Im Zusammenhang mit dem Solingen-Anschlag nahm die Polizei einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt fest. Die Verbindung zur Tat wird derzeit geprüft, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuvor hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Terroranschlag mit drei Toten und mehreren Verletzten für sich reklamiert.
Der unbekannte Täter hatte am Freitagabend während eines Jubiläumsfests in Solingen im Bergischen Land offenbar wahllos auf Menschen eingestochen. Im darauffolgenden Chaos entkam er. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56-jährige Frau kamen ums Leben. Acht Personen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Laut Polizeiführer Thorsten Fleiß deutet die bisherige Auswertung darauf hin, dass es "ein sehr gezielter Angriff auf den Hals" der Opfer war.
Polizei durchkämmt Flüchtlingsunterkunft in Solingen
Nach der Festnahme am Abend erklärte der Polizeisprecher, dass noch keine Details zu den Personalien vorliegen. Zuvor war die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Finanzamt von Solingen von der Polizei durchsucht worden.
"Wir haben Hinweise erhalten und führen deshalb polizeiliche Maßnahmen durch", sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Spezialeinsatzkommando war vor Ort. Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt.
Islamischer Staat: "Rache für Muslime in Palästina"
Der IS beanspruchte den Solingen-Anschlag für sich. Laut einer Mitteilung über das IS-Sprachrohr Amak sei der Angreifer ein IS-Mitglied gewesen, das aus "Rache für Muslime in Palästina und anderswo" gehandelt habe. Der Anschlag habe einer "Gruppe von Christen" gegolten. Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt ein Bekennerschreiben des IS, das nun auf seine Echtheit überprüft wird. Ermittler betonen, dass der IS in der Vergangenheit öfter Taten für sich beansprucht hat, ohne dass es belastbare Hinweise auf eine tatsächliche Verbindung gab.
Mutmaßlich bezieht sich der IS mit "Palästina" auf den Konflikt im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas. Weder der IS noch die Terrorgruppe Al-Kaida sind mit der Hamas verbündet. Dennoch, so einige Beobachter, hat der monatelange Krieg in Gaza das Risiko für Terrorismus und Radikalisierung erhöht. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Unterstützer Israels und ein bedeutender Waffenlieferant.
Staatsanwaltschaft: Terroristische Motivation nicht ausgeschlossen
Bezüglich eines möglichen Motivs erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers in einer Pressekonferenz in Wuppertal: "Wir konnten bisher kein klares Motiv erkennen, schließen jedoch eine terroristische Motivation aufgrund der Umstände nicht aus."
Sollten sich die Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund verdichten, könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Die Ermittlungen laufen wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in weiteren acht Fällen, so Caspers. Bisher gehen die Behörden von einem Einzeltäter beim Solingen-Anschlag aus.
Solingen-Anschlag: 15-Jähriger wegen Nichtanzeige einer Straftat im Visier
Berichte über eine sichergestellte Tatwaffe bestätigte Fleiß nicht. Mehrere Messer wurden beschlagnahmt und sollen nun untersucht werden, um festzustellen, welches beim Solingen-Anschlag verwendet wurde. Viele Details, etwa zu den Messern oder dem Tatablauf, bleiben aus ermittlungstaktischen Gründen offen.
Bereits festgenommen wurde ein 15-jähriger Jugendlicher, der jedoch nicht als Täter des Solingen-Anschlags gilt. Gegen ihn könnte der Vorwurf der Nichtanzeige geplanter Straftaten erhoben werden. Laut Caspers soll eine bisher unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über mögliche Absichten gesprochen haben.
Notrufe erreichten die Polizei um 21.37 Uhr
Fleiß berichtete, dass am Freitagabend um 21.37 Uhr mehrere Notrufe bei der Leitstelle des Polizeipräsidiums Wuppertal eingingen. Ein Mann habe bei der 650-Jahr-Feier Solingens – dem "Festival der Vielfalt" – gezielt auf Menschen eingestochen.
Der Solingen-Anschlag rief deutschlandweit große Betroffenheit hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "schrecklichen Verbrechen". "Solche Taten dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Wir müssen mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vorgehen", sagte der SPD-Politiker bei einem Termin in Stahnsdorf, Brandenburg.
Faeser fordert Verschärfung des Waffenrechts
Über ein Hinweisportal der Polizei können Zeugen des Solingen-Anschlags Handyfotos und Videos hochladen (www.nrw.hinweisportal.de). Die Stadt Solingen hat zudem eine Hotline für Bürger eingerichtet (0212 - 290-2000). Die Polizei berichtete von einer Zunahme besorgter Anfragen von Angehörigen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden in der Bundesregierung beraten, wie wir den Kampf gegen diese Form der Messer-Kriminalität verstärken können", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Bisher hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu strikteren Verboten abgelehnt. Die SPD fordert eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts. In der Öffentlichkeit sollen Messer künftig nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für Springmesser soll ein generelles Verbot gelten.
