Politik

Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen

Die Mitte-Links-Regierung in Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, so Regierungschef Donald Tusk. Kritik kommt Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda.
16.10.2024 14:22
Aktualisiert: 16.10.2024 14:30
Lesezeit: 2 min
Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, will die irreguläre Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. (Foto: dpa) Foto: Marcin Obara

Genau ein Jahr nach der Wahl ist illegale Migration das Topthema in Polen. Donald Tusk will jetzt das Asylrecht aussetzen: Polens Regierungschef hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt.

Illegale Migration aus Belarus

An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“

Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

Warum Polen das Asylrecht aussetzen will

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen. Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht.

Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Präsident: Einschränkung des Asylrechts wäre "fataler Fehler"

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament. Vielmehr werde es das geplante Gesetz verhindern, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. „Das ist offenbar ein fataler Fehler“, kritisierte Duda.

Aus Brüssel ist keine explizite Kritik zu hören. Donald Tusk gilt auf der Brüsseler Bühne als verlässlicher Akteur, war einst EU-Ratspräsident. Man sei mit Polen im Gespräch, so eine EU-Kommissionssprecherin. Es sei erforderlich, dass die Union ihre Außengrenze schütze. Gleichzeitig müssten sich Mitgliedsstaaten an EU-Verpflichtungen halten, auch bei Asylfragen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...