Politik

Donald Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner

Kurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf. Hat Tech-Milliardär Elon Musk seine Hände im Spiel?
19.12.2024 10:30
Lesezeit: 2 min
Donald Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner
Drei Wahsinnige vor der Machtübernehme: Tesla-Chef Elon Musk, Donald Trump und JD Vance, sein Vize. Rechtsstaat interessiert sie nicht, sondern die Zerstörung der Strukturen. (Foto: dpa) Foto: Stephanie Scarbrough

Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. "Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden", hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen.

Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.

Den längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Tech-Milliardär Elon Musk mischt sich ein

Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren.

Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte - Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan. "Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden", schrieb Musk auf seiner Online.

Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. "Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden", forderte er.

Weißes Haus mahnt: "Ein Deal ist ein Deal"

Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. "Ein Deal ist ein Deal", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. "Die Republikaner sollten ihr Wort halten." Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade "hart arbeitenden Amerikanern" und der Stabilität des Landes.

Trump fordert Anhebung der Schuldenobergrenze

In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar "nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun", hieß es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.

Die Schuldenobergrenze (auf Englisch "debt ceiling") legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Verhandlungen immer wieder eine Zitterpartie

Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Glasindustrie wird Opfer der Energiewende: Traditionsbetrieb Glashütte Freital insolvent
11.03.2025

Traditionsbetrieb vor dem Aus: Nach 223 Jahren könnte eine sächsische Glasmanufaktur ihre Produktion einstellen. Die hohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand gibt auf: Negativrekord an Insolvenzen und kurzfristiger Betriebsschließungen
10.03.2025

So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland wartet auf Aufschwung, erster Hoffnungsschimmer im Maschinenbau
10.03.2025

Die Exportnation Deutschland wartet weiter auf den Aufschwung. Etwas Hoffnung machen eine überraschend starke Industrieproduktion und...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Deregulierung: Gefahr für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
10.03.2025

Der Wind der Deregulierung bläst über den Atlantik und erfasst die Europäische Union. Die macht es Amerika gleich und startet ihren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen in der Krise – Wie der Autoriese eine ganze Stadt ins Wanken bringt
10.03.2025

Von Dieselskandal bis E-Auto-Desaster: Der Niedergang eines deutschen Industriegiganten gefährdet eine ganze Stadt.

DWN
Politik
Politik Ukraine kann laut Trump nun doch wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen
10.03.2025

Nach einem vorübergehenden Stopp von US-Militärhilfen, kann die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland nun wieder darauf hoffen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen legen Flugverkehr lahm
10.03.2025

Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus....

DWN
Politik
Politik Trudeau-Nachfolger: Mark Carney soll Kanada führen
10.03.2025

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada. Das ergab eine Abstimmung unter...