Politik

FDP-Chef Lindner will trotz D-Day-Papier weitermachen - mit neuer Strategie

FDP-Chef Christian Lindner setzt auf eine umfassende Kommunikationsoffensive, um die Aufregung um das D-Day-Papier und den Ausstieg aus der Ampelkoalition zu besänftigen. In einem auf der Plattform X geteilten Videobeitrag bezeichnet er die Debatte um den Bruch der Ampelregierung als "Machtauseinandersetzung".
02.12.2024 10:31
Lesezeit: 2 min
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Vor allem die ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne würden, so Lindner, Fehler der FDP instrumentalisieren, um die Glaubwürdigkeit der Liberalen zu untergraben oder gar eine "Charakterfrage" zu stellen. Seinen Rücktritt schließt Lindner aus und kündigt an, bei der Bundestagswahl im Februar erneut als Spitzenkandidat anzutreten.

"Hagelschauer" für FDP-Chef Lindner

In der ARD-Sendung "Caren Miosga" stellte Lindner auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt klar: "Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat." Die Entscheidung der FDP, die Ampelkoalition zu verlassen, sei aus inhaltlicher Überzeugung getroffen worden. Mit diesen Positionen wolle Lindner bei der Bundestagswahl am 23. Februar antreten. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern, weil ich an etwas glaube. Ich möchte wissen, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet", sagte der FDP-Chef.

Die FDP steht derzeit vor einer tiefen Krise: Am Donnerstag wurde das "D-Day"-Papier der FDP öffentlich, das den möglichen Koalitionsbruch mit SPD und Grünen in militärischer Sprache beschreibt. Neben dem Begriff "D-Day" ist darin von einer "offenen Feldschlacht" die Rede. Das Papier sorgte nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch innerhalb der Partei für erhebliche Kritik. Am Freitag trat daraufhin Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Sein Nachfolger, der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann, soll am Montag offiziell vorgestellt werden.

FDP-Chef Lindner: "D-Day"-Papier unprofessionell

Christian Lindner distanzierte sich in der Sendung "Caren Miosga" klar vom umstrittenen "D-Day"-Papier: "Ich kannte dieses Papier nicht." Es sei jedoch legitim, dass es erstellt wurde, da die FDP sich mit verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt habe – von der Fortführung der Koalition über Neuwahlen bis hin zum Ausstieg. Dennoch kritisierte Lindner die mangelnde Professionalität des Dokuments: "Die stilistische und inhaltliche Anlage dieses Papiers kann ich nicht billigen." Während Lindner keine direkte Verantwortung für das Papier übernimmt, erklärte er: "Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen und dies entsprechend vorzubereiten."

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Glaubwürdigkeit der FDP durch das "D-Day"-Papier erheblich beschädigt. Auch innerhalb der Partei habe das Dokument für Empörung gesorgt. "Wir befinden uns in einer selbstverschuldeten, schwierigen Krise", sagte sie dem Magazin "Table.Briefings". Vor der Bundestagswahl sei es entscheidend, deutliche Zeichen der Ermutigung an die Parteibasis zu senden. Einen Rücktritt Lindners forderte sie jedoch nicht. Die FDP steht vor einer Schicksalswahl, da sie laut Umfragen bei nur 3 bis 5 Prozent liegt und damit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. In seinem Video auf X appellierte Lindner an die Wähler, ihre Entscheidung auf die Zukunft zu richten: "Orientieren Sie sich nicht an der Vergangenheit, sondern daran, was Sie für Ihre Zukunft als richtig empfinden."

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