"Ein Waffenstillstand wird dann eintreten, wenn der Staat, der sich im Krieg befindet – besonders das Opfer – die Zusicherung hat, dass es Sicherheitsgarantien geben wird", erklärte der ukrainische Staatschef Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Budapest, wo er am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zugegen war. Es sei außerdem "unsinnig", den Nato-Beitritt der Ukraine zu blockieren und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu verlangen, wie es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban tue. "Ein Staatsführer, der den Waffenstillstand Ukraine fordert, aber Sicherheitsgarantien ablehnt, ist nur ein Schönredner", so Selenskyj.
Einige Staatschefs riefen laut Selenskyj zu einem Waffenstillstand auf – für ihn eine "sehr gefährliche Rhetorik". "Zuerst ein Waffenstillstand und dann schauen wir weiter. Wer seid ihr (um so etwas zu verlangen)? Verlieren eure Kinder ihr Leben, werden eure Häuser zerstört? Was ist das für eine Redeweise?", fragte der Präsident. Die seit 2014 beschlossenen Waffenstillstände im Donbass seien nur ein Vorwand für die russische Vollinvasion gewesen. Dies gefährde die Souveränität der Ukraine, da es letztlich zur Besetzung durch Russland führe. Nur "Sofaexperten", die Kriege aus Büchern oder Filmen kennen, könnten seiner Ansicht nach derartiges fordern. Rufe nach einem Waffenstillstand Ukraine kämen laut Selenskyj nicht nur aus Europa, sondern auch aus Ländern wie Brasilien und China. "Wichtig ist, dass wir solche Forderungen auch aus Russland hören. Für die Russische Föderation wäre dies ein gutes Modell", fügte er hinzu. Ein Waffenstillstand ohne klaren Plan für die Zeit danach sei unverantwortlich.
Russische Drohnenangriffe auf Odessa und Charkiw
Am Donnerstagabend griff das russische Militär mit Drohnen die Hafenstadt Odessa und deren Umgebung im Süden der Ukraine an. In Odessa seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Laut dem Militärgouverneur Oleh Kiper gab es mindestens zwei Verletzte, und mehrere Wohnhäuser seien in Flammen aufgegangen, schrieb er auf Telegram. Zudem habe es in der Stadt Schäden an einer Schulfassade und an zwei Gasleitungen gegeben.
Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde angegriffen. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete auf Telegram von mindestens 13 Verletzten, nachdem ein zwölfstöckiges Wohngebäude getroffen wurde. Mehrere Stockwerke seien dabei zerstört worden. In weiteren Regionen warnte die ukrainische Luftwaffe vor russischen Drohnenangriffen. In großen Teilen der Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, herrschte für Stunden Luftalarm. Seit mehreren Wochen greift das russische Militär mit Dutzenden Drohnen täglich auch weit im ukrainischen Hinterland liegende Ziele an.
Russische Milliarden zur Finanzierung ukrainischer Waffen
Selenskyj erhob ferner Anspruch auf die beschlagnahmten russischen Milliarden, die in der Europäischen Union und anderen Staaten eingefroren wurden. "Können wir diese 300 Milliarden US-Dollar nehmen, die uns zustehen? Dürfen wir die 300 Milliarden verwenden, unser Volk unterstützen und weltweit mit diesem Geld Waffen kaufen?", fragte der Präsident in Budapest. Dies sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew unternehmen könne, falls die USA unter einem Präsidenten Donald Trump die Unterstützung einstellen würden. Selenskyj betonte, dass dies nur fair sei, da die Zerstörungen, die Russland in der Ukraine verursacht habe, ein Vielfaches des beschlagnahmten Betrages ausmachten. Ein "starkes Europa" müsse eine "klare Entscheidung treffen" und die Gelder der Ukraine zukommen lassen, anstatt ausschließlich auf die Unterstützung durch die USA zu vertrauen.
Zudem forderte er eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und verwies auf die Öltanker einer "russischen Schattenflotte", die unbehelligt die Gewässer von EU- und Nato-Staaten durchquerten. "Allein die "Schattenflotte" Russlands verdiente in fast drei Jahren Krieg mehr als die gesamten weltweiten Hilfen für die Ukraine", sagte Selenskyj. Die Ukraine könne in finanzieller Hinsicht kaum mit Russland konkurrieren. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurden in mehreren Staaten der Europäischen Union mehr als 200 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Teile der Zinserträge sollen als Sicherheit für einen Milliardenkredit der EU an die Ukraine dienen.
Ukraine-Krieg: Erste Verluste unter nordkoreanischen Soldaten?
Nach Angaben aus Kiew kam es zu ersten Verlusten bei Kämpfen zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet. "Ja, es gibt bereits Verluste. Das ist eine Tatsache", bestätigte Selenskyj in Budapest, ohne genaue Details zu nennen. Er wies darauf hin, dass einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Auseinandersetzungen mit der ukrainischen Armee verwickelt seien. Selenskyj bezeichnete den Einsatz nordkoreanischer Truppen durch Russland als "neue Eskalationsstufe" und rief den Westen erneut dazu auf, der Ukraine weitreichende Waffen gegen russische Ziele bereitzustellen. "Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür", bekräftigte er.
Sollte der Westen nicht reagieren, werde der Kreml wahrscheinlich noch mehr nordkoreanische Soldaten einsetzen, sagte Selenskyj. "Denn Präsident (Wladimir) Putin achtet immer darauf, wie die Welt reagiert", so Selenskyj weiter. Bisher sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichend. Die Ukraine warnt seit mehreren Wochen vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Die USA und Südkorea hatten die Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland bestätigt. Seit über zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
