Boka erklärte, dass Ungarn dem Beispiel der Niederlande folgen wolle, falls es zu einer Änderung der EU-Verträge komme, die dies ermögliche. In diesem Fall würde Ungarn die „passenden Prozeduren“ einleiten. Trotz dieser Forderung bekräftigte Boka, dass Ungarn weiterhin dem Schengen-Raum verpflichtet bleibe.
In seinem Brief betonte Boka, dass Ungarn der festen Überzeugung sei, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration aktuell die einzige Möglichkeit darstelle, um die gewünschten Ziele zu erreichen und die illegale Migration, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, einzudämmen.
Ausstieg aus EU-Asylregeln: Niederlande als Vorbild?
Bereits im September hatte der ungarische Minister angekündigt, dass Ungarn aus den EU-Asylregeln aussteigen möchte. Diesem Schritt vorausgegangen war ein ähnlicher Antrag der Niederlande an die EU-Kommission. Geert Wilders, der Vorsitzende der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV), die erstmals Teil einer niederländischen Regierungskoalition ist, bezeichnete diesen Antrag als ein wichtiges Signal dafür, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“.
Ob die beiden Länder mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden, bleibt fraglich. Eine solche Ausnahme von den EU-Asylregeln erfordert in der Regel die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, die seit Jahren eine migrationskritische Politik verfolgt, steht deshalb regelmäßig in Konflikt mit der EU-Kommission.
