Politik

Politisches Duell im EU-Parlament: Von der Leyen und Orbán im scharfen Schlagabtausch - wie kam es dazu?

Die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erreichte im Europaparlament einen neuen Höhepunkt. Schwere Vorwürfe gegen Orbán, darunter Vetternwirtschaft, der Missbrauch von EU-Geldern und die Rolle Ungarns als Einfallstor für russische und chinesische Einflüsse, bestimmten die Debatte.
13.10.2024 09:57
Aktualisiert: 13.10.2024 14:00
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Politisches Duell im EU-Parlament: Von der Leyen und Orbán im scharfen Schlagabtausch - wie kam es dazu?
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments und spricht während im Hintergrund Vikor Orban (Fidesz), Ministerpräsident von Ungarn, zu sehen ist (Foto: dpa). Foto: Philipp von Ditfurth

Orbán konterte, indem er die EU-Migrationspolitik scharf kritisierte und sie als gescheitert darstellte. Aus seiner Sicht handelte es sich bei den Anschuldigungen, die von mehreren Parteien – Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten – erhoben wurden, um reine Propaganda und Lügen. Er sprach sogar von einer "organisierten Intifada" gegen seine Regierung.

Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe

In einer leidenschaftlichen Rede nahm Ursula von der Leyen Orbán hart ins Visier. Sie kritisierte die ungarische Regierung für das vorzeitige Entlassen von Schleusern aus dem Gefängnis und für das Zulassen von Russen ohne zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen. Zudem prangerte sie die Zusammenarbeit Ungarns mit der chinesischen Polizei an. "Das ist keine Verteidigung der europäischen Souveränität, sondern eine Einladung zu ausländischer Einmischung", betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Sie warf Orbán vor, seine internen Probleme auf die Nachbarländer abzuwälzen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.

Ihre scharfe Kritik reiht sich in die Vorwürfe ein, die auch von anderen Fraktionen im Parlament geäußert wurden. Gerade in den kommenden Wochen ist von der Leyen auf die Unterstützung dieser Fraktionen angewiesen, um ihre Vorschläge für die neue EU-Kommission durchzusetzen. Ungarn steht schon seit längerem unter Druck: Die Europäische Kommission, verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordnete werfen dem Land vor, gegen europäische Werte zu verstoßen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, was eine hohe Geldstrafe nach sich zog.

Kritik an Orbáns Russlandpolitik

Von der Leyen ging auch auf die Energiepolitik Ungarns ein, ohne Orbán direkt beim Namen zu nennen. Sie erinnerte daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darauf geeinigt hatten, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Doch ein Mitgliedsstaat – eine klare Anspielung auf Ungarn – habe lediglich Wege gesucht, weiterhin russische Energie zu beziehen, statt nach Alternativen zu suchen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf Orbáns enge Beziehungen zu Russland, die schon länger in der EU auf scharfe Kritik stoßen.

Orbán scheute sich nicht, auch auf persönlicher Ebene anzugreifen. In seiner Rede nannte er den deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund den "korruptesten Menschen auf der Erde" und beschuldigte ihn, Gelder des jüdischen US-Milliardärs George Soros für Berichte über Ungarn zu verwenden. Diese Behauptungen spiegeln die wiederholten antisemitischen Stereotype wider, mit denen die ungarische Regierung gegen Soros, einen Holocaust-Überlebenden, Stimmung macht. Freund gehört zu den schärfsten Kritikern Orbáns im Europaparlament. Moritz Körner von der FDP bezeichnete Orbán in der Debatte als "nützlichen Idioten" Chinas und Russlands, der gegen die Interessen der EU agiere. "Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orbán nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten", fügte er hinzu.

Orbáns Fokus auf Migration

In seiner Eröffnungsrede setzte Orbán den Schwerpunkt auf das Thema Migration. Er forderte regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten, um auf die Herausforderung der "illegalen Migration" zu reagieren. Er warnte vor einem möglichen Zusammenbruch des grenzkontrollfreien Schengen-Raums, der aktuell 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst. Orbán schlug vor, Asylverfahren künftig in sogenannten "Hotspots" außerhalb der EU durchzuführen.

Er führte weiter aus, dass die illegale Migration zu wachsenden Problemen wie Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie führe. Der Migrationsdruck belaste vor allem Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze stark. Das bestehende europäische Asylsystem funktioniere nicht und müsse reformiert werden, so der ungarische Premierminister.

Von der Leyens Antwort auf Orbáns Migrationskritik

In ihrer Erwiderung betonte Ursula von der Leyen, dass die Migrationsfrage eine europäische Herausforderung sei und entsprechend eine gemeinsame europäische Lösung erfordere. Sie wies darauf hin, dass es bereits ein neues Migrations- und Asylpaket gebe, das nun umgesetzt werden müsse, um die aktuellen Probleme anzugehen. Die Debatte zeigt erneut die tiefen Gräben zwischen Orbán und weiten Teilen des Europäischen Parlaments, die sich in grundlegenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der EU-Werte und der Migrationspolitik manifestieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Führen Sie die weltweit größten Kryptowährungen wie DOGE und BTC direkt ein und erzielen Sie über die COME-Mining-Plattform einen Gewinn von über 5.000 US-Dollar pro Tag.

Die Nachfrage nach Bitcoin (BTC) ist in letzter Zeit weiter gestiegen, und die Anlegerstimmung hat sich deutlich verbessert. Die COME...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax fällt unter 24.000 Punkte – Anleger von US-Bankenproblemen verunsichert
17.10.2025

Die europäischen Börsen sind am Freitag nach den Turbulenzen an der Wall Street unter Druck geraten. Auslöser waren Sorgen um die...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Genehmigungen für Wohnungen – Eigenheime besonders gefragt
17.10.2025

Nach einer längeren Durststrecke zieht die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland wieder deutlich an. Besonders im Bereich der...

DWN
Politik
Politik Diplomatische Doppelstrategie: Trump spricht mit Putin und empfängt Selenskyj
17.10.2025

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Nahen Osten richtet US-Präsident Donald Trump seinen Fokus wieder auf den Krieg in der Ukraine....

DWN
Immobilien
Immobilien 3D-Druck am Bau: Wie Heidelberg das Wohnen revolutioniert
17.10.2025

In Heidelberg wächst ein Wohnhaus Schicht für Schicht aus dem 3D-Drucker – in nur 33 Tagen. Die neue Technik verspricht schnelleren,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase oder Revolution: Wie real der Boom wirklich ist
17.10.2025

Die Euphorie rund um künstliche Intelligenz kennt keine Grenzen – doch immer mehr Experten warnen vor einer KI-Blase. Milliarden...

DWN
Panorama
Panorama Autokrise trifft Kommunen: Wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt sparen müssen
16.10.2025

Die Automobilkrise trifft nicht nur Konzerne, sondern auch ganze Städte. Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt verlieren Millionen an...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic-Aktie im Fokus: Trade Republic hat Portfolio um Festzinsprodukte erweitert
16.10.2025

Die Trade Republic-Aktie steht erneut im Fokus, nachdem das Unternehmen sein Angebot im Bereich Zinsprodukte erweitert hat. Anleger...

DWN
Politik
Politik 123.000 Sicherheitsbeauftragte sollen wegfallen
16.10.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Betriebe von Bürokratie beim Arbeitsschutz entlasten und mehr als 123.000 spezielle...