Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg sieht der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz ähnliche Mängel wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. 2016 raste ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt – 13 Menschen starben.
„Erneut scheint es im Hinblick auf den Täter und die von ihm ausgehende Bedrohung ein Gesamterkenntnisdefizit und ein Problem beim Zusammenführen der verschiedenen Informationen gegeben zu haben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er erwarte von der Bundesregierung und der Landesregierung, dass sie in den kommenden Tagen detailliert darlegen, was sie zu welchem Zeitpunkt über Taleb A. wussten und wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.
Taleb A. hatte am Freitagabend in einer Amokfahrt bewusst und gezielt zahlreiche Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg überfahren, dabei fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden fünffacher Mord, mehrfacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
BKA erstellt Fallgeschichte zum Täter des Weihnachtsmarkt-Anschlags
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium wollen laut dpa-Informationen bis zur Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag eine detaillierte Chronologie des Täterverlaufs vorlegen. Es soll ermittelt werden, welche Behörden zu welchem Zeitpunkt welche Informationen über den Täter hatten und wie diese weiterverarbeitet wurden. Behördliche Kontakte in mindestens sechs Bundesländern haben stattgefunden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass sie für Transparenz sorgen wolle. Auf die Frage, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht hätten verhindern müssen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe: „Das wird in den Ermittlungen nach dieser furchtbaren Tat genaustens geprüft. Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt.“
Warum wurde der Anschlag nicht verhindert?
„Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen“, erklärte Faeser. Die Motive des Täters seien aber noch unklar und passten in kein bisheriges Muster. Die Ermittlungen müssten ein klareres Bild ergeben. „Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln.“
Faeser sagte erneut, die noch ausstehenden Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit sollten umgehend beschlossen werden und kritisierte FDP und Union für Blockaden in der Vergangenheit. „Außerdem brauchen wir die rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen, die im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell ist und inzwischen vom Europäischen Gerichtshof nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt wurde“, sagte die Ministerin.
Von Notz: Handlungsdefizit der Behörden
Von Notz sieht das Problem allerdings nicht bei den Befugnissen der Behörden. „Es kann nicht sein, dass es einem Täter zum Vorteil gereicht, wenn er seine Aktivitäten auf mehrere Bundesländer verteilt. Es wird sich in der Aufklärung zeigen, ob sich diese föderalismusbedingten Probleme bestätigen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Es erschließe sich ihm nicht, wie man als Reaktion auf diesen Anschlag nun wieder mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommen wolle.
„Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen. Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit.“
Unionsfraktionsvize fordert Vermittlungsausschuss für Sicherheitspaket
Unterdessen forderte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz für die verbleibenden Teile des Sicherheitspakets, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wenn es Frau Faeser ernst meint, muss sie jetzt den Vermittlungsausschuss zum Sicherheitspaket anrufen. Dann besteht die Chance, in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl noch einen echten Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land zu erzielen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Es brauche ein Sicherheitspaket, das den Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt. Die CSU-Politikerin nannte etwa die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen. „Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln.“
„Wenn die SPD sich jetzt tatsächlich bewegt, ist das gut. Sollte sie aber wieder nur Alibi-Rechtsänderungen im Sinn haben, steht die Union dafür nicht bereit“, sagte Lindholz.
Im Oktober hatte der Bundestag das von SPD, Grünen und FDP nach dem islamistischen Messeranschlag von Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ im Oktober angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
Die rot-grüne Bundesregierung hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit im Bundestag mehr und ist bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
