Er lindnert einfach weiter: Der FDP-Chef wirft der politischen Konkurrenz ein "Weiter so" vor. Er selbst macht ebenfalls einfach weiter, und tut das berühmt-berüchtigte D-Day-Papier, das aufzeigte, wie kalkuliert die FDP die Ampel platzen ließ, kaltschnäuzig ab. Ob diese Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Naivität bei den Wählern Christian Lindners gut ankommt? Aktuell eher nicht.
„Alles lässt sich ändern“ in einem kräftigen Schwarz-Gelb: Die FDP baut in ihrer Kampagne für die Bundestagswahl am 23. Februar ganz auf Parteichef Christian Lindner, den Wunsch nach einem Kurswechsel und die Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition aus Union und SPD gehe ein „Weiter so“ aus, sagte Lindner bei der Vorstellung zentraler Wahlkampfaussagen in der Parteizentrale in Berlin. „Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung.“
Lindner als schwarz-weißer Botschafter der Veränderung
Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann – in der Ampel-Koalition Justizminister – präsentierte Wahlplakate und zentrale Slogans. Der Parteivorsitzende wird dort in Schwarz-Weiß gezeigt. „Alles geben. Auch für Deinen Job“ und „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“, heißt es. Die FDP meint: „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“ und „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern.“ Zur Einwanderungspolitik fordern die Liberalen: „Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen.“
Buschmann erklärte: „Wir wollen so stark werden, dass wir bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden, dass wir dort Einfluss ausüben können und im Sinne dieser Richtungsentscheidung für unser Land mitwirken.“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiere Bereitschaft, ernsthafte Veränderungen mitzutragen. „Und das wird nur möglich sein in einer schwarz-gelben Regierung“, betonte Buschmann. „Wenn man eine echte gemeinsame Grundlage hat, ist auch Verständigung und Kooperation möglich.“
FDP steckt vorerst im Umfragetief fest
Nach dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen dümpeln die Liberalen weiter bei Zustimmungswerten unter der Fünf-Prozent-Hürde und müssen damit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Wirbel verursachten Planungen für das Ende der Koalition, die im Dauerstreit um Wirtschafts- und Finanzpolitik platzte. Der Ausstieg der FDP wurde mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und strategisch durchgespielt.
Das Papier sorgte auch innerparteilich für Kritik. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. In der Öffentlichkeit wurden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FDP-Führung laut, während Parteigrößen in Kommentaren und TV-Debatten scharf kritisiert wurden.
D-Day-Papier laut Lindner ein „Praktikanten-Papierchen“
Angesichts zunehmender Spannungen in der Koalition hätten sich damals alle vorbereitet, sagte Lindner am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht genutzt, erklärte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ – unabhängig vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“ geschrieben, ohne dass dies skandalisiert worden sei. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den Begriff „Bazooka“ verwendet – ein Raketenwerfer.
„Ich habe den Eindruck, hier wird ein Fehler der FDP genutzt, um eiskalt Machtpolitik zu betreiben, nicht um ethische Maßstäbe durchzusetzen“, sagte Lindner. Er selbst hätte das Papier nicht benötigt und bezeichnete es als „Praktikanten-Papierchen“.
Der Praktikant war's? Im Zweifel einfach mal irgendeinen Untergebenen beschuldigen - wer Lindner diese Behauptung abnimmt, wählt auch FDP.