Politik

Italien schickt wieder Strafzettel an deutsche Temposünder

Bußgeldbescheide aus Italien werden ab sofort wieder in Deutschland zugestellt und die Strafzahlungen notfalls auch eingetrieben. Ein Streit beider Länder ist beigelegt, Fahrzeug- und Halterdaten werden wieder ausgetauscht.
24.09.2024 10:20
Aktualisiert: 24.09.2024 12:20
Lesezeit: 1 min
Italien schickt wieder Strafzettel an deutsche Temposünder
Vorsicht Carabinieri: Die Zeiten, als Knöllchen nicht grenzüberschreitend verfolgt wurden, sind vorüber. (Foto: dpa) Foto: Riccardo Bortolotti

Die Schonfrist für Verkehrssünder im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, aus Italien unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid zu bekommen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts haben sich beide Seiten über den weiteren Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Dabei geht es um Strafzettel in Millionenhöhe. Betroffen sind viele Tausend Kfz-Besitzer.

Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol – bei deutschen Urlaubern besonders beliebt – summiert sich die aufgelaufene Summe auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen bei den Behörden aktuell etwa 4000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde, die jetzt verschickt werden können. In anderen viel besuchten Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus.

Deutschland gab ein Jahr keine Auskunft mehr

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.

Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf „technische Probleme mit dem System“ zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: „Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.“ Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.

Ärger wegen gesperrter Straßen in Innenstadt

Das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) erlaubt Behörden den direkten Zugriff auf die entsprechenden Register anderer EU-Staaten. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten. Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.

Der ADAC verwies darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischem Streit führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Touristen Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...