Nach Auszählung von etwa 97 Prozent der Wahllokale kommt die PSD auf rund 23 Prozent der Stimmen (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest mitteilte. Die extrem rechte Partei AUR erreicht etwa 18 Prozent (2020: rund 9 Prozent). Insgesamt fünf weitere Parteien ziehen gemäß Zwischenergebnis ins Parlament ein. In den kommenden Tagen werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, wobei die möglichen Bündnisse noch unklar sind.
Parlamentswahl Rumänien: Einfluss auf die Stichwahl um das Präsidentenamt?
Das Ergebnis der Parlamentswahl Rumänien könnte laut Beobachtern auch die Chancen bei einer möglichen Stichwahl um das Präsidentenamt beeinflussen. Sollte das Zwischenergebnis nach vollständiger Stimmenauszählung bestätigt werden, würden sich die Aussichten für den rechtsextremen und kremlnahen Kandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi verbessern. Ob und wann diese Stichwahl stattfindet, hängt vom Verfassungsgericht in Bukarest ab. Dieses entscheidet heute über die Anfechtung der ersten Wahlrunde vom 24. November.
Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Neuauszählung aller Stimmzettel des ersten Präsidentenwahlgangs angeordnet, nachdem ein unterlegener Kandidat die Ergebnisse angefochten hatte. Auf Basis der neuen Auszählung wird das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.
Parteienlandschaft: PSD voran, Ultrarechte im Parlament
Laut den Zwischenergebnissen liegt die bürgerliche PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Es folgt die konservativ-liberale Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. Auf Platz fünf kommt die Ungarn-Partei UDMR mit etwa 7 Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien, S.O.S. Romania (rund 7 Prozent) und POT (fast 6 Prozent), ziehen ebenfalls ins Parlament ein. Beide stehen politisch noch weiter rechts als AUR. Alle westlich orientierten Parteien haben bereits klargestellt, dass sie keine Koalitionen mit AUR eingehen werden.
Beobachter vermuten, dass der Erfolg von Calin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsgenossen im Parlament beflügelt hat. Von diesem Einfluss könnte Georgescu nun wiederum profitieren, obwohl die drei ultrarechten Parteien weiterhin miteinander konkurrieren. Der kremlfreundliche Georgescu hatte in der ersten Wahlrunde Platz eins belegt, während Lasconi auf Platz zwei landete.
Das Ergebnis der Parlamentswahl Rumänien wird daher nicht nur die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch die zukünftige politische Ausrichtung des Landes maßgeblich prägen.
