Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Europäischen Investitionsbank (EIB) geübt. Die Förderbank unterliege „trotz ihrer Größe keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle“, heißt es in einem Kurzbericht.
Deutschland haftet demnach für mindestens 46,7 Milliarden an Krediten und Beteiligungen der mittlerweile auf Klimaschutz spezialisierten EU-Förderbank. Dieser Anteil hat sich in den letzten 30 Jahren fast verneunfacht und stellt ein erhebliches Risiko für den ohnehin schon angeschlagenen Bundeshaushalt dar. Der Bundsrechnungshof fordert deshalb in Unison mit dem österreichischen Rechnungshof Österreich „eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.“
Mangelhafte Aufsicht
Die fast 50 Milliarden schwere Haftung über das gezeichnete Kapital sei nicht das einzige Risiko für Deutschland, denn man hafte darüber hinaus auch für verschiedene Fonds und Garantien „in nicht bezifferbarer Höhe“, wie die Finankontrolleure in ihrem Bericht schreiben.
Angesichts der mangelnden Überwachung sei das in den letzten Jahrzehnten rapide angewachsene Kredit-Engagement der EIB generell „mit erheblichen Risiken für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden“, resümiert der Rechnungshof. Ein Großteil der (Klimaschutz-)Finanzierungen der letzten Jahre läuft relativ intrasparent und ohne externe Risikoprüfung ab.
In der EU unterliegen alle Geschäftsbanken einer unabhängigen externen Aufsichtsbehörde (European Banking Authority, kurz EBA). Damit soll sichergestellt werden, dass sich Finanzinstitute an regulatorische Vorgaben - auch bezüglich des Risikomanagements - halten. Für die Europäische Investitionsbank exisitert jedoch keine solche Aufsicht. Es finden lediglich interne Prüfungen statt. Im Vergleich zu normalen Geschäftsbanken kann die EIB relativ frei schalten und walten. Die Anteilseigner, also die EU-Mitgliedsstaaten, hätten jedoch das Recht auf dasselbe Schutzniveau wie Bankaktionäre.
Eine interne Aufsicht könne eine unabhängige externe Bankenaufsicht nicht ersetzen, meint der Rechnungshof. Dieser mangele es an „umfassenden Kompetenzen, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft gegenüber der EIB, um Risiken angemessen begegnen zu können.“ Es sei sehr wichtig, Risiken in den Strukturen und Geschäften der EU-Förderbank frühzeitig erkennen zu können.
Drei Viertel der EIB-Finanzierungen werden nicht unabhängig geprüft
„Die EIB unterliegt für den wesentlichen Teil ihres Geschäfts keiner unabhängigen externen Finanzkontrolle“, heißt es in dem Bericht. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass rund drei Viertel der Finanzierungen der EIB nicht durch eine unabhängige externe Finanzkontrolle geprüft werden. Das eine Viertel der Geschäfte wird nur deshalb vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) geprüft, weil diese Geschäfte über den EU-Haushalt finanziert oder abgesichert sind.
Eine unabhängige Kontrolle aller Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank wäre entscheidend für einen ordnungsgemäßen und wirtschaftlich sinnvollen Einsatz dieser öffentlichen Fördergelder. Einen Schritt in die richtige Richtung sieht die deutsche Prüfbehörde in einem „komplementären Prüfungsrecht“ für die Finanzkontroll-Organe der Mitgliedsländer, also etwa auch dem Bundesrechnungshof selbst. Derzeit besteht dieses Prüfungsrecht nicht.
Weiter fordert der Rechnungshof, dass die deutsche Regierung den Bundestag besser über die Aktivitäten der EIB auf dem Laufenden halten sollte, „insbesondere wenn diese Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben können.“
EIB: Die Klimabank der EU
Die EIB wurde 1958 gegründet und entwickelte sich zur größten staatsübergreifenden Förderbank der Welt. Sie fördert Investitionen in den Mitgliedstaaten der EU (und zu einem kleinen Teil in ausgewählten Partnerländern) durch Darlehen und Garantien zu günstigen Konditionen. Ein Großteil der Fördersummen machen Projektdarlehen mit einem Mindestbedarf von 25 Millionen Euro aus, weitere Kanäle sind Kreditgarantien, Risikokapital für KMUs und ausgewählte Fondsbeteiligungen.
In jüngster Zeit fokussiert sich die EIB auf die Förderung von Klimaschutz-Projekten und bezeichnet sich sogar auf ihrer eigenen Website als „Klimabank der EU“. Die EIB emittierte 2007 als erstes Finanzinstitut der Welt grüne Anleihen. Innerhalb des letzen Jahres stiegen die Investitionen der EU-Förderbank in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit um 29 Prozent auf 49 Milliarden Euro – ein Anteil von 55 Prozent am gesamten Neugeschäft. Laut eigenen Angaben wurden seit 2021 grüne Investitionen in Höhe von 349 Milliarden Euro angeschoben und bis 2030 sollen es eine Billion Euro sein.
Getreu ihrer Vergangenheit ist die EU-Förderbank zurzeit sehr stark in Spanien (Neufinanzierungen im laufenden Jahr: 5,4 Milliarden Euro) und Italien (3,68 Milliarden) engagiert. In Frankreich (2,6 Milliarden Euro) und Deutschland (2,5 Milliarden) wurden 2024 bisher fast identische Summen investiert. Die EIB fördert unterschiedlichste Projekte, etwa auch in den Bereichen Militär, Digitalisierung und Landwirtschaft. Aktuelle Beispiele sind der Ausbau der 5G-Infrastruktur in Schweden für 140 Millionen Euro und ein mit 100 Millionen Euro beziffertes Beratungsprojekt in der Ukraine.
Die Bilanzsumme der EIB beträgt 547 Milliarden Euro bei einem Eigenkapital von 80,7 Milliarden. 2023 erwirtschaftete die Bank einen Gewinn von knapp 2,3 Milliarden Euro. Das gezeichete Kapital aus den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten liegt bei 248,8 Milliarden Euro, wobei die Finanzierung heutzutage vorwiegend am Anleihemarkt erfolgt.
