Baerbock plant, zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und im Auftrag der Europäischen Union, Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung aufzunehmen. Ahmed al-Scharaa, de-facto der führende Vertreter dieser Regierung, ist zugleich der Anführer der islamistischen Rebellenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Vor seiner politischen Rolle war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt.
Konditionen für neue Beziehungen
Zum Auftakt ihres Besuchs machte Baerbock in Syrien deutlich, welche Voraussetzungen für die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu Deutschland und der EU gelten. Sie forderte, dass Frauen und Männer jeder ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit gleichermaßen in den politischen Prozess eingebunden, ihre Rechte garantiert sowie ihr Schutz gewährleistet werden müsse. "Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", erklärte die Grünen-Politikerin während ihres unangekündigten Besuchs in Damaskus. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU reise sie "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber" in die syrische Hauptstadt.
Ahmed al-Scharaa, de-facto der neue Machthaber, ist zugleich Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Zuvor war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt.
Baerbock in Syrien: Erster EU-Besuch seit Assads Sturz - Skepsis gegenüber HTS
Baerbock startete ihre Reise von Zypern aus, während Barrot zusammen mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Libanon das neue Jahr mit französischen UNIFIL-Soldaten verbrachte. Die beiden Minister sind die ersten EU-Vertreter, die Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft besuchen. Al-Scharaa erklärte kürzlich, dass ein neuer Verfassungsentwurf bis zu drei Jahre und Wahlen ein weiteres Jahr benötigen könnten. Nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg ist Syrien weiterhin konfessionell gespalten und von rivalisierenden Milizen geprägt.
Baerbock betonte, dass Deutschland Syrien bei einem friedlichen Übergang, der gesellschaftlichen Versöhnung und dem Wiederaufbau unterstützen wolle, zusätzlich zu der bereits geleisteten humanitären Hilfe. Voraussetzung sei jedoch, dass die Vergangenheit aufgearbeitet, Gerechtigkeit geschaffen und Racheakte vermieden werden. "Wir wissen, welche ideologischen Wurzeln die HTS hat und was sie in der Vergangenheit getan hat", erklärte Baerbock. Dennoch erkenne man Bemühungen zur Mäßigung, etwa durch die Aufnahme von Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF).
Die HTS, die aus der Al-Nusra-Front hervorging, hatte sich offiziell von Al-Kaida losgesagt. Dennoch gibt es Berichte, dass die Führung weiterhin Kontakt zu Al-Kaida hält. "Wir werden die HTS an ihren Taten messen", sagte Baerbock. Trotz aller Skepsis dürfe die Gelegenheit, Syrien in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, nicht verpasst werden. Zudem sei es wichtig, den innersyrischen Prozess vor externen Einflüssen zu schützen, erklärte sie mit Blick auf die Türkei und Israel. Russland müsse zudem seine Militärpräsenz in Syrien beenden.
Syrien in humanitärer Krise
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg liegt ein Großteil Syriens in Trümmern. Über 16 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Land kämpft mit Arbeitskräftemangel, wirtschaftlichem Niedergang und einer stark entwerteten Währung. Auch die mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland dürfte bei den Gesprächen eine Rolle spielen. Laut Bundesinnenministerium leben derzeit rund 975.000 Syrer in Deutschland, die meisten von ihnen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs.
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