Politik

Jetzt geht's richtig los: Sieben Wochen Turbo-Wahlkampf

Bisher war alles nur Vorgeplänkel. Nach der Weihnachtspause geht der erste Winterwahlkampf seit fast 40 Jahren nun aber so richtig los. Die SPD machte am Sonntag den Anfang.
06.01.2025 09:05
Lesezeit: 3 min
Jetzt geht's richtig los: Sieben Wochen Turbo-Wahlkampf
Steht Deutschland vor einem Comeback: Es gibt Wähler, die das hoffen. Die Frage ist, wer das in die Tat umsetzt? (Foto: dpa) Foto: Fabian Strauch

Der Bundestagswahlkampf wird kalt, kurz und knackig. Noch sieben Wochen haben die Parteien Zeit, die Wähler von sich zu überzeugen. Nach dem Jahreswechsel geht der Wahlkampf nun so richtig los. Wo stehen die Parteien?

SPD setzt auf Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Sozialdemokraten setzten zu Beginn des Wahlkampfs ganz auf die Themen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte dazu am Sonntag die ersten großformatigen Wahlplakate mit Olaf Scholz vor der Deutschlandfahne. Am 11. Januar soll der Kanzler auf einem Parteitag in Berlin offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Er muss gewaltig aufholen, um in der Regierungszentrale bleiben zu können. In Umfragen liegt die SPD 12 bis 20 Prozentpunkte hinter der Union. Im Jahr 2021 hatte sie die Trendwende bereits zweieinhalb Monate vor der Wahl geschafft. Jetzt sind es nur noch gut eineinhalb Monate bis zur Wahl am 23. Februar.

Gute Ausgangsposition für Union - Merz auf den Spuren Adenauers

Die CSU startet am Montag wie stets mit der Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon ins neue Jahr. In einigen Punkten geht die Partei über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus, wie aus vorab publik gewordenen Papieren hervorgeht, etwa in der Migrationspolitik oder bei der Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sucht dagegen die Nähe zu einem höchst erfolgreichen ehemaligen Unionspolitiker. Merz wollte am Sonntag zum 149. Geburtstag von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik, eine Rede halten. Die Chancen von Merz, selbst Kanzler zu werden, stehen gut. Mit Umfragewerten jenseits der 30-Prozent-Marke gehen CDU und CSU in die heiße Wahlkampfphase.

FDP trommelt für Schwarz-Gelb

Die Liberalen kommen am Montag zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. In den vergangenen Tagen machten sie vor allem mit dem Werben für eine Koalition mit der Union auf sich aufmerksam. Doch dafür reicht es aktuell bei weitem nicht. Zudem muss es die FDP überhaupt erst einmal in den Bundestag schaffen. In Umfragen kommt sie nur auf drei bis vier Prozent. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Wochenende, dass seine Partei ohne ein Bekenntnis zu Steuersenkungen in keine Koalition eintreten will.

AfD schmückt sich mit Musk

Mit 18 bis 20 Prozent liegt die Alternative für Deutschland derzeit auf Platz 2 in den Umfragen. Eine Koalitionsoption hat die AfD wegen der Ablehnung durch die anderen Parteien aber nicht. Kommenden Samstag will die Partei in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Bereits am Donnerstag will Weidel online mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk sprechen. Musk hat sich zuletzt als Fürsprecher der Rechtsextremen hervorgetan.

Grüne hoffen auf weitere Regierungszeit

Die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck träumen von der erneuten Regierungsbeteiligung - von der aber CSU-Chef Markus Söder nichts wissen will. In Umfragen liegen sie zwischen 12 und 14 Prozent. Die heiße Phase des Wahlkampfs läuten sie mit einer Veranstaltung an diesem Montag in Lübeck ein. Über Klimaschutz spricht die Partei inzwischen stets in einem Atemzug mit Bezahlbarkeit. Die Grünen bekennen sich zur Ukraine-Unterstützung und zur Stärkung der Verteidigung. Habeck will, dass Deutschland 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts pro Jahr in die Verteidigung stecken soll - deutlich mehr als die in der Nato vereinbarten 2 Prozent. Ihr Wahlprogramm will die Partei am 26. Januar bei einem Parteitag in Berlin beschließen.

