Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den anhaltenden Protesten, die durch die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgelöst wurden. "Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", erklärte der CDU-Vorsitzende gegenüber der "Funke Mediengruppe". Seiner Einschätzung nach unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den Kurs der Union.
Kritik an Merz entzündete sich daran, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Am Freitag scheiterte hingegen ein weiteres CDU-Gesetzesvorhaben, obwohl die AfD zustimmte, da zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP der Abstimmung fernblieben.
Am Wochenende protestierten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen das Vorgehen der Union. Am Dienstag kam es bei einem Besuch von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Kölner Uni-Klinik zu Blockaden, als Demonstranten vorübergehend die Ausfahrten des Klinikgeländes versperrten.
Merz rechnet mit Annäherung von SPD und Grünen bei der Migrationsfrage
SPD und Grüne werfen der Union einen Tabubruch vor. Auf die Frage, ob sich dies negativ auf mögliche Koalitionsverhandlungen auswirken könnte, äußerte Merz: "Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden."
Besonders interessiert zeigt sich Merz an einem eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Migration, den Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen hat. "Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist", so Merz.
Mehrheit hält CDU-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik für richtig
Die öffentliche Meinung zu den Abstimmungen zur Migrationspolitik ist gespalten. Eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass 52 Prozent der Befragten es für richtig oder eher richtig halten, dass Merz Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellte, für die eine Mehrheit nur mit Unterstützung der AfD möglich war. 38 Prozent der Wahlberechtigten bewerten dieses Vorgehen als falsch oder eher falsch.
Merz bekräftigte erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der Nato, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU." