Die jüngsten Prognosen zur finanziellen Lage Deutschlands für das Jahr 2025 zeichnen ein düsteres Bild. Mathias Middelberg, Haushaltsexperte und Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, warnt vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor einem erheblichen Defizit im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die diese Woche anstehende Steuerschätzung „dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagt Middelberg. Damit werde „der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger“.
Wie groß ist das Finanzloch wirklich?
Seiner Einschätzung nach könnte die Lücke bis zu 43 Milliarden Euro betragen. Diese Schätzung übertrifft die bisherigen Annahmen der Bundesregierung bei Weitem. Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. „Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg in der NOZ.
Sollte die Ampel-Koalition den Haushalt nun dennoch so beschließen, „droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, betonte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung selbst und das Bundesfinanzministerium haben die Höhe der Finanzlücke bislang weder bestätigt noch kommentiert.
Kampf gegen Milliardendefizite im Bundeshaushalt
In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien laut Middelbergs Berechnungen zusammen rund 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Außerdem hofft die Bundesregierung, dass die Empfänger des Bürgergeldes schnell den Weg zurück in den regulären Arbeitsmarkt finden. Das sei aber „völlig unrealistisch“. Denn die Wirtschaft lahmt. Entlassungen, Einstellungsstopp und Kurzarbeit sind an der Tagesordnung. Wo Bürgergeldempfänger in diesem Umfeld einen Job finden sollen, ist unklar.
Ministerien müssen sparen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hatte schon vor der Sommerpause eine radikale Option ins Spiel gebracht, um eine mögliche Finanzierungslücke zu schließen. Meyer fordert einen Budgetschnitt quer durch alle Ministerien. Deutschland müsse an allen Ecken und Enden 1,5 Prozent einsparen. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über alle Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die man reden kann“, sagte Meyer im Deutschen Bundestag.
Ausgenommen davon ist der Verteidigungshaushalt, der im kommenden Jahr rund 53,25 Milliarden Euro verbrauchen wird.
SPD setzt auf Reichensteuer
Die SPD, die Deutschland seit 1998 fast ununterbrochen regiert, verkündet nun in Wahlkampflaune, sie wolle 95 Prozent der Menschen im Land steuerlich entlasten und nur das oberste Prozent belasten. Doch die Realität sieht seit Jahren und auch zukünftig anders aus: Deutschland ist ein Höchststeuerland, in dem die Sozialabgaben, die Stromkosten, die CO₂-Steuer und die Sanierungskosten für Immobilien in den nächsten Jahren durch die Decke gehen werden.
Das bedeutet de facto: Wenn der Bürger 100 Euro weniger Einkommensteuer, aber 300 Euro mehr Sozialabgaben und CO₂-Steuer zahlt, wird der Einzelne unter dem Strich mehr und nicht weniger belastet.
Beiträge und Steuern: Wie der Staat die Bürger schröpft
Sozialbeiträge explodieren bis 2035
Aktuell beträgt der Beitragssatz für die Krankenversicherung 14,6 Prozent, dazu kommt noch ein Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst festlegen können. Im Schnitt beträgt er 1,7 Prozent. Macht zusammen etwa 16,3 Prozent. Für 2025 soll dieser Wert für Beschäftigte auf 17,1 Prozent steigen. Denn der Zusatzbeitrag erhöht sich um 0,8 auf 2,5 Prozent. Eine weitere Beitragserhöhung ist zudem für 2025 nicht ausgeschlossen.
Erste Berechnungen zeigen schon jetzt: Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen. Das geht aus Berechnungen des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor.
Klinikreform: Mehr Ausgaben, weniger Leistung
Das Bundesgesundheitsministerium plant im nächsten Jahr größere Sparmaßnahmen, die zur Schließung von Kliniken und Krankenhäusern führen könnten. Dafür werden auch finanzielle Reserven für den Abwicklungsprozess benötigt. Daher könnte die pauschale Kürzung durch Mehreinnahmen abgefedert werden. Dabei könnte es sein, dass bestimmte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wegfallen, besonders die Zahnversorgung könnte betroffen sein.
