Vor dem für Dienstag geplanten neuen Migrationsgipfel äußerte Merz in Neuhardenberg: "Wenn der Kanzler bis dahin einen Konsens in seiner Koalition erreicht, ist das gut. Falls nicht, sollte er seine Richtlinienkompetenz nutzen und sagen: Wir machen das jetzt so." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, dass die Vorschläge rechtlich abgesichert sein müssten.
Dobrindt kritisiert die Grünen
"Er hat unsere Unterstützung. Wir werden das mittragen", erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag bei einer Klausurtagung der Fraktionsführung. Merz betonte nochmals, dass Grenzkontrollen und die konsequente Rückweisung von Flüchtlingen Voraussetzungen für die Teilnahme der Union am nächsten Migrationsgespräch zwischen Regierung, Opposition und Bundesländern seien. Diese Maßnahmen müssten "umfassend, nicht nur halbherzig" umgesetzt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass nicht alle drei Ampel-Parteien gleichermaßen handeln würden. "Es scheitert eindeutig an einer Partei, den Grünen." Dobrindt forderte Scholz dazu auf, die Grünen als Koalitionspartner "in den Griff zu bekommen".
FDP setzt auf Einigung bei Rückweisungen
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik auf die nächste Verhandlungsrunde mit Bundesregierung, Union und Ländern. "Die Bürger erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen, und nun ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, das gemeinsam umzusetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Herbstklausur der Fraktion in Hamburg.
Besonders wichtig sei es, Drittstaaten stärker in die deutsche und europäische Migrationspolitik einzubinden und "die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen". Wesentliche Maßnahmen seien hierbei insbesondere Rückweisungen an den deutschen Grenzen, die oft grüne Grenzen seien. "Deshalb müssen wir diskutieren, wie diese Rückweisungen so effizient sein können, dass wir (...) Ordnung und Kontrolle zurückgewinnen." Auch mit Blick auf die Wirtschaft betonte Dürr: "Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als um nicht zu arbeiten."
Habeck: "Nicht mein Stil"
Außenministerin Baerbock warnte unterdessen vor vereinfachten Lösungen in der Asylpolitik. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen das Grundgesetz oder Europarecht verstoßen, eignen sich vielleicht für populistische Schlagzeilen, machen unser Land aber kein Stück sicherer", erklärte die Grünen-Politikerin im "Spiegel" in Bezug auf Forderungen aus der Union nach schärferen Asylregelungen.
"Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock. Sie kritisierte auch Merz' Forderung nach einem "faktischen Aufnahmestopp" für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die er nach der Messerattacke in Solingen gefordert hatte. "Mir ist unverständlich, warum Vorschläge auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Täter und einer Familie, die vor dem IS geflohen ist, unterscheiden."
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ebenfalls zu Merz: "Das ist nicht meine Art, mit Ultimaten zu arbeiten", sagte er, auch wenn Merz seine Position offenbar relativiert habe. Es gehe darum, einen Raum für Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu schaffen. "Man schadet sich selbst, wenn man diesen Raum immer weiter verkleinert."
