Politik

Brandenburg-Regierung: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht

Die neue Brandenburg-Regierung scheint zu stehen: SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit ein Novum in der deutschen Politik geschaffen. Die Verhandlungen wurden teils durch Uneinigkeit erschwert.
27.11.2024 19:01
Aktualisiert: 27.11.2024 19:01
Lesezeit: 2 min

Brandenburg-Regierung: SPD und BSW einigen sich auf Koalition

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag verabschiedet. Damit wird erstmals ein Regierungsbündnis dieser Art auf Landesebene Realität. "Brandenburg braucht Stabilität und Sicherheit", erklärte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Präsentation des knapp 70-seitigen Vertrags in Potsdam. Für Brandenburg ist dies ein wichtiges Signal, da es neben Thüringen das zweite Bundesland ist, in dem das BSW Regierungsverantwortung übernehmen will. Dort plant die Partei eine Koalition mit CDU und SPD.

Für Brandenburg ist ein fünfjähriges gemeinsames Regieren zwischen SPD und BSW vorgesehen. "Das wird nicht immer einfach", sagte Robert Crumbach, Landes- und Fraktionschef des BSW. Beide Parteien beschrieben die Koalitionsverhandlungen als anspruchsvoll, aber fair. Kurz vor der Einigung sorgte jedoch Unsicherheit für Verzögerungen. Das BSW, das erst in diesem Jahr als Partei gegründet wurde, sieht den Koalitionsvertrag als Meilenstein.

Woidke legt Schwerpunkt auf Wirtschaft, Bildung und Integration

Ministerpräsident Woidke sieht zentrale Aufgaben der neuen Koalition in der Stabilisierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Bildungsqualität und einer beschleunigten Integration von Flüchtlingen durch Arbeitsaufnahme. Die Ressortverteilung steht ebenfalls fest: Die SPD übernimmt sechs Ministerien und die Staatskanzlei, während das BSW die Ressorts Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit leitet. BSW-Chef Crumbach äußerte Enttäuschung, dass das Bildungsressort bei der SPD verbleibt.

Weitere geplante Maßnahmen umfassen den Erhalt der Krankenhausstandorte, beitragsfreie Kindergartenjahre und eine höhere Polizeipräsenz. Zudem soll illegale Migration stärker bekämpft werden. Für Grundschüler wird ein Handyverbot im Unterricht eingeführt, und Polizisten erhalten flächendeckend Bodycams und Taser.

Trotz Meinungsverschiedenheiten in friedenspolitischen Fragen lobte Sahra Wagenknecht den Koalitionsvertrag. Das BSW habe zentrale Anliegen durchsetzen können.

Mehrheit für Regierungschef Woidke erwartet

Das Ziel des Koalitionsvertrags sei es, Brandenburg voranzubringen, betonte Woidke. "Wir wissen, dass es in der Öffentlichkeit Vorbehalte gibt, sind aber überzeugt, dass dieses Bündnis funktionieren wird." Der Vertrag muss noch von den Landesvorständen und Parteitagen von SPD und BSW bestätigt werden. Woidkes Wahl als Ministerpräsident ist für den 11. Dezember geplant.

BSW-Fraktionschef Crumbach zeigte sich zuversichtlich, dass seine Fraktion geschlossen für Woidke stimmen wird. Woidke selbst äußerte sich zurückhaltend: "Das wird sich zeigen. Natürlich hoffe ich, dass wir die Regierungsbildung erfolgreich abschließen."

Spannungen in der BSW-Fraktion

Innerhalb der BSW-Landtagsfraktion gibt es jedoch Spannungen. Fraktionschef Crumbach forderte den Abgeordneten Sven Hornauf auf, sein Mandat niederzulegen, nachdem dieser angedeutet hatte, Woidke wegen Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 nicht zu unterstützen.

Ohne Hornauf hätte das Bündnis nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Crumbach betonte, dass auch enge Mehrheiten stabilisierend wirken könnten. Er kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, falls Hornauf nicht zurücktritt.

Brandenburg-Regierung und der Umgang mit der AfD

Die Koalition aus SPD und BSW hat klare Regeln für den Umgang mit AfD-Anträgen festgelegt: Sie sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Dennoch schloss Crumbach konstruktive Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien nicht aus, wenn dies dem Land Brandenburg zugutekomme. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.

Die Opposition äußerte sich kritisch zum Koalitionsvertrag. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von einem "Weiter so", während CDU-Fraktionschef Jan Redmann ein fehlendes Aufbruchssignal beklagte. BSW-Chef Crumbach wies diese Kritik zurück: "Die Handschrift des BSW ist deutlich erkennbar."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...