Politik

Bitcoin im Wahlprogramm der AfD: Wie die politische Debatte Deutschland erreicht

Bundestagswahl 2025: Die Kryptowährung Bitcoin glänzt mit Rekordwerten. Grund genug für die Alternative für Deutschland (AfD), mit Bitcoin Wahlkampf zu machen. Das „digitale Gold“ soll eine Alternative zum klassischen Geld werden. Kommt jetzt Trumps Wahlkampftaktik nach Deutschland?
03.12.2024 18:44
Lesezeit: 3 min
Bitcoin im Wahlprogramm der AfD: Wie die politische Debatte Deutschland erreicht
Bundestagswahl 2025: Die AfD fordert eine weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. (Foto: dpa) Foto: Fernando Gutierrez-Juarez

Am 28. November verabschiedete die AfD Ihren Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar. Zuvor hatte Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, in einer Pressemitteilung, bereits bekanntgegeben, dass die Partei die Forderungen nach weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze in das Wahlkampfprogramm aufnimmt.

Peter Boehringer, AfD-Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“: „Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.“

BTW 2025: Bitcoin wird Teil des AfD-Wahlprogramms

Der Programmentwurf beschreibt Bitcoin als vielversprechende Währung: „Bitcoin erfülle inzwischen die meisten Geldfunktionen und sei ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen.“ Auch steht die Partei seit ihrer Gründung positiv zur Entwicklung von Bitcoin „als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet“. Man wolle Anlegern die „libertäre Freiheit geben, in Ruhe gelassen zu werden“.

Joana Cotar, frühere AfD-Politikerin und heute fraktionslose Bundestagsabgeordnete, übt allerdings Kritik an Boehringers Darstellung. Auf X schrieb sie: „Ist halt glatt gelogen.“ Ihr eigener Antrag zur Deregulierung von Bitcoin sei damals von der AfD-Fraktion abgelehnt worden.

Cotar, die die Initiative Bitcoin im Bundestag ins Leben gerufen hat, gilt als eine der bekanntesten Befürworterinnen der Kryptowährung in der deutschen Politik.

AfD-Pro-Haltung: Bitcoin aus wahltaktischen Gründen?

Der Bitcoin-freundliche Kurs der AfD kann nach dem Ausgang der US-Wahl durchaus strategisch motiviert sein, denn mit Donald Trump gelang es einem Bitcoin-Befürworter, die US-Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Auf einem Kongress in Washington sagte Trump: „Ich werde dafür sorgen, dass die Zukunft von Krypto und Bitcoin in den USA liegt.“ Unterstützt wurde seine Kampagne mit Millionenspenden aus der Krypto-Branche.

Die heimische Krypto-Community reagiert begeistert über den AfD-Vorstoß. So kommentiere der bekannte Bitcoin-YouTube-Kanal „Blocktrainer“: „BTC endlich in der deutschen Politik?“

Auch in Deutschland wächst die Krypto-Community, was natürlich sehr viel daran liegt, dass der Bitcoin-Kurs seit dem Wahlsiegt Donald Trumps auf Rekordniveau tendiert. Es liegt aber auch daran, dass Bitcoin ohne restriktive staatliche Eingriffe genutzt werden kann und trotzdem kein Bitcoin-Fan dafür kriminalisiert wird. Vor allem junge Männer sehen in Kryptowährungen einen Schutz vor Inflation und die Chance auf schnellen Gewinn. Andere klassische Anlageformen wie Immobilien werden für diese Gruppe zunehmend unerschwinglich.

Ampel zuletzt gegen breiten Einsatz von Bitcoin als Zahlungsmittel

Bereits im Mai erkundigte sich die AfD-Fraktion mit einer Anfrage (20/11236) im Bundestag nach der Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung. Laut der Antwort der Bundesregierung gibt es einen „fortlaufenden Austausch zu regulatorischen Themen mit Behörden, insbesondere der BaFin und Bundesbank, sowie Stakeholdern im Rahmen etablierter Prozesse aus. Mit wachsender Bedeutung der Märkte für Kryptowerte hat die Bundesregierung auf eine risikoadäquate Regulierung hingewirkt.“

Auf die Frage, ob die Bundesregierung in der Kryptowährung Bitcoin Chancen und/oder Risiken beim Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve sieht, teilte die Regierung mit, dass „bereits die hohe Volatilität des Kryptowertes Bitcoin gegen einen breiteren Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve spricht“.

