Politik

Zu wenig, zu spät? Kontrollen an deutschen Grenzen werden ausgeweitet

Lesezeit: 4 min
16.09.2024 07:03  Aktualisiert: 16.09.2024 10:58
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das hat sich nun im Zuge der Migrationsdebatte geändert. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auch auf die westliche und nördliche Grenze aus, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Zu wenig, zu spät? Kontrollen an deutschen Grenzen werden ausgeweitet
Beamte der Bundespolizei kontrollieren an der deutsch-französischen Grenze aus Frankreich kommende Reisende. Die Kontrollen an den westlichen Grenzübergängen wurde ausgeweitet. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden - die Kontrollen sind stichprobenartig, nicht alle Fahrzeuge werden angehalten.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und zuletzt wegen der Olympischen Spielen in Paris auch Frankreich. Rechtlich möglich sind die zusätzlichen Kontrollen seit Mitternacht.

Auch an der nördlichen Grenze zu Dänemark sind die Grenzkontrollen der Bundespolizei angelaufen. Bundespolizisten kontrollierten am Vormittag mit mehreren Streifenwagen bei Ellhöft in Nordfriesland auf schleswig-holsteinischer Seite Einreisende aus Richtung Dänemark. Bisher habe es keine Auffälligkeiten gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Flensburg.

Bereits in der Nacht standen die Beamten für drei Stunden am Grenzübergang Ellund/Frøslev auf der A7. Dort wurden ebenfalls Fahrzeuge überprüft, zu beanstanden gab es den Angaben zufolge nichts. Eventuell sollen noch an anderen Grenzübergängen im Laufe des Tages stichprobenartige Kontrollen folgen.

Faeser will illegale Migration verringern

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Sonntagabend: „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“ Sie hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, in Niedersachsen seien wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz. Sie sollen auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederlande überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Richtung Belgien. Weitere mobile Kontrollen für Einreisende aus Luxemburg gibt es auf der A 64.

Bei den stationären Kontrollen an den Landgrenzen von Deutschland zu den Niederlanden erwischten Bundespolizisten Drogenschmuggler. Die drei Männer seien mit Haschisch im Kofferraum unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sie entzogen sich laut Polizeiangaben der Kontrolle auf der Autobahn A30 bei Bad Bentheim und flüchteten. Erst etwa 30 Kilometer entfernt hätten Beamte sie stoppen können.

Was die Kontrollen bringen sollen

Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen sogenannte Zurückweisungen. Das ist weniger aufwendig, als dafür zu sorgen, dass jemand, der bereits unerlaubt eingereist ist, Deutschland wieder verlässt. Laut Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Zurückgewiesen werden derzeit Ausländer, die kein Asylgesuch vorbringen, und solche, die mit einer Einreisesperre belegt sind. Eine Forderung der Unionsfraktion nach umfassenderen Zurückweisungen hatte die Ampel-Koalition wegen europarechtlicher Bedenken abgelehnt.

Nachbarländer haben Bedenken

Nachbarländer wie Österreich und Polen hatten - auch im Zuge dieser umfassenderen Diskussion - Bedenken gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aber „begonnen, mit den Chefs der Nachbarländer sehr sorgfältig zu sprechen, übrigens auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, wie er am Sonntagabend auf seiner Usbekistan-Reise sagte. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen“, erklärte Scholz. „Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß ist und dass es deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen.“

Bei denen Grünen werden die neuen Kontrollen aber kritisch gesehen. „Es ist fraglich, wie effektiv der Grenzschutz sein kann, auch angesichts der personellen Ausstattung der Bundespolizei“, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur dem Tagesspiegel.

Faeser hatte die Ausweitung der Kontrollen am vergangenen Montag wie vorgeschrieben bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer großen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. Sie sind erst einmal für sechs Monate geplant. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass solche Kontrollen nach der Einführung so schnell nicht mehr enden. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert die Bundespolizei seit Mitte Oktober, an der Grenze zu Österreich bereits seit Herbst 2015.

Nach dem Schengener Abkommen ist das grundsätzlich nicht vorgesehen. Aber auch andere Schengen-Staaten kontrollieren an ihren Landgrenzen und begründen dies teils mit der Begrenzung irregulärer Migration, teils mit der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus beziehungsweise mit Risiken im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Was die Union verlangt

Der Union hält die Kontrollen für unzureichend, um der irregulären Zuwanderung Herr zu werden. „Kontrollen alleine reichen nicht aus. Die Verweigerung der Ampel für umfassende Zurückweisung ist eine Kapitulation“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warb für weitere Gespräche unter anderem mit der SPD. Diese müsse es „unbedingt“ geben, sagte er auf eine entsprechende Frage in einem Podcast des Magazins Politico. Es ist ganz wichtig, dass man zusammenkommt. Das muss über Parteigrenzen hinweg gelöst werden.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte seine prinzipielle Offenheit für ein Spitzengespräch mit Kanzler Scholz. Er habe seine Bereitschaft dazu erklärt, sagte der Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Der Regierungssprecher hat allerdings dann erklärt, der Bundeskanzler würde daran nicht denken, eine solche Einladung auszusprechen. Dazu können wir ihn nicht zwingen. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach dem ersten Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene angeregt: mit Merz, Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der DWN-Kommentar: Scholz gegen Lindner – ein Symbol des Scheiterns der Regierung und des Kanzlers
07.11.2024

Die Ampel ist Geschichte. Ein Scheitern, das die Probleme dieser Konstellation nochmal verdeutlicht.

DWN
Politik
Politik Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
07.11.2024

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
07.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.