Politik

Die Spielverderberin mischt wieder mit: Die USA haben ein Problem mit der grünen Partei

Jill Stein mischt wieder mit und sorgt für Nervereien bei der Demokratischen Partei. Die Repräsentantin der Green Party USA ist sogenannter Third-Party-Candidate - und damit eigentlich chancenlos bei den Wahlen. Wenn beim Auszählen der Stimmen aber tatsächlich nur ein paar Tausend der Stimmen zugunsten Donald Trumps oder Kamala Harris entscheiden sollten, kann die Grüne womöglich wieder Schicksal spielen wie anno 2016 schon.
23.09.2024 13:01
Lesezeit: 3 min
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Die Spielverderberin mischt wieder mit: Die USA haben ein Problem mit der grünen Partei
Jill Stein von der Green Party der USA anno 2016: Auch bei der diesjährigen Präsidentsschaftswahl tritt sie wieder an. Chancenlos! Die Demokraten zu nerven, reicht. (Foto: dpa) Foto: Justin Lane

Jill Stein ist bereits bei den US-Wahlen 2016 die Spielverderberin gewesen und hat Hillary Clinton die wohl entscheidenen Stimmen gestohlen, die ihr (und nicht Donald Trump) die Präsidentschaft gesichert hätten. Jill Stein? Kennen Sie gar nicht? Die meisten Amerikaner auch ist, dennoch schießt sie immer wieder quer und sieht offenbar ihre heilige Aufgabe darin, den US-Wahlkampf so spannend wie möglich zu machen. Sie ist Vertreterin der Grünen Partei der USA. Doch die gibt es! Auch wenn sie dank ihrer Anhängerschaft nicht mehr als ein Prozent der Wählerstimmen einfährt. Die Grünen - auch in den USA ein Kreuz!

Also noch einmal zurück in der Zeitkapsel ins Jahr vor Donald Trumps Präsidentschaft. Alle glaubten, Hillary Clinton habe das Amt sicher, selbst Donald Trump vermutlich. Und dann fehlten ein paar Stimmen bei der Auszählung. "Eigentlich müsste man kein Wort über Jill Stein verlieren, wenn sie nicht 31 000 Stimmen in Wisconsin bekommen hätte, wo Trumps Vorsprung weniger als 23 000 betrug. In Michigan erhielt sie 51 000 Stimmen, während Trump mit 10 000 vorne lag." Das sind Hillary Clintons bittere Worte - und Erinnerungen. "Vielleicht denkt Stein genau wie die Schauspielerin Susan Sarandon, dass Trumps Sieg 'die Revolution' beschleunigen werde", schrieb Clinton in ihrem Bich "What happened".

Dumm gelaufen: Jill Steins Wahlkampf-Team hat in Nevada das falsche Formular ausgefüllt

Diesmal haben die Demokraten besser aufgepasst. Zumindest im Bundesstaat Nevada, wo man zwar das Glücksspiel liebt, sich aber unter "Lady Luck" eine andere Dame vorstellt als die grüne Fundamentalistin Jill Stein. In Las Vegas und der Hauptstadt Reno sollte der Name der Grünen auch dieses Jahr am 5. November wieder auf dem Wahlzettel stehen - als Alternative zu Donald Trump und Kamala Harris. Diesmal wird in Nevada daraus allerdings nichts. Das Verfassungsgericht in Washington, D.C. hat entschieden, dass der Landeswahlleiter des Wüstenstaates tatsächlich ihren Namen durchstreichen und aus den Wahlunterlagen tilgen durfte. Der Grund nach Ausführungen von Supreme Justice Elena Kagan: Jill Steins Team hat einfach 2023 "das falsche Formular benutzt" bei der Registrierung. "An unfortunate mistake", so Kagan. Ein dummer Fehler also, wie das oberste Gericht der USA am Freitag zerknirscht eingestand, aber deshalb nicht ein Eingriff in irgendwelche Grundrechte erkennbar sei. Dumm gelaufen, nennt man das wohl.

Dar Urteil des obersten Verfassungsgerichts bestätigte damit nur die Entscheidung des Gerichts in Nevada. Bemerkenswert ist indessen der Hinweis, das die Demokraten gegen Stein aktiv geworden sind, um ihre Kandidatur zu verhindern. Weil Nevada zu den sogenannten Swing-States zählt, könnte das tatsächlich ein wahlentscheidender Move gewesen sein. Das Team von Kamala Harris hat damit wieder mal einen kritischen Punktsieg im Rennen um die Präsidentschaft erzielt.

Andererseits gibt es noch einige Staaten, wo Stein wieder Stimmen im demokratischen Wähler-Reservoir abfischen könnte. Nach Recherchen von Ballotpedia wird Stein in Arizona, Kalifornien, Florida, Louisiana, Michigan, Minnesota, New Jersey, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Texas, Washington and West Virginia antreten. Vor allem Arizona, Michigan, North Carolina und Pennsylvania könnten für Kamala Harris problematisch werden - allesamt Swing-States, wo der Ausgang vermutlich entschieden wird.

Politisch kann man Jill Stein, die studierte Ärztin ist, der jedoch immer wieder Pseudowissenschaftlichkeit vorgeworfen wird, tatsächlich ein Überraschungspaket nennen: Sie kritisiert das auf nur zwei konkurrierende Parteien zugeschnittene Parteien-System der USA , das sie für "zutiefst undemokratisch" hält. Sie argumentiert, dass durch den "Ausschluss aus Debatten und Medienberichten" oppositionelle Stimmen schon im Vorhinein eliminiert würden. Stein setzt sich wie die Grünen in Deutschland für eine umweltfreundliche Politik ein und will erneuerbare Energien in den USA ausbauen. Sie will Energiegewinnung aus Fracking und Offshore-Bohrungen verhindern und Uranminen stilllegen lassen.

Das Überraschungspaket der US-Wahlen: Jill Stein und ihre Sicht auf die USA

Wirtschaftspolitisch fordert sie ein "Recht auf Arbeit", das einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde beinhaltet - davon ist die USA in vielen Staaten wie Kalifornien nicht mehr sehr weit entfernt. Sie sieht kontinuierliche Bildung als Schlüssel zu einer beruflich erfolgreichen Nation und will deswegen, ähnlich wie der Partei-linke Demokrat Bernie Sanders, Bildung an den Hochschulen des Landes kostenlos anbieten und Studentenkredite („Student debts“) abschaffen. Vor allem propagiert Stein die Legalisierung von Marihuana ein, sie tritt für Minderheiten wie LGBT-Menschen und die indigenen Stämme der Indianer ein.

Steins Kampagnen-Manager Jason Call glaubt deshalb, dass mit Unterstützung der grünen Partei und deren Aktivisten noch weitere Bundesstaaten wie Montana, Utah, Nevada, Alaska, Arkansas, Wisconsin, Tennessee, Maine, Maryland and Missouri auf der Ballot 2024 hinzukommen. Auf seiner Habenseite hatte er laut "Newsweek" allerdings auch Nevada immer noch auf der Habenseite - doch das ist gerade kolossal schief gegangen.

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Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

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