Heizungsgesetz: Was ist das Gebäudeenergiegesetz?
Das Gebäudeenergiegesetz, seit Anfang 2024 in Kraft, ist ein zentraler Bestandteil der Heizungswende. Es schreibt vor, dass neu installierte Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. In Neubaugebieten ist diese Regel bereits verpflichtend, während sie für Bestandsgebäude gestaffelt eingeführt wird:
- Ab 30. Juni 2026 in Großstädten (über 100.000 Einwohner).
- Ab 30. Juni 2028 in kleineren Kommunen.
Für bestehende Heizungen gibt es Bestandsschutz: Sie dürfen weiterhin betrieben und repariert werden. Erst beim vollständigen Austausch greift die Verpflichtung zu erneuerbaren Energien. Ziel des Gesetzes ist es, die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
CDU-Heizungsgesetz: Was die Union nach dem Ampel-Aus plant
Mit dem Ende der Ampel-Koalition und den Neuwahlen am 23. Februar 2025 deutet sich ein Regierungswechsel an. Die CUD liegt in Wahlumfragen klar vor den anderen Parteien, der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat längst ein starkes Netzwerk aus Unterstützern aufgebaut - die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der neue Bundeskanzler Merz heißt. Deshalb hat sich die CDU in einigen für den Wahlkampf wichtigen Punkten bereits klar positioniert, auch zum bestehenden Heizungsgesetz: "Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen", erklärte CDU-Vize Jens Spahn im Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte ebenfalls: "Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel stoppen."
Stattdessen will die CDU die Regulierung der Heizungswende über den CO₂-Preis steuern. Nach Aussagen von Jens Spahn könnten durch die Abschaffung des Gesetzes milliardenschwere Subventionsprogramme, wie die Förderung von Wärmepumpen, entfallen. Diese Fördergelder seien bei einer Rücknahme des Gesetzes nicht mehr notwendig.
Konsequenzen der Abschaffung: Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen
Unsicherheit für Verbraucher
Was auf den ersten Blick vielleicht ganz gut klingen mag - schließlich war Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der als mangelhaft kritisierten Umsetzung des Heizungsgesetzes stark in der Kritik -, ist auf den zweiten Blick doch eher suboptimal, warnen Experten. Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes könnte Verbraucher in eine schwierige Lage bringen. Die aktuelle Regelung bietet Hausbesitzern Planungssicherheit und unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme mit Fördermitteln von bis zu 70 Prozent der Kosten. Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH, warnt: "Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren." Diese könnten durch steigende CO₂-Preise und Gasnetzentgelte langfristig zur Kostenfalle werden.
Ein konkretes Beispiel: Wasserstofffähige Gasheizungen werden zwar beworben, doch ohne klaren politischen Rahmen könnten die Betriebskosten aufgrund steigender Energiepreise unerschwinglich werden. Gierull fordert daher, Verbrauchern weiterhin Orientierung zu bieten, um teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Droht durch ein neues Heizungsgesetz ein Einbruch in der Heizungsbranche?
Für die Heizungsbranche wäre das Ende des Heizungsgesetzes ein "Genickbruch", wie Branchenvertreter betonen. Richard Lucht von Thermondo, einem großen deutschen Heizungsbauer, sieht im geplanten CDU-Heizungsgesetz eine Bedrohung für die gesamte Industrie. Deutsche Hersteller haben Milliarden in den Ausbau der Wärmepumpenproduktion investiert, während über 275.000 Menschen in der Branche beschäftigt sind.
Die Unsicherheit könnte zu einem Rückgang bei der Nachfrage nach Wärmepumpen führen. "Aktuell rechnet sich der Umstieg auf die Wärmepumpe für Eigenheimbesitzer – das muss so bleiben", erklärt Lucht. Andernfalls drohten wirtschaftliche und klimapolitische Rückschläge.
Staatliche Kosten und Förderprogramme
Die Förderprogramme, die das Heizungsgesetz begleiten, sind derzeit großzügig ausgestaltet:
- Grundförderung: 30 Prozent der Kosten für klimafreundliche Heizsysteme.
- Klima-Geschwindigkeitsbonus: Bis zu 20 Prozent zusätzliche Förderung für schnelle Umstellungen.
- Einkommensabhängige Förderung: Weitere 30 Prozent für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro.
Diese Maßnahmen werden vom Staat finanziert und entlasten Verbraucher erheblich. Doch sollte die CDU das Heizungsgesetz abschaffen, könnten diese Fördermittel entfallen. Das Einsparen dieser Gelder wird von der Union als finanzieller Vorteil präsentiert. Doch Kritiker warnen: Ohne Subventionen wird die Heizungswende ins Stocken geraten, was langfristig höhere Kosten für Klimafolgen und Energieimporte verursachen könnte.
Kritische Stimmen: "Heizungsgesetz kann nicht abgeschafft werden"
Nicht nur Unternehmen, auch Fachverbände äußern sich kritisch. Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), hält die Forderungen der CDU für unrealistisch. Das Heizungsgesetz "kann gar nicht abgeschafft werden", erklärt Bramann. Wesentliche Teile des Gesetzes beruhen auf europäischen Vorgaben, die 2026 ohnehin überarbeitet werden müssen.
Bramann spricht sich jedoch für Anpassungen aus, insbesondere bei der kommunalen Wärmeplanung und den Detailvorgaben. Diese seien zu unübersichtlich und bürokratisch. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die ebenfalls für Reformen statt eines kompletten Rückzugs plädiert.
Was bringt die Debatte um das CDU-Heizungsgesetz?
Die Diskussion um das Heizungsgesetz bleibt ein zentraler Punkt in der deutschen Klimapolitik. Während die CDU das Habeck-Heizungsgestz abschaffen möchte, warnen Experten vor den Folgen:
- Verbraucher könnten durch fehlende Fördermittel und Orientierung in teure Fehlinvestitionen getrieben werden.
- Unternehmen riskieren Milliardenverluste, und die Heizungsbranche könnte einen Rückschlag erleiden.
- Der Staat würde zwar kurzfristig Geld sparen, langfristig jedoch auf höhere Kosten durch verzögerte Klimaschutzmaßnahmen stoßen.
Das bestehende Heizungsgesetz mag nicht perfekt sein und die Kommunikation drumherum eine Katastrophe, doch seine Abschaffung könnte die Energiewende erheblich ausbremsen - und gar unnötig belasten. Die Politik steht vor einer entscheidenden Frage: Das ungeliebte Heizungsgesetz von Habeck abschaffen oder aus die bestehenden Regelungen anpassen und ein besseres CDU-Heizungsgesetz daraus machen?
