Politik

Merz fordert Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan

Kanzlerkandidat Merz möchte nach einem Wahlsieg die Asyl- und Einwanderungspolitik verändern. Gegenüber Mittätern des Assad-Regimes in Syrien fordert der CDU-Chef eine harte europäische Linie. Er spricht sich zudem für eine Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration aus und fordert eine digitale Lösung, um die Einwanderung besser zu steuern. Dies soll nicht nur den Asylprozess effizienter machen, sondern auch die Aufnahmekapazitäten in Deutschland entlasten.
30.12.2024 12:27
Aktualisiert: 30.12.2024 12:35
Lesezeit: 3 min

CDU-Chef Friedrich Merz bleibt trotz der unklaren politischen Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bei seiner Forderung, syrische Straftäter abzuschieben. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagt der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. „Aber wir in der Union vertreten schon seit längerem die Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir tun.“

Gleichzeitig müsse genau geprüft werden, wer aktuell aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangt Merz. „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.“ Diese seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien möglicherweise Strafverfahren zu erwarten hätten, sich aber lieber auf die Flucht begäben. „Die klare Botschaft muss lauten: Wir werden euch an den Grenzen sofort zurückweisen.“

„Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen“

Merz fordert eine klare, abgestimmte Haltung aller europäischen Länder nach dem Prinzip: „Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze muss mit Maß und Augenmaß erfolgen, aber trotzdem klar und konsequent.“

Derzeit leben in Deutschland rund 975.000 Syrer, so das Bundesinnenministerium. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Über 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden nicht aufgrund individueller Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.

CDU-Chef: Asyl- von Arbeitsmigration trennen

Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, sagt der Unionsfraktionschef. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei mittlerweile zu hoch, die Kapazitäten der Städte und Gemeinden überschritten. „So geht es nicht weiter. Deswegen muss jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte gesagt werden: Wir brauchen einen Politikwechsel in der Einwanderungspolitik.“

Die Union schlage vor, Arbeitsmigration strikt von Asylmigration zu trennen, betont Merz. Ab Beginn müssten zwei unterschiedliche Verfahren bestehen. „Wer nach Deutschland oder Europa kommen möchte, weil er einen Fluchtgrund hat, muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt: 'Ich möchte am liebsten morgen in Deutschland arbeiten.'“ Dafür habe die Union eine rein digitale „Work-and-Stay“-Agentur vorgeschlagen, die diese Aufgabe einheitlich für ganz Deutschland übernehmen soll. Auch in den deutschen Auslandsvertretungen solle dies gelten, wo Anträge in großer Zahl eingingen und nicht schnell genug bearbeitet würden.

Auf die Frage, ob der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), noch gelte, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch europäische Aufnahme-Kontingente zu ersetzen, sagt Merz: „Das deutsche Asylrecht spielt in den laufenden Asylverfahren praktisch nur noch eine untergeordnete Rolle.“ So sei 2023 lediglich 120 Syrern und 523 Afghanen der Asylstatus nach Artikel 16a Grundgesetz zuerkannt worden.

Merz' Botschaft an Polen und Österreich

Heute dominierten vor allem Asylanträge nach europäischem Recht, sagt Merz. „Und diese Anträge sollten eigentlich überwiegend in anderen EU-Ländern gestellt und behandelt werden, nicht in Deutschland.“ Er ergänzt: „Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis: Zurückweisungen.“

„Wenn das Asylsystem in der EU nicht mehr funktioniert, müssen wir es ändern“, fordert Merz. „Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der EU einfach nach Deutschland durchwinken und sagen: 'Sorry, das System funktioniert nicht mehr, geht nach Deutschland.'“

Er habe daher sowohl dem polnischen Regierungschef Donald Tusk als auch dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer kürzlich gesagt, „dass wir hier zu Lösungen kommen müssen, immer mit dem Angebot, dies gemeinsam in Europa zu tun. Aber auch immer mit der klaren Aussage: Es kann nicht sein, dass ihr durchwinkt und wir alle aufnehmen.“

Linnemann: Wer zwei Straftaten begeht, hat Gastrecht verloren

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für harte Abschieberegeln bei Straftätern aus. „Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht verlieren, und zwar zwingend“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk.

Wer etwa schwarzfahre, „muss diesen Warnschuss erhalten und es muss ihm klar gesagt werden: Noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg.“ Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, halte sich nicht an Recht und Gesetz. „Und er hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte Linnemann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...