Nach langem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung zur Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 erzielt. Demnach sollen Bund und Länder in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Technik investieren, erklärte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Ländervertretern in Berlin.
"Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist", sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich beeinflussen. Deshalb soll auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt klar im Zentrum stehen.
"Durchbruch auf den letzten Metern"
Özdemir hob hervor, dass dies ein "Durchbruch auf den letzten Metern" sei - auch wenn die Zukunft der Einigung von Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung abhänge, wie der Übergangsminister ebenfalls einräumte. Die nun getroffene Vereinbarung hat zunächst keine bindende Wirkung, da sie unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Zugleich äußerte Özdemir seine Zuversicht: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen."
Monatelang hatten Bund und Länder um eine Lösung gerungen. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 - ein Projekt aus dem Ampel-Koalitionsvertrag - ins Stocken geraten.
Mehrere Milliarden in den vergangenen Jahren investiert
Auch Stark-Watzingers Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Gegen diese 50:50-Aufteilung hatten die Länder jedoch großen Widerstand gezeigt.
Mit der jetzt erzielten Einigung können sie einen Großteil der Mittel, etwa zwei Milliarden Euro, durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen einbringen. Das reduziert die finanzielle Last der Länder erheblich.
Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen - wie Laptops und digitale Tafeln - übernommen. Länder und Kommunen mussten lediglich zehn Prozent beisteuern.
