CDU-Chef Friedrich Merz bleibt trotz der unklaren politischen Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bei seiner Forderung, syrische Straftäter abzuschieben. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagt der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. „Aber wir in der Union vertreten schon seit längerem die Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir tun.“
Gleichzeitig müsse genau geprüft werden, wer aktuell aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangt Merz. „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.“ Diese seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien möglicherweise Strafverfahren zu erwarten hätten, sich aber lieber auf die Flucht begäben. „Die klare Botschaft muss lauten: Wir werden euch an den Grenzen sofort zurückweisen.“
„Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen“
Merz fordert eine klare, abgestimmte Haltung aller europäischen Länder nach dem Prinzip: „Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze muss mit Maß und Augenmaß erfolgen, aber trotzdem klar und konsequent.“
Derzeit leben in Deutschland rund 975.000 Syrer, so das Bundesinnenministerium. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Über 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden nicht aufgrund individueller Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
CDU-Chef: Asyl- von Arbeitsmigration trennen
Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, sagt der Unionsfraktionschef. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei mittlerweile zu hoch, die Kapazitäten der Städte und Gemeinden überschritten. „So geht es nicht weiter. Deswegen muss jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte gesagt werden: Wir brauchen einen Politikwechsel in der Einwanderungspolitik.“
Die Union schlage vor, Arbeitsmigration strikt von Asylmigration zu trennen, betont Merz. Ab Beginn müssten zwei unterschiedliche Verfahren bestehen. „Wer nach Deutschland oder Europa kommen möchte, weil er einen Fluchtgrund hat, muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt: 'Ich möchte am liebsten morgen in Deutschland arbeiten.'“ Dafür habe die Union eine rein digitale „Work-and-Stay“-Agentur vorgeschlagen, die diese Aufgabe einheitlich für ganz Deutschland übernehmen soll. Auch in den deutschen Auslandsvertretungen solle dies gelten, wo Anträge in großer Zahl eingingen und nicht schnell genug bearbeitet würden.
Auf die Frage, ob der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), noch gelte, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch europäische Aufnahme-Kontingente zu ersetzen, sagt Merz: „Das deutsche Asylrecht spielt in den laufenden Asylverfahren praktisch nur noch eine untergeordnete Rolle.“ So sei 2023 lediglich 120 Syrern und 523 Afghanen der Asylstatus nach Artikel 16a Grundgesetz zuerkannt worden.
Merz' Botschaft an Polen und Österreich
Heute dominierten vor allem Asylanträge nach europäischem Recht, sagt Merz. „Und diese Anträge sollten eigentlich überwiegend in anderen EU-Ländern gestellt und behandelt werden, nicht in Deutschland.“ Er ergänzt: „Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis: Zurückweisungen.“
„Wenn das Asylsystem in der EU nicht mehr funktioniert, müssen wir es ändern“, fordert Merz. „Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der EU einfach nach Deutschland durchwinken und sagen: 'Sorry, das System funktioniert nicht mehr, geht nach Deutschland.'“
Er habe daher sowohl dem polnischen Regierungschef Donald Tusk als auch dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer kürzlich gesagt, „dass wir hier zu Lösungen kommen müssen, immer mit dem Angebot, dies gemeinsam in Europa zu tun. Aber auch immer mit der klaren Aussage: Es kann nicht sein, dass ihr durchwinkt und wir alle aufnehmen.“
Linnemann: Wer zwei Straftaten begeht, hat Gastrecht verloren
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für harte Abschieberegeln bei Straftätern aus. „Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht verlieren, und zwar zwingend“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk.
Wer etwa schwarzfahre, „muss diesen Warnschuss erhalten und es muss ihm klar gesagt werden: Noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg.“ Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, halte sich nicht an Recht und Gesetz. „Und er hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte Linnemann.
