Politik

Verteidigungsminister Pistorius: „Für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt im litauischen Parlament vor der militärischen Aufrüstung Russlands. Deutschland stationiert bis 2027 eine gefechtsbereite Panzerbrigade in Litauen, um die Sicherheit in der Region zu stärken. Pistorius betont die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und fordert alle NATO-Partner auf, über 2% des BIP für Verteidigung auszugeben.
26.09.2024 14:25
Aktualisiert: 26.09.2025 13:23
Lesezeit: 3 min

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. „Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“, sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Gleichzeitig versuche die Führung in Moskau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Staaten der EU und der Nato zu untergraben und setze dabei hybride Mittel ein - also Störmethoden und Cyberangriffe. Für den russischen Präsidenten Putin sei die freie und demokratische Lebensart der eigentliche Feind. „Die Ukraine war ein Weckruf, vielleicht der letzte, den wir bekommen“, sagte Pistorius, dessen Rede an mehreren Stellen beklatscht wurde.

Gefechtsbereite Brigade soll bis 2027 stehen

Die Bundesregierung hat dem Nato-Partner Litauen zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Diese Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und trägt der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung.

Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste Standorte Rudninkai und Rukla sein sollen. Zunächst soll eine Übergangslösung in litauischen Kasernen nahe der Hauptstadt Vilnius greifen. Es gab wiederholt Zweifel, ob Litauen mit seinen eigenen Vorbereitungen im Zeitplan liegt.

Der neue Heeresverband in Litauen wird als Panzerbrigade 45 aufgestellt. Am Montag hatte der designierte neue Kommandeur, Brigadegeneral Christoph Huber, seinen Dienst in dem Nato-Land angetreten. Er führt einen Aufstellungsstab und soll Vorbereitungen zur Stationierung der Panzerbrigade im ersten Halbjahr 2025 abschließen. Im nächsten Jahr sollen etwa 500 deutsche Soldaten in Litauen sein. Pistorius begrüßte den Brigadegeneral am Donnerstag im Parlament.

Russland stockt Streitkräfte immer weiter auf

Mitte September hatte Putin zum dritten Mal seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte angehoben. In einem Dekret des Präsidenten hieß es, die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle von Dezember an bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten.



Erst im Dezember vorigen Jahres hatte Putin die Soll-Truppenstärke bei den Streitkräften auf 2,2 Millionen Personen, darunter 1,33 Millionen Soldaten erhöht. Zu Kriegsbeginn 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million.

Militärhilfe für Ukraine ist für Deutschland im nationalen Interesse

Pistorius sicherte in seiner Rede in Vilnius zu, dass Deutschland auch die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde. „Das ist in unserem nationalen Interesse und eine Angelegenheit, die mir persönlich wichtig ist“, sagte er.

In Litauen stünden bald deutsche Soldaten „Schulter an Schulter mit den litauischen Streitkräften, bereit, das Land zu verteidigen“. Pistorius sprach von einer „unerschütterlichen Zusage“ und sagte: „Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Ihre Freiheit ist unsere Freiheit.“

Er versicherte zudem: „Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden.“ Dabei nannte er auch die Rolle als Drehscheibe, um Truppen schnell vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können.

Pistorius: Nato-Partner sollen mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgeben

Er arbeitet zudem nach eigenen Worten entschlossen daran, die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben - das Nato-Ziel. Alle Nato-Partner müssten über die zwei Prozent hinaus bereitstellen.

Dabei ging er auch auf seine Pläne zur Einführung eines neuen Wehrdienstmodells in Deutschland ein. Die Zeiten hätten sich geändert. „Deutschland muss eine neue Form des Wehrdienstes einführen. Nur damit können die Streitkräfte im Kriegsfall bestehen“, sagte Pistorius.

Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an Russlands Ostsee-Enklave Kaliningrad, das frühere ostpreußische Königsberg. Zwischen beiden Ländern verläuft von Litauen ein schmaler Landkorridor westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke. Angenommen wird, dass es um die Landpassage im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Die Litauer sehen in der deutschen Truppenstationierung eine Rückversicherung der Nato-Beistandsverpflichtung.

Im Oktober wird in Litauen gewählt

Litauen wählt im Herbst ein neues Parlament. Die erste Runde der Abstimmung findet am 13. Oktober statt, die zweite Runde zwei Wochen später. Umfragen deuteten zuletzt auf einen möglichen Regierungswechsel hin - viele Litauer zeigten sich aber auch noch unentschlossen.

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Litauen außen- und sicherheitspolitisch aber weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...