Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Joe Biden einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Mit den am Montag erlassenen Memoranden seien alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von künftiger Öl- und Gasförderung ausgenommen, hieß es in Bidens Statement. Die Entscheidung gelte unbefristet.
"Meine Entscheidung spiegelt wider, was Küstengemeinden, Geschäftstreibende und Strandgänger lange wissen: Dass die Förderung vor diesen Küsten irreversible Schäden an Orten verursachen könnten, die uns am Herzen liegen, und dass sie unnötig ist, um den Energiebedarf unseres Landes zu decken", erklärte Biden. "Das Risiko ist es nicht wert."
Umweltschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch
Auch Fischer und Bauern, kleine Geschäftstreibende oder indigene Gemeinschaften hätten sich für Fortschritte beim Meeresschutz eingesetzt. "Wir müssen uns nicht entscheiden zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum oder zwischen der Erhaltung gesunder Meere, der Widerstandsfähigkeit unserer Küsten und der Sicherheit der von ihnen produzierten Lebensmittel und niedrigen Energiepreisen", sagte Biden weiter. Der Schutz der Meere und Küsten werde dazu beitragen, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Generationen floriert.
Klima- und Meeresschutz als Vermächtnis
Insgesamt habe Biden mehr als 270 Millionen Hektar an zu den USA gehörenden Land- und Wasserflächen unter Schutz gestellt – mehr als jeder andere US-Präsident, hieß es in dem Statement des Weißen Hauses. Biden hatte mit einer solchen präsidentiellen Befugnis bereits direkt nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 den Schutz eines Teils des nördlichen Beringmeers wiederhergestellt. Auch die jetzige Entscheidung soll in sein Klimaschutz-Vermächtnis als Präsident einzahlen.
Eine Sprecherin des Übergangsteams von Bidens Amtsnachfolger Donald Trump bezeichnete die Entscheidung laut "Washington Post" als "schändlich". Sie ziele darauf ab, Rache an den Wählern zu nehmen, die Trump das Mandat erteilt hätten, Bohrungen auszuweiten und die Gaspreise zu senken. "Seien Sie versichert, Joe Biden wird scheitern, und wir werden bohren, Baby, bohren", sagte Karoline Leavitt und wiederholte damit Trumps Slogan aus dem Wahlkampf.
Trotz Bidens Klimaschutz-Ambitionen sind die USA weiter der weltgrößte Ölproduzent und auch größter Ölverbraucher.