Wagenknecht-Partei muss um Einzug ins Parlament kämpfen

Die vor einem Jahr gegründete Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat im Osten erste große Wahlerfolge feiern können, ein ähnlicher Erfolg auf Bundesebene ist dem BSW aber nicht sicher. Die Umfragewerte variieren zwischen vier und sieben Prozent, gleichwohl tritt Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an. Am 12. Januar soll das Wahlprogramm beschlossen werden, der Entwurf wurde bereits bekannt. Kernforderung ist eine staatliche "Infrastruktur-Garantie" für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf. Zur Finanzierung sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus Russland will das BSW durchsetzen.

Linke setzt mit "Mission Silberlocke" auf Parteiprominenz

Nach der Abspaltung des BSW droht die Linke aus dem Bundestag zu fliegen, die meisten Umfrageinstitute sehen sie bei aktuell bei drei, eines bei vier Prozent. Am 18. Januar soll ein Bundesparteitag das Wahlprogramm beschließen. Ein Fokus liegt auf bezahlbaren Mieten. Das Spitzenduo bilden die Parteichefs Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Doch setzt die Partei stark auch auf drei Parteisenioren. Mit der «Mission Silberlocke» wollen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Dann käme die Linke wie schon im Jahr 2021 über die sogenannte Grundmandatsklausel wieder in Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses ins Parlament.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Schutzzölle: Protektionismus mit Bumerang-Effekt – Warum Amerikas Wirtschaft mehr verliert als gewinnt
16.04.2025

Mit dem Versprechen, amerikanische Arbeitsplätze zu schützen, setzt Trump auf neue Zölle – doch Experten warnen vor langfristigen...

DWN
Politik
Politik Ukraine Krieg: Trump macht Selenskyj für Eskalation mitverantwortlich - bröckelt die westliche Unterstützung für Kiew?
16.04.2025

Inmitten der Eskalation des Ukraine-Krieges meldet Russland einen massiven ukrainischen Angriff auf die Region Kursk – nach dem...

DWN
Politik
Politik Digitalministerium: Verpflichtende digitale Identität in Koalitionsvertrag – Hacker kritisieren Überwachung
16.04.2025

Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine konsequente Digitalisierung, eine neue Behörde und eine verpflichtende digitale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Ökonom warnt: Ab diesem Zinsniveau wird die Fed eingreifen
16.04.2025

Trotz der jüngsten Zollsenkungen bleiben die von den USA verhängten Handelsbarrieren ein massiver wirtschaftlicher Schock. Das sagt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Goldman Sachs: Goldpreis auf dem Weg zu 4.000 Dollar – Zentralbanken treiben Rekordrally
16.04.2025

Goldman Sachs erwartet einen historischen Anstieg des Goldpreises: Bis Ende 2025 könnte die Unze 3.700 Dollar kosten, 2026 sogar 4.000....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie Apple Donald Trumps Zölle umgehen kann
16.04.2025

Der Technologieriese Apple plant, mehr iPhones aus Indien in die USA zu liefern, um den Schaden durch mögliche Zölle zu mildern. Dies...

DWN
Politik
Politik Ministerposten: Spahn statt Linnemann? CDU-Politiker Linnemann wird nicht Wirtschaftsminister
15.04.2025

Nachdem Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vereinbart haben, geht das Geschachere um die Ministerposten los: CDU-Politiker Carsten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steuerfreie Überstunden ab 2025? – Das plant die neue Koalition
15.04.2025

Überstunden steuerfrei ab 2025? Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, könnten Arbeitnehmer von einer höheren Auszahlung ihrer...