Die Grünen positionieren sich als Partei der Erneuerung für den kommenden Wahlkampf. Deutschland soll in den nächsten Jahren "besser, gerechter und einfacher" werden, heißt es im Entwurf des Grünen Wahlprogramms.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie weitere Spitzenpolitiker haben das Programm präsentiert: "Ein jahrelanger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampel-Regierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet", heißt es. Die Schwerpunkte der Grünen Wahlkampfstrategie:
Milliarden für die Zukunft
Mit ihrer "Zukunftsagenda" setzen die Grünen auf Investition und Innovation, auf "Erneuerung" mit Fairness und Solidarität sowie auf Dynamik statt Bürokratie. Im Zentrum steht der Vorschlag für einen kreditfinanzierten "Deutschlandfonds", der milliardenschwere Investitionen ermöglicht. Daraus sollen unter anderem die Sanierung von Schienennetzen, Kitas und Schulen sowie Unternehmensförderungen bezahlt werden.
Laut Entwurf liegt der Investitionsstau in Deutschland im dreistelligen Milliardenbereich. Bis zur Reform der Schuldenbremse soll der "Deutschlandfonds" helfen, die jüngere Generation zu unterstützen und Deutschland als klimaneutrale Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Der Fonds schaffe Spielräume für notwendige Investitionen, heißt es weiter. Er solle jedoch nicht den Bedarf ersetzen, die Haushaltsprioritäten klarer zu setzen. Mehr Bürgergeldbezieher und Geflüchtete in Arbeit zu bringen, könnte den Haushalt zusätzlich entlasten.
Digitaler Staat: Die Deutschland-App
Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam eine Deutschland-App entwickeln. Ziel sei es, alle Verwaltungsangebote schrittweise "sicher, barrierefrei und nutzerfreundlich" verfügbar zu machen. "In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden."
Stromkosten entlasten
Private Haushalte und Unternehmen sollen durch geringere Stromkosten entlastet werden. Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen sollen aus dem "Deutschlandfonds" übernommen werden. Zudem soll die Stromsteuer auf das europäische Minimum sinken.
Die Grünen betonen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne. "Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und sorgen dafür, dass günstiger Strom Menschen und Unternehmen erreicht."
Renten sichern und stärken
Ein "Bürgerfonds" soll aus Bundesdarlehen und Eigenmitteln gebildet werden. Damit sollen Investitionen in deutsche und europäische Start-ups unter Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien ermöglicht werden. "Mit den daraus resultierenden Erträgen stärken wir geringe und mittlere Renten – besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland." Zusätzlich soll die private Altersvorsorge gestärkt werden.
Wie die SPD plädieren die Grünen für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent. An der Rente mit 67 halten sie fest, möchten aber Anreize schaffen, um längeres Arbeiten attraktiver zu gestalten.
Darüber hinaus sollen Abgeordnete, "perspektivisch auch Beamte" und Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Die Partei sieht dies als "ersten Schritt zur Bürgerversicherung".
Gesundheitsversorgung verbessern
Kassenärzte sollen mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten, um die Versorgung zu beschleunigen. Unterversorgte Gebiete, vor allem in Ostdeutschland, sollen besser gefördert werden. Programme wie "Medizin auf Rädern" und Gemeindegesundheitspfleger sollen in ländlichen Regionen helfen.
Die Grünen betonen, dass die Krankenhausreform auch von privaten Kassen mitfinanziert werden müsse. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollten stärker vom Staat getragen werden.
Pflegende Angehörige sollen flexibler beruflich freigestellt werden. Zudem wollen die Grünen den Zugang zur Tagespflege erleichtern. Auch Privatversicherte sollen zur Finanzierung des Pflegesystems beitragen.
Ukraine und Sicherheit
Im russischen Angriffskrieg unterstützen die Grünen die Ukraine in ihrer Verteidigung und ihren Friedensbemühungen. "Wir unterstützen diplomatische Bemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: 'Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine'." Außerdem befürwortet die Partei den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine.
Kampf gegen Kriminalität
Ein Schwerpunkt des Grünen Wahlprogramms 2024 ist der Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" soll Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser vernetzen. Zudem soll eine schlagkräftige Finanzpolizei zur Bekämpfung von Geldwäsche aufgebaut werden.
Bezüglich der Terrorbekämpfung wollen die Grünen überprüfen, ob Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben.
Verkehr und Tempolimit
Deutschland sei das einzige Land ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. "Ein Sicherheitstempo von 130 km/h ist deshalb überfällig", heißt es. Während das Schienennetz ausgebaut werden müsse, brauche das Straßennetz vorrangig Sanierungen statt Neubauprojekte.
