Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist allerdings auch jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium.
Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium
Die Wahl ist auf Kritik gestoßen. Hütter ist am Mittwoch auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion in das Gremium gewählt worden. Solange die AfD nicht verboten sei und gewählt werden könne, sollte die Partei in den entsprechenden Gremien des Parlaments vertreten sein, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, das Stimmverhalten.
„Wir respektieren den Wählerwillen.“ Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Hütter, der der Kontrollkommission bereits in der vorigen Legislaturperiode angehört hat, seine Aufgabe „nicht ordentlich erledigt habe“, sagte Voigt am Tag vor der Wahl.
Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.
„Die CDU hat ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei gewählt“
SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD-Mann Hütter, der das Amt schon zuvor innehatte. Die drei Fraktionen sind jedoch zu klein, um die Wahl zu verhindern. Hintergrund ist der Umstand, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Die CDU hatte ihre Zustimmung damit begründet, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sprach von „Kollaboration mit einer rechtsradikalen Partei“. „Österreich lässt grüßen“, schrieb er auf der Plattform X.
Neben der PKK wurden auch die Mitglieder der G-10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Erstere überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Innenministerium angeordneten Überwachungen des Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken. Das Kontrollgremium übt Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen mit besonderen Mitteln aus. Die Landtagssitzung dauerte nur 21 Minuten.
