Politik

Nato-Ziele: Trump und der mögliche Nato-Kurswechsel in der Ukraine

Könnte Donald Trump ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen? Der Nato-Generalsekretär warnt vor Friedensverhandlungen, die unter Druck geführt werden. Zudem wird bereits über die Einrichtung einer Friedenstruppe diskutiert.
04.12.2024 07:17
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Nato-Ziele: Trump und der mögliche Nato-Kurswechsel in der Ukraine
Eine Nato-Flagge weht bei einer Pro-Nato-Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Helsinki (Foto: dpa). Foto: Antti Aimo-Koivisto

In der Nato laufen wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Ukraine Friedensgespräche mit Russland aus einer starken Position führen könne, erklärte Generalsekretär Mark Rutte bei einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dazu sei vor allem mehr Militärhilfe erforderlich.

Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum stehe, wie eine "internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes" in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Man werde selbstverständlich alles tun, was dem Frieden in der Zukunft diene, erklärte die Grünen-Politikerin. Wie Rutte betonte auch sie die Bedeutung zusätzlicher Militärhilfe. Das Land müsse in einer starken Position sein, wenn es an den Verhandlungstisch gehe, so Baerbock.

Hintergrund der Nato-Diskussionen: Trump und mögliche Friedensverhandlungen

Hinter den Gesprächen in der Nato stehen Befürchtungen, dass Trump nach seinem Amtsantritt versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Beispielsweise könnte er der Ukraine drohen, die Militärhilfe zu stoppen, wenn sie sich weigert, an Gesprächen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte er Russlands Präsident Wladimir Putin ankündigen, die Militärhilfe für Kiew weiter auszubauen.

Rutte warnte davor, die Ukraine in einer schwachen Position zu Friedensverhandlungen mit Russland zu drängen. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong-un, Xi Jinping und andere sich High Five geben", sagte er. Dies könnte den nordkoreanischen Machthaber und den chinesischen Staatschef zu Handlungen bewegen, die auch für die USA und Europa nachteilig wären. "Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein", betonte Rutte.

Zugleich bekräftigte der frühere niederländische Regierungschef, dass er nicht daran glaube, dass Putin an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und den Einsatz neuer Raketen auf die Ukraine.

Ukraine fordert Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie

Die Ukraine verdeutlichte am Dienstag erneut, dass sie als einzige wirksame Sicherheitsgarantie im Falle eines Waffenstillstands mit Russland eine Nato-Mitgliedschaft ansieht. Zielgerichtet auf das Treffen der Nato-Außenminister erinnerte das Außenministerium in Kiew an die negativen Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.

"Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist", hieß es in der Erklärung. "Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren."

Im Jahr 1994 gab die Ukraine ihre sowjetischen Nuklearwaffen ab, und die Atommächte USA, Russland und Großbritannien versprachen ihr unverbindliche Sicherheitsgarantien. Moskau habe die Vereinbarung jedoch mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der groß angelegten Invasion 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

Debatte um Nato-Einladung für die Ukraine

Eine schnelle Nato-Einladung für die Ukraine scheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Rutte zählte diese am Dienstag nicht zu den dringenden Schritten. Eine solche Einladung könnte nur einstimmig im Bündnis beschlossen werden und wird von Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abgelehnt. Auch der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel äußerte Bedenken: "Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte er. Dies könnte sofort zu weiteren Konflikten führen.

Bettel spielte darauf an, dass sich Russland durch die Nato bedroht fühlt. Die mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau ein wesentlicher Kriegsgrund gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland fordert, dass die Ukraine wie nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 neutral bleibt. Die Ukraine hat jedoch das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung verankert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Mit bizarrer Aussage offenbart der US-Präsident seine größte Schwäche
13.10.2025

Donald Trump gesteht erstmals einen historischen Fehler ein: Seine angebliche Freundschaft zu Wladimir Putin habe „nichts bedeutet“....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt kippt: Mehr Arbeitslose, weniger Stellen - Stellenabbau statt Fachkräftemangel
13.10.2025

Wirtschaftskrise bremst Neueinstellungen: Die aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass der...

DWN
Finanzen
Finanzen Broadcom-Aktie hebt ab: Neuer KI-Deal mit OpenAI beflügelt den Aktienkurs – Analysten warnen
13.10.2025

Ein neuer Milliarden-Deal mit OpenAI lässt die Broadcom-Aktie in die Höhe schnellen – doch Insiderverkäufe und Marktunsicherheiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Commerzbank-Aktie: Konzern kommt beim Stellenabbau schneller voran als geplant
13.10.2025

Die Commerzbank erzielt beim Abbau von rund 3.300 Arbeitsplätzen in Deutschland deutliche Fortschritte. Nach Angaben des Betriebsrats ist...

DWN
Panorama
Panorama Teure Lifte, volle Pisten: Skifahren bleibt trotz Preisplus beliebt
13.10.2025

Die Preise für Skipässe in den Alpen ziehen an – in Österreich um etwa vier Prozent, mancherorts noch mehr. Doch die Lust auf Schnee...

DWN
Politik
Politik Bundesnachrichtendienst warnt: Mögliche verschärfte Krise mit Russland
13.10.2025

BND-Präsident Martin Jäger zieht eine ernste Bilanz der Sicherheitslage: Eine „heiße Konfrontation“ mit Russland sei jederzeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis fällt wegen Überangebots: Markt sieht den Ölpreis bei 50 US-Dollar pro Barrel
13.10.2025

Die OPEC-Staaten drehen den Ölhahn wieder auf und der Ölpreis droht sich zu halbieren. Saudi-Arabien kämpft um Marktanteile, während...

DWN
Panorama
Panorama Cybercrime-Ermittler stoppen über 1.400 betrügerische Webseiten
13.10.2025

Ein gemeinsamer Einsatz von Ermittlern in Baden-Württemberg hat zu einem massiven Schlag gegen Online-Betrug geführt: Mehr als 1.400...