Politik

„Unvermeidlich“: Scholz verteidigt Ampel-Aus, nennt noch mögliche Gesetz-Beschlüsse

Lesezeit: 3 min
13.11.2024 15:05  Aktualisiert: 13.11.2024 15:05
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur „aktuellen Lage“ abgegeben. Er bezeichnete den Bruch der Koalition als „richtig und unvermeidlich“ und sagte, die Regierung sei trotz des Aufbruchs noch handlungsfähig.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
„Unvermeidlich“: Scholz verteidigt Ampel-Aus, nennt noch mögliche Gesetz-Beschlüsse
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. (Foto: dpa)
Foto: Annegret Hilse

Im Folgenden:

  • Welche wichtigen Gesetze Scholz zufolge jetzt noch beschlossen werden müssen
  • Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Konflikt
  • Wie die aktuelle Ausgangslage für den bevorstehenden Wahlkampf aussieht: wer führt?  

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