Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Pläne des Bundes, die Deutsche Bahn durch Eigenkapitalerhöhungen zu unterstützen, für falsch und fordert erneut eine umfassende Bahn-Zerschlagung. "Das ist nicht zu überbieten an Zynismus", sagte Ramelow im Gespräch mit dem "Spiegel" in Bezug auf die Einigung der Regierung zum Haushalt, um die Schieneninfrastruktur zu sichern.
"Ich hätte nie gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft so wirkt wie ein Hedgefonds." Ramelow meint damit die neue Bahn-Tochter InfraGo, die für die Infrastruktur verantwortlich ist und bei Investitionen auch Gemeinwohlkriterien berücksichtigen soll. Die Bahn sei laut Ramelow ein "intransparenter Mischkonzern, der nun auch noch mit Steuergeldern versorgt wird".
"Infrastruktur gehört in eine gemeinnützige Stiftung"
Ramelow bekräftigte seine Forderungen nach einer Bahn-Zerschlagung. "Wir müssen Betrieb und Netz trennen", erklärte Ramelow. "Die Infrastruktur gehört in eine gemeinnützige Stiftung, die DB AG samt allen Tochtergesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt und das Eisenbahnregulierungsgesetz überarbeitet werden."
Die Bundesregierung hat einen neuen Kompromiss für den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt, um Milliardenlücken zu schließen. Dies soll vor allem durch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn erreicht werden, die zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhalten soll. Diese Summe wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und ersetzt direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Zuvor war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro geplant. Dieses Kapital soll der Bahn ermöglichen, dringend notwendige Investitionen zur Sanierung des veralteten Schienennetzes durchzuführen.
