FPÖ-Erfolg: Folgen für Österreich, Slowenien und die EU
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft, gefolgt von der ÖVP, der SPÖ, den NEOS und den Grünen, die ebenfalls in den Nationalrat einzogen. Meinungsumfragen hatten bereits seit längerem einen klaren Sieg der FPÖ vorhergesagt, doch der zuletzt prognostizierte Aufschwung der ÖVP blieb bei der Wahl aus.
Die FPÖ erreichte 58 der 183 Sitze, die ÖVP 52, die SPÖ 41, die NEOS 17 und die Grünen 15. Doch wer wird die Regierung bilden? Zunächst Folgendes: Die traditionelle politische Elite Österreichs, zu der auch der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehört, hat große Vorbehalte gegenüber der FPÖ. Sie bezeichnet diese als eine Partei, die Russland und Putin gegenüber loyal sei, insbesondere Viktor Orbán und seiner politischen Ausrichtung nahe stehe, und deren Führungskräfte sich von nationalsozialistischen Traditionen und Terminologien inspirieren ließen.
1. Wem wird Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen?
Das ist derzeit noch unklar. Van der Bellen wird jedoch versuchen, es zu vermeiden, dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl den Auftrag zu geben. Kickl ist eine umstrittene Persönlichkeit, insbesondere wegen seiner Sympathien für die politische Ausrichtung Ungarns. Der aus Radenthein in Kärnten stammende Politiker, der vielen Slowenen als Zwischenstopp auf dem Weg zum Skigebiet Bad Kleinkirchheim bekannt ist, nähert sich mittlerweile den 60 Jahren.
Die FPÖ wurde in den letzten Jahrzehnten von zwei bedeutenden Persönlichkeiten geprägt: dem verstorbenen Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, der als Vizekanzler zurücktrat, nachdem er auf Video festgehalten wurde, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Tausch gegen politische Unterstützung Aufträge anbot. Haider und Strache waren beide für ihre Geldgier bekannt, während Kickl, der aus einfachen Verhältnissen stammt und Philosophie studierte, das Studium aber nicht abschloss), als rhetorisch begabter Asket gilt, der nicht zu unterschätzen ist. Dies macht ihn für viele noch unangenehmer. Van der Bellen wird versuchen, Kickl von der Regierungsbildung auszuschließen, doch die Frage ist, wie lange ihm dies gelingen wird.
2. Drei mögliche Koalitionen, alle mit Vorbehalten
Die ÖVP könnte eine Koalition mit der FPÖ eingehen, wenn die FPÖ auf den Kanzlerposten verzichtet. Wäre Kickl nicht Parteivorsitzender, könnte ein libertärer Kanzler durchaus vorstellbar sein. Es besteht die Möglichkeit, dass die ÖVP den aktuellen Kanzler Karl Nehammer als Parteichef ablöst, der der FPÖ gegenüber die größten Vorbehalte hat. In diesem Fall könnte Kickl Kanzler werden.
Alternativ könnte die ÖVP eine Koalition mit der SPÖ bilden. Diese hätte zwar eine Mehrheit im Parlament, wäre aber politisch schwach. Derzeit scheint es, als würde die ÖVP intern darüber debattieren, mit wem sie koalieren soll, wobei eine Mehrheit der Partei einer Zusammenarbeit mit der FPÖ positiv gegenübersteht. Eine dritte Option wäre eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die zwar stabiler wäre, aber inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten hätte. Für die Grünen ist hingegen nahezu ausgeschlossen, dass sie Teil einer solchen Regierung werden, da sie aufgrund umstrittener politischer Aktionen einiger ihrer Mitglieder in den letzten Monaten von fast allen Seiten abgelehnt werden.
Fazit
Sollte die FPÖ – mit oder ohne Kickl – nicht Teil der Regierung sein, ist es wahrscheinlich, dass die Koalition instabil wird und das Schicksal der deutschen Ampelkoalition teilt. Eines scheint jedoch sicher: Wenn die FPÖ nicht in die Regierung eingebunden wird, wird sie in den nächsten Jahren noch mehr an Zuspruch gewinnen. Es ist wahrscheinlich, dass die FPÖ dennoch an der Regierung beteiligt wird, eventuell mit kleineren Partnern aus der ÖVP. Ein FPÖ-Innenminister Kickl, der dieses Amt bereits einmal innehatte, ist vorstellbar, ein Kanzler Kickl jedoch nahezu ausgeschlossen.
Auswirkungen auf Österreich, Slowenien und die EU
Werden die Freiheitlichen Österreich von der EU distanzieren? Vermutlich nicht direkt, doch sie werden versuchen, die österreichische Politik in Richtung Viktor Orbán zu lenken, was zu Konflikten mit der EU-Kommission führen könnte. Unter einer FPÖ-geführten Regierung könnte Österreich Ungarn ähnlicher werden, wobei man jedoch bedenken muss, dass Österreich eine gefestigte Demokratie ist, die sich nicht so leicht aushöhlen lässt. Wirtschaftlich sind keine schnellen Veränderungen zu erwarten, außer dass die Grenzkontrollen zumindest für eine Weile strenger gehandhabt werden.
