Politik

Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte ein Streit, der Abgesandten in die Verlängerung schickt. Während Inselstaaten um ihre Existenz kämpfen, blockieren Großmächte verbindliche Finanzzusagen. Scheitert der Gipfel an den enormen Summen?
22.11.2024 20:01
Lesezeit: 2 min
Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
Das Luftbild zeigt eine überflutete Straße nach einem nächtlichen Starkregen in der indonesischen Stadt Medan auf der Insel Sumatra. Starkregen und Überschwemmungen sind Folgen der Klimakrise. (Foto: dpa) Foto: Dalimunte

Wer bezahlt? Das ist die Frage aller Fragen. Wegen eines erbitterten Streits um Klimahilfen in Billionenhöhe wird die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan verlängert. Zum geplanten Ende am Freitag lagen zwar Entwürfe für Abschlusstexte vor, doch diese stießen auf massive Kritik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer erhöht werden sollen. Die Präsidentschaft schlug vor, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar mobilisieren – das wären rund 2,5 Mal mehr als derzeit. Allerdings wächst auch der Bedarf erheblich, ganz zu schweigen von der Inflation.

Inselstaaten: "Wie tief könnt ihr sinken?"

Die Gruppe der bedrohten Inselstaaten zeigte sich entsetzt: Der aktuelle Entwurf frage die Beteiligten praktisch, "Wie tief könnt ihr sinken?", hieß es von den Ländern. "Das ist inakzeptabel." Die veranschlagten Summen würden effektiven Klimaschutz behindern. Aktivisten von Fridays for Future bezeichneten die Vorschläge als "traurigen Witz". Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace, kritisierte: "Ein Waldbrand lässt sich nicht mit einem Gartenschlauch löschen."

Die Inselstaaten appellierten an das "moralische Gewissen derer, die sich als unsere Partner sehen". Außenministerin Annalena Baerbock verhandelte am Abend mit den Vertretern der Inselstaaten, wie aus Delegationskreisen bekannt wurde. Die Grünen-Politikerin hatte jedoch auch betont, keine "ungedeckten Schecks" unterschreiben zu können.

Dutzende Entwicklungsländer forderten vehement Billionensummen. Eine unabhängige UN-Expertengruppe schätzt den jährlichen Finanzbedarf bis 2030 auf rund 1.000 Milliarden US-Dollar und bis 2035 auf 1.300 Milliarden.

Baerbock sprach von der "Crunch Time", wie sie im Basketball bekannt ist. Die gesundheitlich angeschlagene Ministerin kündigte an, entgegen früheren Aussagen länger auf der Konferenz zu bleiben.

Unklarheit über Verantwortung und Zuschüsse

Der fünfseitige Textentwurf nennt als Gesamtziel mindestens 1,3 Billionen Dollar, wobei Entwicklungsbanken und private Investoren eine zentrale Rolle spielen sollen. Oxfam-Experte Jan Kowalzig kritisierte, "niemand ist konkret für diesen Teil des Globalziels verantwortlich".

Viviane Raddatz, Klimaexpertin des WWF, bemängelte, dass unklar sei, wie viel der Gelder aus öffentlichen Zuschüssen stammen soll und wie viel von privaten Quellen. Der Wissenschaftler Bill Hare vom Thinktank Climate Analytics wies darauf hin, dass das Ziel bis 2035 erreicht werden müsse, was faktisch eine Obergrenze darstelle.

Die EU, Deutschland und andere Wirtschaftsmächte hatten während der Konferenz bis zuletzt keine Summen genannt. Aus Regierungskreisen hieß es, es sei unrealistisch, Billionenbeträge aus den Haushalten bereitzustellen. Stattdessen appellierte man an wohlhabende Länder wie China und die Golfstaaten, sich finanziell zu beteiligen. Nach alter UN-Logik gelten diese jedoch weiterhin als Entwicklungsländer und somit als Empfänger von Hilfen.

Die Kosten des Nichtstuns steigen

Entwicklungsländer pochen seit Langem auf mehr Unterstützung. Sie betonen, selbst kaum zur Klimakrise beigetragen zu haben, und verweisen auf die historische Verantwortung der Industriestaaten. Millionen Menschen im globalen Süden leiden bereits unter Dürren, Missernten, Stürmen oder Überschwemmungen. Experten warnen vor wachsenden Migrationsströmen und unermesslichen Kosten durch unterlassenen Klimaschutz.

Vorjahresziele und Saudi-Arabiens Einfluss

Wichtige Beschlüsse des Klimagipfels in Dubai im Vorjahr, wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen oder die Verdopplung der Energieeffizienz, wurden im Entwurfstext nicht wörtlich aufgenommen. Beobachter vermuten Druck aus Saudi-Arabien. Dennoch bleibt laut Germanwatch eine solide Beschlusslage bestehen.

Eine Einigung bei den Finanzfragen zu verhindern, würde jedoch den gesamten Gipfel gefährden.

Gastgeber in der Kritik

Christoph Bals von Germanwatch äußerte Zweifel an der Rolle der aserbaidschanischen Präsidentschaft: "Es ist unklar, welches Spiel die Präsidentschaft spielt."

Das von Präsident Ilham Aliyev autoritär regierte Aserbaidschan hoffte auf Imagegewinn durch die Konferenz. Doch Kritiker fragen, ob ein Petrostaat, dessen Einnahmen zu 90 Prozent auf Öl und Gas basieren, glaubwürdig eine Klimakonferenz leiten kann. Die chaotischen Zustände vor Ort trugen nicht dazu bei, das Vertrauen in die Organisatoren zu stärken.

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