Abschaffung: Ermäßigung für Hotels und Restaurants
Das Bundesfinanzministerium könnte auch die im Jahr 2009 eingeführte Steuerermäßigung in der Hotellerie abschaffen. Betroffen wären Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze. Wer in Deutschland ein Hotelzimmer bucht, zahlt bisher sieben Prozent Mehrwertsteuer. Die FDP hatte sich damals für die Anpassung starkgemacht. Mit dem Wegfall des Steuerprivilegs müssten Reisende, Pendler und Hotelgäste dann 19 Prozent zahlen.
Der ermäßigte Steuersatz auf Speisen in Restaurant wurde von der Ampelregierung bereits Anfang des Jahres abgeschafft. Wer vor Ort isst, zahlt seitdem 19 Prozent. In der Folge stiegen die Preise flächendeckend um ein bis drei Euro.
Steuern erhöht für Luftverkehr und Restaurants
Erst im Mai erhöhte die Bundesregierung, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, die Luftverkehrsteuer, was Flugtickets deutlich teurer macht. „Das führt aufs Neue zu erheblichen finanziellen Belastungen der Reisewirtschaft“, erklärte der Deutsche Reiseverband (DRV) dazu. Eine weitere Erhöhung der Flugticketsteuer ist aber eher unwahrscheinlich. Seit Frühjahr 2024 liegen die Steuersätze je nach Endziel der Flugreise zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket. In der EU erheben nur 9 von 27 Mitgliedstaaten eine Ticketsteuer. Die deutsche Steuer gehört zu den höchsten.
Steigender CO₂-Preis ab 2025?
Für die CO₂-Abgabe müssen Haushalte derzeit 45 Euro pro Tonne zahlen, ab 2025 werden 50 Euro pro Tonne fällig. Möglicherweise folgt eine Erhöhung auf 55 Euro. Denn für den Bundeshaushalt 2024 wurde die Abgabe bereits angepasst. Heizen und Tanken würden damit deutlich teurer. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll sich der CO₂-Preis 2026 in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne bewegen, ab 2027 soll sich der Preis frei am Markt nach Angebot und Nachfrage entwickeln.
Tabaksteuer oder Rauchverbot im Freien?
Potenziell könnte die Bundesregierung auch die beliebte Tabaksteuer weiter erhöhen. Dieses Jahr war eine Erhöhung abgewendet worden. Aber ab 2025 und 2026 sind Steueranpassungen möglich. Eine Zigarette soll dann jeweils 0,6 Cent mehr kosten. Für Liquids steigt der Steuersatz von 20 auf 26 Cent pro Milliliter. Möglich, dass hier eine Anhebung auf jeweils einen Cent pro Zigarette und 30 Cent pro Milliliter erfolgt.
Ob das die Steuereinnahmen sprudeln lässt, bleibt abzuwarten, hat doch die EU-Kommission gerade für ein Rauchverbot im Freien geworben. Die Behörde schlägt den Mitgliedstaaten vor, die bisherigen Rahmenregeln für rauchfreie Innenräume auch auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ auszudehnen. Dann gilt ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhöfen, Bahn- und Autorasthöfen, in Freizeitparks und Freibädern sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden.
Entlastungsversprechen ist eine Lüge
Die Bundesregierung steht vor enormen Herausforderungen, um den Haushalt für 2025 zu stabilisieren. Die Bürger werden mit den Konsequenzen dieser finanziellen Schieflage leben und steigende Beiträge notgedrungener Maßen in Kauf nehmen müssen. Und von einer Entlastung kann keine Rede sein: Wenn die Ampel die Einkommensteuer senken will, aber Abgaben und indirekt auch Steuern erhöht, dann ist das keine Entlastung der Bürger, sondern erneute finanzielle Belastung.
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass das Milliardendefizit des Bundeshaushaltes sowie die dafür angedachten Finanzierungs- und Steuerpläne werden zu einer weiteren Mehrbelastung der Bürger führen. Das Entlastungsversprechen von SPD, Grüne und FDP ist eine Lüge!
