach einem Verhandlungsmarathon auf den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Sie sollen am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Habeck: 2025 kommt die Wirtschaftswende

Gleichzeitig haben die Koalitionsspitzen den Nachtragshaushalt 2024 und ein Wachstumspaket vereinbart. Die Schuldenbremse soll dabei eingehalten werden, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im DWN-Interview. Denn die Regierung rechnet für 2025 mit Mehreinnahmen der Wirtschaft von mehr als einem halben Prozent – also 26 Milliarden Euro zusätzlich.

Wirtschaftsminister Habeck sieht dabei in dem Verkleinern der Fachkräftelücke „größtes Wachstumspotenzial“. So soll ausländischen Bürgern künftig in 14 Tagen eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden. Für ausländische Arbeitskräfte ist gar ein Steuerbonus geplant, für deutsche Arbeitnehmer nicht.

Neben einer „Belebung des Arbeitsmarktes“ sind für Unternehmen unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen, Entlastung von Bürokratie, Steuerfreiheit für Überstunden, Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos und eine verbesserte Forschungszulage vorgesehen.

„Neuschulden“ trotz Schuldenbremse

481 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 44 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben lägen auf einem Rekordniveau, betonten die Politiker in der Pressekonferenz zur Einigung auf die Eckpunkte: Sie steigen von 53 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 57 Milliarden Euro 2025. Mit den Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüssen zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) stehen demnach rund 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Turbo für die Wirtschaft?

Das Handwerk begrüßt die Einigung, hätte sich aber einen stärkeren Wachstumsimpuls erhofft. „Es ist erst einmal ein positives Signal, dass sich die Bundesregierung zum Haushalt und zu den Eckpunkten des Dynamisierungspakets geeinigt hat, doch es ist nicht der so notwendige und von den Handwerksbetrieben erwartete Dynamisierungs-Booster“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Das Baugewerbe hingegen zeigt sich indessen erleichtert. "Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Milliarden Euro jährlich steht", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Ampel-Kompromiss: Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks?

Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2025 und die begleitende Wachstumsinitiative ist ein Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks, so die erste Bewertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zwar sei es gut, dass sich alle Koalitionspartner zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen, aber wie das mit dem Haushalt gelingen soll und wo die notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe sind, bleibt bisher offen.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben merkt an, dass die Regierung mit einem Trick den Haushalt schönrechnend: „Außerdem habe die Regierung sich aus der fiskalischen Zwangslage mit einem Trick befreit, indem sie einfach das erwartete Wirtschaftswachstum für 2025 von bisher 1 auf 1,5 Prozent erhöht habe.“

Kritik: Steuerliche Anreize für Arbeitsaufnahme

Scharfe Kritik übt er an dem geplanten Steuerbonus für ausländische Fachkräfte. Zehn bis dreißig Prozent des Bruttolohns können in Zukunft während der ersten drei Arbeitsjahre steuerfrei gestellt werden. Allerdings gilt das nicht für Deutsche, sondern nur für Zuwanderer. Gedacht ist das als steuerlicher Anreiz für die Arbeitsaufnahme. „Natürlich ist Deutschland aktuell für dringend benötigte ausländische Fachkräfte wegen zu hohen Abgaben total unattraktiv. Aber die Antwort muss doch sein, die Abgaben für alle abzusenken und nicht nur für Zuwanderer. Wie soll denn die Akzeptanz für Zuwanderung steigen, wenn die Deutschen mehr Steuern zahlen als zugewanderte Kollegen?“

Einige Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, wie die Abschaffung der kalten Progression und die Verbesserung der Abschreibungen, klängen vielversprechend. „Diese Maßnahmen allein sind jedoch nicht das dringend notwendige Aufbruchsignal, das Unternehmen in Deutschland und Investoren aus dem Ausland erwarten“, kritisiert INSM-Chef Alsleben. Es bedürfe umfassender und mutiger Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum

Die Bundesregierung will „durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen“ für eine „neue Wirtschaftsdynamik“ sorgen, wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Wachstumsinitiative umfasst 49 Punkte und betont Deutschlands Rolle als Standort für Innovation und Fortschritt. Für Unternehmen, die in Forschung investieren, soll es finanzielle Anreize und Erleichterungen geben. So sollen Unternehmen deutlich mehr Forschungsausgaben mit der Steuerschuld verrechnen können. Ein Auszug aus dem Maßnahmenpaket:

Abschreibungen

• Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, um mehr Investitionen anzureizen. Die Regeln für die degressive Abschreibung sollen bis 2028 verlängert und der Satz von 20 auf 25 Prozent erhöht werden.
• Rückwirkend zum 1. Juli 2024 soll es eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge geben - bis Ende 2028.
• Die KfW-Förderbank soll Unternehmen durch zinsverbilligte Kredite und Bundesgarantien unterstützen.

Bürokratieabbau

• In allen Ministerien sollen verpflichtende Praxis-Checks eingeführt werden.
• Geringere datenschutzrechtliche Anforderungen: Datenschutzbeauftragter erst ab 50 Mitarbeitern notwendig.
• Die EU-Richtlinien sollen in der Regel 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
• Entlastungen beim Lieferkettengesetz: weniger Unternehmen sollen unter die entsprechenden Regeln fallen.
• Das Vergaberecht soll reformiert werden.

Anreize für Beschäftigung

• Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer - und beitragsfrei gestellt.
• Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung soll Beschäftigten, die schon Rente beziehen, voll ausgezahlt werden.
• Für ausländische Fachkräfte soll es in den ersten drei Jahren steuerliche Vergünstigungen geben.
• Schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

Niedrigere Energiepreise

• Die Stromsteuer soll für die heute Begünstigten auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde dauerhaft begrenzt werden.
• Außerdem soll die bisherige Strompreiskompensation über 2028 hinaus bis 2030 verlängert werden.
• Mit Blick auf die Kosten für die Netzentgelte hat die Ampel dagegen noch keine abschließende Lösung gefunden.

Einschätzung: Die Finanzierungsgrundlage der Wachstumsinitiative ist eine Wirtschaft, die 2025 schneller wächst – und so mehr Steuereinnahmen generiert. Das kann aber grundsätzlich niemand voraussehen. Letztendlich werden neue Schulden gemacht, die aber erst in Zukunft aufgenommen werden. Bisher bleibt eine Frage gänzlich unbeantwortet: Wo und wie will die Bundesregierung sparen? Bis zum 17. Juli müssen die Ampelkoalitionäre weitere Details verhandelt. Haushaltstricks, Streit und weitere Nachtschichten scheinen vorprogrammiert.