Er betonte, dass die zentrale Frage darin bestehe, ob man bereit sei, zeitlich begrenzte Kompromisse einzugehen und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, um handlungsfähige Entscheidungen treffen zu können. Faure zeigte sich offen für Gespräche über alle relevanten Themen. Laut Berichten wird Faure gegen Mittag zu einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron erwartet. Der Präsident plant auch Beratungen mit anderen Politikern, um schnellstmöglich einen neuen Premierminister zu ernennen. Ob es Faure dabei konkret um eine Duldung einer Mitte-Regierung oder eine direkte Regierungsbeteiligung der Sozialisten geht, ließ er bislang offen.
Regierungskrise in Frankreich: Signal der Annäherung
Faures Bereitschaft zu Verhandlungen wird als ein Signal der Annäherung an die Liberalen und Konservativen gewertet. Noch im Sommer, nach den Parlamentswahlen, hatte die Partei klar kommuniziert, dass sie nur gemeinsam mit den Partnern aus dem linken Bündnis regieren wolle. Nun hat sich Faure jedoch deutlich von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) abgegrenzt. Diese habe sich selbst von Gesprächen ausgeschlossen, da ihr Ziel der Rücktritt von Präsident Macron sei. Faure kritisierte diese Haltung scharf: „Ich werde dem Wahnsinn keinen weiteren hinzufügen.“
Die populistische Ausrichtung der LFI sorgt seit Langem für Spannungen. Für Macrons Mitte-Lager sowie die Konservativen war stets klar, dass eine Regierungsbildung oder auch nur Duldung unter Einbeziehung der LFI ausgeschlossen sei. Das derzeitige politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist äußerst komplex. In der Nationalversammlung verfügt weder das linke Lager – bestehend aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und LFI – noch Macrons Mitte-Lager oder die rechtsnationalen Kräfte um Marine Le Pen über eine eigene Mehrheit.
Frankreich: Regierung gestürzt durch Misstrauensvotum
Der Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier am Mittwochabend erfolgte durch ein Misstrauensvotum, das ausgerechnet von einer Allianz des linken Lagers und der Rechtsnationalen im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit durchgesetzt wurde. Präsident Macron versicherte, innerhalb weniger Tage einen neuen Regierungschef zu ernennen.
