Politik

Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen

Die Mitte-Links-Regierung in Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, so Regierungschef Donald Tusk. Kritik kommt Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda.
16.10.2024 14:22
Aktualisiert: 16.10.2024 14:30
Lesezeit: 2 min
Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, will die irreguläre Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. (Foto: dpa) Foto: Marcin Obara

Genau ein Jahr nach der Wahl ist illegale Migration das Topthema in Polen. Donald Tusk will jetzt das Asylrecht aussetzen: Polens Regierungschef hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt.

Illegale Migration aus Belarus

An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“

Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

Warum Polen das Asylrecht aussetzen will

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen. Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht.

Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Präsident: Einschränkung des Asylrechts wäre "fataler Fehler"

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament. Vielmehr werde es das geplante Gesetz verhindern, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. „Das ist offenbar ein fataler Fehler“, kritisierte Duda.

Aus Brüssel ist keine explizite Kritik zu hören. Donald Tusk gilt auf der Brüsseler Bühne als verlässlicher Akteur, war einst EU-Ratspräsident. Man sei mit Polen im Gespräch, so eine EU-Kommissionssprecherin. Es sei erforderlich, dass die Union ihre Außengrenze schütze. Gleichzeitig müssten sich Mitgliedsstaaten an EU-Verpflichtungen halten, auch bei Asylfragen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...