Internationale Partner der Ukraine sind ab Donnerstag (9. Januar) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammengekommen, um über die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland zu beraten. Beim sogenannten Ramstein-Treffen nehmen unter anderem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen eingetroffen. Selenskyi erklärte zuvor die Luftabwehr zur "Schlüsselaufgabe" der ukrainischen Verteidigung.
Kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden sagten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) zu. Es könnte das letzte Militärhilfspaket sein, das die USA schnüren. Unter den Teilnehmern der Kontaktgruppe besteht die Sorge, der designierte US-Präsident Donald Trump könnte das Format begraben.
US-Präsident Trump könnte das Ramstein-Format beenden
Zu der Konferenz hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Deutschland wird durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vertreten, auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nehmen teil. Laut Selenskyj war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow bereits zuvor in Deutschland. Vertreter von Nicht-Nato-Staaten sind ebenfalls anwesend.
Das Ramstein-Format diente bisher als zentrales Koordinierungsgremium für die Ukraine-Militärhilfe auf Regierungsebene. Ob diese Funktion unter Trump bestehen bleibt, ist unklar, und auch Austin vermied Spekulationen dazu. Denkbar ist jedoch, dass das neue Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden eine größere Rolle übernimmt. Dieses Zentrum, das beim Nato-Gipfel im Sommer 2024 in Washington beschlossen wurde, soll Waffenlieferungen sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte koordinieren.
Denn Experten wie David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz halten den Ramstein-Gipfel in Januar 2025 für das möglicherweise letzte Treffen dieses Formats. "Nach allem, was wir über Trumps Einstellung wissen, ist dies wahrscheinlich", so Sirakov. Der designierte Präsident bevorzugt offenbar Alleingänge und könnte die Ukraine-Unterstützung einstellen.
Deutschland kündigt Lieferung von Lenkflugkörpern für Iris-T an
Pistorius kündigte an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützen werde. Diese seien ursprünglich für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber direkt aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. Gleichzeitig darf die Bundeswehr zur Landesverteidigung nicht mit neuen Luftabwehrraketen IRIS-T SLM üben. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar, wie Minister Pistorius betonte.
Das beschlossene 47. US-Hilfspaket der USA umfasse laut Verteidigungsminister Austin dagegen Flugabwehrmunition, Munition sowie technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt: China, Nordkorea und Iran würden von russischem Erfolg profitieren
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich in Ramstein für eine entschlossene Unterstützung des Landes im Abwehrkampf gegen Russland ausgesprochen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung alles erhält, was sie benötigt, um weiterzukämpfen und standzuhalten", so Rutte am Rande des Gipfels. Ziel sei es, die Ukraine in eine Position zu bringen, in der sie aus eigener Stärke heraus Verhandlungen zur Lösung des Konflikts einleiten könne.
Rutte warnte zudem, dass ein schlechtes Verhandlungsergebnis weitreichende Konsequenzen hätte. Länder wie China, Nordkorea und der Iran könnten durch einen russischen Erfolg gestärkt werden. Der Konflikt betreffe daher nicht nur die Ukraine, sondern habe auch eine zentrale geopolitische Dimension.
Russische Angriffe verschärfen die Lage: Selenskyi fordert Luftabwehr
Die Gespräche werden von einem verheerenden russischen Angriff auf Saporischschja überschattet. Mindestens 13 Menschen starben, über 60 wurden verletzt. Zwei 500-Kilo-Bomben trafen die Stadt, die einst 700.000 Einwohner zählte. Nahe der Frontlinie werden Angriffe wie diese zunehmend geführt, da die ukrainische Flugabwehr kaum effektive Mittel gegen diese Bomben hat. Zusätzliche Angriffe gab es in Stepnohirsk, wo zwei Menschen starben und zwei verletzt wurden.
"Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass Zivilisten darunter leiden", reagierte Selenskyj auf Telegram auf die jüngsten Angriffe. Der Präsident der Ukraine erklärte: "Die Stärkung unserer Flugabwehr ist die Schlüsselaufgabe, um die russische Luftwaffe von unseren Städten und Grenzen fernzuhalten." Neben den Gesprächen im sogenannten "Ramstein-Format" sind auch bilaterale Treffen geplant.
Ukrainische Armee mit massiven Problemen: Zahl der Deserteure steigt
Im dritten Kriegsjahr verzeichnet die Ukraine stark steigende Zahlen bei Desertionen. Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es 2024 über 22.000 Fälle, dazu mehr als 62.000 eigenmächtige Abwesenheiten. Diese Zahlen haben sich im Vergleich zu früheren Kriegsjahren vervielfacht. Seit Kriegsbeginn wurden insgesamt fast 120.000 Fälle registriert.
Trotz verschärfter Gesetze kursieren in sozialen Netzwerken Videos, die Konflikte zwischen Wehrpflichtigen und Rekrutierern zeigen. Laut einem Bericht der Washington Post zog die Ukraine 2024 rund 200.000 neue Soldaten ein – weniger als Russland im gleichen Zeitraum. Schätzungen zufolge sind 1,2 Millionen wehrpflichtige Männer ins Ausland geflohen, viele mit gefälschten Dokumenten.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion, unterstützt durch internationale Partner. Angesichts der aktuellen Herausforderungen bleibt die Zukunft der Unterstützung durch das Ramstein-Format ungewiss.
