Ausweis bequem per Post erhalten
Ab November wird der Empfang von Ausweisdokumenten erleichtert. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Anfrage gegen Gebühr per Post zugesandt werden. Damit entfällt der Besuch im Amt, um beispielsweise einen Personalausweis abzuholen.
Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Geschlechtseintrag und der Vorname können ab 1. November in Standesämtern geändert werden. Es genügt eine Erklärung, ohne die Notwendigkeit von Gutachten, ärztlichen Bescheinigungen oder gerichtlichen Beschlüssen. Diese Erleichterungen kommen insbesondere transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen zugute. Die Anmeldung erfordert eine dreimonatige Frist - seit August können Anträge für die Änderung gestellt werden.
Neuer Präsident des Bundesrats ab November
Am 1. November findet ein Wechsel in der Bundesratspräsidentschaft statt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übernimmt das Amt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Drohnen für den Tierschutz ab 20. November erlaubt
Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind, dürfen ab dem 20. November dauerhaft zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren auf Feldern eingesetzt werden. Hintergrund ist, dass Tiere oft Schutz im hohen Gras suchen und dort immer wieder von Mähmaschinen verletzt oder getötet werden. Für Kamera-Drohnen gilt grundsätzlich ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium hat jedoch auch Flächen definiert, in denen lediglich 10 Meter Abstand erforderlich sind.
Höhere Gehälter für zahlreiche Bankangestellte ab November
Die rund 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November ein höheres Gehalt. Laut der Gewerkschaft Verdi sollen die Gehälter in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag gilt bundesweit für Mitarbeitende von 63 Instituten.
Wirtschafts-Identifikationsnummer wird eingeführt
Ab November erhalten wirtschaftlich aktive Personen - sowohl Einzelne als auch Gesellschaften - eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen. Diese Nummer wird automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben. Wer bis Ende November noch keine Nummer erhalten hat, muss sich vorerst keine Sorgen machen, da die Angabe dieser Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe soll laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 erfolgen.
