Abstimmungen zur Migration: Jeder Zweite sieht kein Problem
Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Migrationspolitik-Vorschläge eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, finden etwa die Hälfte der Deutschen in Ordnung. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
Laut der Umfrage halten 38 Prozent der Wahlberechtigten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch. 52 Prozent der Befragten finden es richtig oder eher richtig, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellte, für den eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. Elf Prozent der rund 2.500 Befragten machten keine Angaben oder entschieden sich für keine der Antwortmöglichkeiten.
Mehrheit für generelle Zurückweisungen
Den Vorschlag der Union, an deutschen Grenzen auch Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die Asyl beantragen wollen, zurückzuweisen, befürworten 63 Prozent der Deutschen. Jeder vierte Wahlberechtigte (25 Prozent) ist dagegen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten die Union scharf kritisiert, weil sie am vergangenen Mittwoch einen Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze zur Abstimmung gestellt hatte, der dann mit den Stimmen von FDP und AfD beschlossen wurde. Ein Gesetzentwurf der Union, der unter anderem vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres zu beenden, fand am Freitag trotz der AfD-Stimmen keine Mehrheit.
Glaubwürdigkeit mit Fragezeichen
SPD, Linke und Union hatten zuvor vergeblich versucht, Merz von der Idee abzubringen, die Vorschläge der Union zur Abstimmung zu stellen und damit zu riskieren, dass die AfD erstmals einem Vorhaben zu einer Mehrheit verhilft. Merz hatte seinerseits mehrfach betont, er schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Deren Ziel sei es schließlich, die CDU zu zerstören. Ob diese Beteuerung von Merz wirklich so gilt, ziehen einige Wählerinnen und Wähler jedoch infrage.
Auf die Frage „Halten Sie die Aussage von Friedrich Merz, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt, für glaubwürdig oder nicht?“ antwortete knapp die Hälfte der Teilnehmer (49 Prozent) der YouGov-Umfrage mit „glaubwürdig“. Etwas weniger als jeder Dritte (32 Prozent) hält die Beteuerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für nicht glaubwürdig. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) traute sich in dieser Frage kein Urteil zu oder wollte sich nicht dazu äußern.
62 Prozent gegen Regierungsbeteiligung der AfD
Nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne schließen Koalitionen mit der AfD generell aus – sowohl im Bund als auch in den Ländern. Wie aus den Ergebnissen der Umfrage hervorgeht, findet das die Mehrheit der Wahlberechtigten ebenfalls gut so. Auf die Frage, ob die AfD Teil der nächsten Bundesregierung sein sollte, antworteten 52 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, weitere 10 Prozent mit „eher nein“. 21 Prozent der Befragten entschieden sich für „Ja“. Das entspricht in etwa dem Zustimmungswert, den die AfD zuletzt in Wahlumfragen erreichte. Elf Prozent der Befragten beantworteten die Frage nach einer AfD-Regierungsbeteiligung mit „eher ja“. Nur sechs Prozent äußerten zu dieser Frage keine Meinung.
Am stärksten war die Ablehnung einer möglichen AfD-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung laut YouGov unter denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen wählten. Doch auch bei den Anhängern von CDU/CSU, Linkspartei und SPD lag der Anteil derjenigen, die strikt oder eher dagegen sind, bei jeweils mehr als zwei Dritteln.
Dass die Ereignisse rund um die Abstimmungen der vergangenen Woche Auswirkungen auf den Ausgang der Bundestagswahl haben werden, glauben laut Umfrage 41 Prozent der Wahlberechtigten. 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler gehen nicht davon aus. Die YouGov-Befragung lief von Freitagabend bis einschließlich Dienstag.
