Politik

Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die meisten Syrier in Deutschland weg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für Erkundungsreisen in die Heimat. Die Debatte wird auch in Damaskus verfolgt.
15.01.2025 10:35
Aktualisiert: 15.01.2025 10:35
Lesezeit: 2 min
Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gespräch mit Asaad Hassan al-Schaibani, Außenminister der syrischen Übergangsregierung. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, sieht keine Dringlichkeit für eine schnelle Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat. „Sie sind dort in Sicherheit“, erklärt er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einem Treffen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den Flüchtlingen, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, gehe es außerdem besser als vielen anderen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in benachbarten Regionen.

Am 8. Dezember wurde der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter der Führung der sunnitischen Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt. Diese hat nun die Kontrolle über das Land übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt.

Flüchtlinge in Deutschland – große Zahl syrischer Staatsangehöriger auch nach Assad-Sturz in der Bundesrepublik

In Deutschland leben derzeit etwa 975.000 syrische Staatsangehörige. Der Großteil von ihnen kam nach dem Beginn des Aufstandes gegen Assad und dem darauffolgenden Bürgerkrieg nach Deutschland. Als das russische Militär 2015 massiv auf Seiten des syrischen Regimes in den Konflikt eingriff, machten sich viele syrische Flüchtlinge, die zunächst in Nachbarländern wie der Türkei Zuflucht gesucht hatten, mit Hilfe von Schleppern auf den Weg nach Europa.

Syrische Flüchtlinge: Faeser befürwortet Erkundungsreisen in Syrien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für sinnvoll, syrischen Flüchtlingen eine einmalige Reise in ihr Herkunftsland zu ermöglichen – ohne dabei ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Laut einem Sprecher werden derzeit entsprechende Anwendungsrichtlinien erarbeitet. Diese Regelung soll den Geflüchteten erlauben, vor einer endgültigen Entscheidung über eine dauerhafte Rückkehr zu prüfen, wie die Lebensbedingungen in Syrien sind – beispielsweise ob ihre alte Wohnung noch existiert und ob Verwandte noch leben.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus gibt es aktuell nur zwei Stunden Strom täglich. Die Bewohner müssen sich daher mit Photovoltaikanlagen und Dieselgeneratoren behelfen. Auch die Gesundheitsversorgung und das Schulwesen sind unzureichend.

Rückkehr nach Syrien: Reise ins Heimatland könnten Auswirkungen auf den Schutzstatus haben

Wenn syrische Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Herkunftsländer reisen, gilt grundsätzlich die Annahme, dass die Bedingungen für ihren Schutz nicht mehr gegeben sind. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Reise „sittlich zwingend geboten“ ist – etwa bei schweren Krankheiten oder Todesfällen von Angehörigen. In diesen Fällen könnte der Schutzstatus erhalten bleiben. Andernfalls droht der Verlust des Schutzstatus, und die Reise muss vorher der Ausländerbehörde gemeldet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Crowdfunding-Falle: Anleger warnt vor Reinvest24
02.08.2025

Ein Investor schlägt Alarm: Zinsen bleiben aus, Geld verschwindet, Auskünfte gibt es keine. Der Fall der Plattform Reinvest24 zeigt, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fahrermangel in Europa: Fast die Hälfte der europäischen Lkw-Fahrer steht kurz vor der Pensionierung
02.08.2025

Europa droht eine stille Krise, die alle trifft: Hunderttausende Lkw-Fahrer gehen bald in Rente – doch kaum jemand will nachrücken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chef des Superfonds Eifo zur chinesischen Windkraft-Offensive: „Ich bin besorgt“
02.08.2025

Chinas Windkraftkonzerne drängen mit Macht auf globale Märkte – und bedrohen nun auch Europas Energiewende. In Lateinamerika, Afrika...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen
01.08.2025

Trumps Zollpolitik steht vor dem juristischen Kollaps: Fünf US-Firmen und zwölf Bundesstaaten klagen gegen die Sondervollmacht, auf deren...

DWN
Technologie
Technologie Huawei schockt die Konkurrenz: 3000-Kilometer-Batterie stellt alles Bisherige in den Schatten
01.08.2025

Huawei greift nach der Technologieführung im Batteriezeitalter: Mit 3000 Kilometern Reichweite und fünf Minuten Ladezeit droht der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollroulette: Die Weltwirtschaft tanzt nach seiner Pfeife
01.08.2025

Donald Trump zündet die nächste Eskalationsstufe im globalen Wirtschaftskrieg – mit Zöllen, Chaos und Drohgebärden. Experten sprechen...

DWN
Politik
Politik Boomer-Soli: Rentensystem soll stabiler werden – und reiche Rentner sollen zahlen
01.08.2025

Reiche Rentner sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden – so die Idee eines "Boomer-Soli". Ein Vorschlag, der das Rentensystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung hellt sich erneut auf
01.08.2025

Die Industrie der Eurozone sendet erste Hoffnungszeichen – doch es bleibt ein fragiles Bild. Während kleinere Länder überraschen,...