Politik

Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Die CDU stimmte für den AfD-Politiker. Ein Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses?
16.01.2025 15:03
Aktualisiert: 16.01.2025 15:18
Lesezeit: 2 min

Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist allerdings auch jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium.

Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium

Die Wahl ist auf Kritik gestoßen. Hütter ist am Mittwoch auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion in das Gremium gewählt worden. Solange die AfD nicht verboten sei und gewählt werden könne, sollte die Partei in den entsprechenden Gremien des Parlaments vertreten sein, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, das Stimmverhalten.

„Wir respektieren den Wählerwillen.“ Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Hütter, der der Kontrollkommission bereits in der vorigen Legislaturperiode angehört hat, seine Aufgabe „nicht ordentlich erledigt habe“, sagte Voigt am Tag vor der Wahl.

Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.

„Die CDU hat ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei gewählt“

SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD-Mann Hütter, der das Amt schon zuvor innehatte. Die drei Fraktionen sind jedoch zu klein, um die Wahl zu verhindern. Hintergrund ist der Umstand, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Die CDU hatte ihre Zustimmung damit begründet, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.

„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sprach von „Kollaboration mit einer rechtsradikalen Partei“. „Österreich lässt grüßen“, schrieb er auf der Plattform X.

Neben der PKK wurden auch die Mitglieder der G-10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Erstere überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Innenministerium angeordneten Überwachungen des Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken. Das Kontrollgremium übt Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen mit besonderen Mitteln aus. Die Landtagssitzung dauerte nur 21 Minuten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...