Ein Verbot der privaten Kryptowährung schloss die Bundesregierung in ihrem Schreiben Ende Mai aus: „Die Bundesregierung erarbeitet derzeit weder ein grundsätzliches Verbot des Besitzes oder des Handels von Kryptowerten wie z. B. Bitcoin, noch an einer Regulierung des Betriebs selbst betriebener Bitcoin-Netzwerkinfrastrukturen.“

BTW 2025: Wird der Umgang mit Bitcoin wahlentscheidend?

Bisher sehen die anderen Parteien kein Wahlkampfpotenzial mit Bitcoin-freundlichen Forderungen: So wollte etwa Bündnis 90/Die Grünen die aktuell bestehende Steuerfreiheit von Gewinnen mit Kryptowährungen nach einem Jahr Haltedauer abschaffen oder die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Privatsphäre bei Bitcoin-Transaktionen kriminalisieren.

Fazit: Ob sich die deutsche Politik insgesamt künftig stärker mit den Chancen von Bitcoin auseinandersetzen wird, bleibt vorerst offen. Und ob die AfD mit ihrer Bitcoin-Offensive junge, neue Wähler gewinnen kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Das Thema Kryptowährungen hat die politische Debatte in Deutschland erreicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Open Source: Warum Gemeinschaftsprojekte die Basis für Innovation bilden

Was einst als Nischenphänomen engagierter Entwickler begann, ist heute ein globales Innovationsökosystem, das von Freiwilligen,...

Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Wo in Deutschland mehr und wo weniger Menschen arbeiten
23.10.2025

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt allen Krisen zum Trotz – doch nicht überall in Deutschland geht es nach oben. Blickt man weiter...

DWN
Technologie
Technologie Forscher enthüllt: Neue Perowskit-Solarzellen liefern 30 % mehr Energie als Silizium
23.10.2025

Perowskit-Solarzellen gelten als der nächste große Sprung in der Photovoltaik. Der slowenische Forscher Marko Jošt erklärt, warum sie...

DWN
Technologie
Technologie KI im Fokus: Wie Künstliche Intelligenz das Gesundheitswesen günstiger machen könnte
22.10.2025

Künstliche Intelligenz verändert das Gesundheitswesen und könnte Diagnosen schneller und kostengünstiger machen. Besonders in der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie: Was hinter dem Misstrauen gegenüber der Merz-Regierung steckt
22.10.2025

Die deutsche Industrie steht vor einem Nervenzusammenbruch: Energiepreise, Bürokratie und globale Konkurrenz rauben ihr die Perspektive....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktienmarkt: Warum die nächste Rekordrally näher ist als der Crash
22.10.2025

Nach den Kursstürzen an den Börsen herrscht Unruhe, doch die Panik bleibt aus. Während regionale US-Banken wanken und Investoren über...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chipkrise durch Nexperia-Lieferstopp: VW warnt vor möglichen Engpässen
22.10.2025

Die Krise um den Chip-Zulieferer Nexperia spitzt sich zu. VW schließt kurzfristige Engpässe nicht mehr aus.

DWN
Immobilien
Immobilien Preisdynamik am Mietmarkt: Mietanstieg auf Immobilienportalen schwächt sich ab
22.10.2025

Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist hoch, doch die Preisdynamik verlangsamt sich. Was ist die Ursache? Der Experte des Kiel Instituts...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Warum Anleger jetzt vorsichtig sein sollten
22.10.2025

Der weltweite Goldhandel boomt wie nie zuvor. Doch hinter glänzenden Preisen lauern Risiken: Gold kann entweder Sicherheit oder Rendite...