Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend geht es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 geschlossen und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder stabilisiert werden kann. Vor den Gesprächen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu zwei Vorbesprechungen, unterbrochen von einer Kabinettssitzung. Bereits am Montag und Dienstag hatten die Spitzenpolitiker intensive Beratungen geführt, um eine Vorlage für den Koalitionsausschuss zu erarbeiten. Wenn sie sich einigen, dürfte die große Runde am Abend mit Partei- und Fraktionschefs nur noch Formsache sein. Andernfalls droht das Ende der Ampel-Regierung.
Ausgangslage der Verhandlungen
Finanzminister Lindner hatte bereits den "Herbst der Entscheidungen" für die Ampel-Regierung ausgerufen. Dabei geht es vor allem um den Haushalt des kommenden Jahres, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Zusätzlich will Lindner eine Strategie erarbeiten, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Er stellte dazu Vorschläge vor, die innerhalb der Koalition für Spannungen sorgten. Sein Konzept zur Wirtschaftswende umfasst die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Besserverdienende und eine Neuausrichtung der Klimapolitik.
Auf diese Ideen reagieren SPD und Grüne mit erheblichem Widerstand. Habeck zeigte jedoch Entgegenkommen, indem er vorschlug, die durch die Verzögerung des Intel-Werks in Magdeburg freigewordenen Fördergelder zur Schließung von Haushaltslücken zu nutzen. "Nun erwarte ich aber auch, dass die anderen im eigenen Bereich Vorschläge unterbreiten", fügte er hinzu.
Szenario 1: Die Ampel-Regierung findet einen Kompromiss
Seit Montag suchen Scholz, Habeck und Lindner, unterstützt durch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und zwei Staatssekretäre, nach Lösungen. Falls es heute zu einer Einigung kommt und diese vom Koalitionsausschuss bestätigt wird, müsste der Haushalt 2025 anschließend noch durch den Bundestag. Die letzte Klärung erfolgt am 14. November in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bevor das Plenum zwei Wochen später abstimmt. Wenn dies gelingt, hätte die Ampel-Regierung ihre größte Herausforderung gemeistert und könnte weiter regieren. Allerdings bleiben offene Streitpunkte, etwa um das Rentenpaket und die Migrationspolitik.
Szenario 2: Das Ende der Ampel-Regierung
Falls es am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag zu keiner Einigung kommt, steht das Ende der Ampel-Regierung bevor. Eine Möglichkeit wäre der Austritt der FDP aus der Regierung. Denkbar wäre auch, dass Bundeskanzler Scholz die FDP-Minister entlässt. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Scholz zeigt bisher keine Anzeichen von Ungeduld. Am Dienstag appellierte er auf umständliche Weise an seine Koalitionspartner, zusammenzuhalten. "Klar ist, es ginge", erklärte er. "Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten."
Nach dem Ende der Ampel-Regierung: Minderheitsregierung oder Neuwahlen
Wie würde es weitergehen, wenn die Ampel-Regierung auseinanderbricht? Sollte die FDP die Koalition verlassen, stünden SPD und Grüne vor der Wahl, ob sie ohne Mehrheit im Parlament regieren oder Neuwahlen anstreben wollen. Eine Minderheitsregierung müsste bei jeder Abstimmung auf die Opposition zugehen. Da die Union auf Neuwahlen drängt, ist wenig Kooperation zu erwarten. Daher würde die verbliebene Regierung vermutlich früher oder später durch eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz Neuwahlen einleiten.
Auch der Ausgang der US-Wahlen dürfte die Verhandlungen beeinflussen. Sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden, könnte das weltweit für Unsicherheit sorgen und die Einigungsbereitschaft in der Ampel-Regierung fördern. Denn Neuwahlen Anfang nächsten Jahres würden bedeuten, dass Deutschland in den ersten Monaten einer Trump-Administration zuerst im Wahlkampf und dann in Koalitionsgesprächen wäre und damit kaum handlungsfähig.
