Orbán konterte, indem er die EU-Migrationspolitik scharf kritisierte und sie als gescheitert darstellte. Aus seiner Sicht handelte es sich bei den Anschuldigungen, die von mehreren Parteien – Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten – erhoben wurden, um reine Propaganda und Lügen. Er sprach sogar von einer "organisierten Intifada" gegen seine Regierung.
Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe
In einer leidenschaftlichen Rede nahm Ursula von der Leyen Orbán hart ins Visier. Sie kritisierte die ungarische Regierung für das vorzeitige Entlassen von Schleusern aus dem Gefängnis und für das Zulassen von Russen ohne zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen. Zudem prangerte sie die Zusammenarbeit Ungarns mit der chinesischen Polizei an. "Das ist keine Verteidigung der europäischen Souveränität, sondern eine Einladung zu ausländischer Einmischung", betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Sie warf Orbán vor, seine internen Probleme auf die Nachbarländer abzuwälzen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.
Ihre scharfe Kritik reiht sich in die Vorwürfe ein, die auch von anderen Fraktionen im Parlament geäußert wurden. Gerade in den kommenden Wochen ist von der Leyen auf die Unterstützung dieser Fraktionen angewiesen, um ihre Vorschläge für die neue EU-Kommission durchzusetzen. Ungarn steht schon seit längerem unter Druck: Die Europäische Kommission, verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordnete werfen dem Land vor, gegen europäische Werte zu verstoßen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, was eine hohe Geldstrafe nach sich zog.
Kritik an Orbáns Russlandpolitik
Von der Leyen ging auch auf die Energiepolitik Ungarns ein, ohne Orbán direkt beim Namen zu nennen. Sie erinnerte daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darauf geeinigt hatten, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Doch ein Mitgliedsstaat – eine klare Anspielung auf Ungarn – habe lediglich Wege gesucht, weiterhin russische Energie zu beziehen, statt nach Alternativen zu suchen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf Orbáns enge Beziehungen zu Russland, die schon länger in der EU auf scharfe Kritik stoßen.
Orbán scheute sich nicht, auch auf persönlicher Ebene anzugreifen. In seiner Rede nannte er den deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund den "korruptesten Menschen auf der Erde" und beschuldigte ihn, Gelder des jüdischen US-Milliardärs George Soros für Berichte über Ungarn zu verwenden. Diese Behauptungen spiegeln die wiederholten antisemitischen Stereotype wider, mit denen die ungarische Regierung gegen Soros, einen Holocaust-Überlebenden, Stimmung macht. Freund gehört zu den schärfsten Kritikern Orbáns im Europaparlament. Moritz Körner von der FDP bezeichnete Orbán in der Debatte als "nützlichen Idioten" Chinas und Russlands, der gegen die Interessen der EU agiere. "Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orbán nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten", fügte er hinzu.
Orbáns Fokus auf Migration
In seiner Eröffnungsrede setzte Orbán den Schwerpunkt auf das Thema Migration. Er forderte regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten, um auf die Herausforderung der "illegalen Migration" zu reagieren. Er warnte vor einem möglichen Zusammenbruch des grenzkontrollfreien Schengen-Raums, der aktuell 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst. Orbán schlug vor, Asylverfahren künftig in sogenannten "Hotspots" außerhalb der EU durchzuführen.
Er führte weiter aus, dass die illegale Migration zu wachsenden Problemen wie Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie führe. Der Migrationsdruck belaste vor allem Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze stark. Das bestehende europäische Asylsystem funktioniere nicht und müsse reformiert werden, so der ungarische Premierminister.
Von der Leyens Antwort auf Orbáns Migrationskritik
In ihrer Erwiderung betonte Ursula von der Leyen, dass die Migrationsfrage eine europäische Herausforderung sei und entsprechend eine gemeinsame europäische Lösung erfordere. Sie wies darauf hin, dass es bereits ein neues Migrations- und Asylpaket gebe, das nun umgesetzt werden müsse, um die aktuellen Probleme anzugehen. Die Debatte zeigt erneut die tiefen Gräben zwischen Orbán und weiten Teilen des Europäischen Parlaments, die sich in grundlegenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der EU-Werte und der Migrationspolitik manifestieren.
