Am 28. November verabschiedete die AfD Ihren Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar. Zuvor hatte Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, in einer Pressemitteilung, bereits bekanntgegeben, dass die Partei die Forderungen nach weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze in das Wahlkampfprogramm aufnimmt.
Peter Boehringer, AfD-Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“: „Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.“
BTW 2025: Bitcoin wird Teil des AfD-Wahlprogramms
Der Programmentwurf beschreibt Bitcoin als vielversprechende Währung: „Bitcoin erfülle inzwischen die meisten Geldfunktionen und sei ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen.“ Auch steht die Partei seit ihrer Gründung positiv zur Entwicklung von Bitcoin „als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet“. Man wolle Anlegern die „libertäre Freiheit geben, in Ruhe gelassen zu werden“.
Joana Cotar, frühere AfD-Politikerin und heute fraktionslose Bundestagsabgeordnete, übt allerdings Kritik an Boehringers Darstellung. Auf X schrieb sie: „Ist halt glatt gelogen.“ Ihr eigener Antrag zur Deregulierung von Bitcoin sei damals von der AfD-Fraktion abgelehnt worden.
Cotar, die die Initiative Bitcoin im Bundestag ins Leben gerufen hat, gilt als eine der bekanntesten Befürworterinnen der Kryptowährung in der deutschen Politik.
AfD-Pro-Haltung: Bitcoin aus wahltaktischen Gründen?
Der Bitcoin-freundliche Kurs der AfD kann nach dem Ausgang der US-Wahl durchaus strategisch motiviert sein, denn mit Donald Trump gelang es einem Bitcoin-Befürworter, die US-Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Auf einem Kongress in Washington sagte Trump: „Ich werde dafür sorgen, dass die Zukunft von Krypto und Bitcoin in den USA liegt.“ Unterstützt wurde seine Kampagne mit Millionenspenden aus der Krypto-Branche.
Die heimische Krypto-Community reagiert begeistert über den AfD-Vorstoß. So kommentiere der bekannte Bitcoin-YouTube-Kanal „Blocktrainer“: „BTC endlich in der deutschen Politik?“
Auch in Deutschland wächst die Krypto-Community, was natürlich sehr viel daran liegt, dass der Bitcoin-Kurs seit dem Wahlsiegt Donald Trumps auf Rekordniveau tendiert. Es liegt aber auch daran, dass Bitcoin ohne restriktive staatliche Eingriffe genutzt werden kann und trotzdem kein Bitcoin-Fan dafür kriminalisiert wird. Vor allem junge Männer sehen in Kryptowährungen einen Schutz vor Inflation und die Chance auf schnellen Gewinn. Andere klassische Anlageformen wie Immobilien werden für diese Gruppe zunehmend unerschwinglich.
Ampel zuletzt gegen breiten Einsatz von Bitcoin als Zahlungsmittel
Bereits im Mai erkundigte sich die AfD-Fraktion mit einer Anfrage (20/11236) im Bundestag nach der Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung. Laut der Antwort der Bundesregierung gibt es einen „fortlaufenden Austausch zu regulatorischen Themen mit Behörden, insbesondere der BaFin und Bundesbank, sowie Stakeholdern im Rahmen etablierter Prozesse aus. Mit wachsender Bedeutung der Märkte für Kryptowerte hat die Bundesregierung auf eine risikoadäquate Regulierung hingewirkt.“
Auf die Frage, ob die Bundesregierung in der Kryptowährung Bitcoin Chancen und/oder Risiken beim Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve sieht, teilte die Regierung mit, dass „bereits die hohe Volatilität des Kryptowertes Bitcoin gegen einen breiteren Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve spricht“.
Ein Verbot der privaten Kryptowährung schloss die Bundesregierung in ihrem Schreiben Ende Mai aus: „Die Bundesregierung erarbeitet derzeit weder ein grundsätzliches Verbot des Besitzes oder des Handels von Kryptowerten wie z. B. Bitcoin, noch an einer Regulierung des Betriebs selbst betriebener Bitcoin-Netzwerkinfrastrukturen.“
BTW 2025: Wird der Umgang mit Bitcoin wahlentscheidend?
Bisher sehen die anderen Parteien kein Wahlkampfpotenzial mit Bitcoin-freundlichen Forderungen: So wollte etwa Bündnis 90/Die Grünen die aktuell bestehende Steuerfreiheit von Gewinnen mit Kryptowährungen nach einem Jahr Haltedauer abschaffen oder die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Privatsphäre bei Bitcoin-Transaktionen kriminalisieren.
Fazit: Ob sich die deutsche Politik insgesamt künftig stärker mit den Chancen von Bitcoin auseinandersetzen wird, bleibt vorerst offen. Und ob die AfD mit ihrer Bitcoin-Offensive junge, neue Wähler gewinnen kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Das Thema Kryptowährungen hat die politische Debatte in Deutschland erreicht.
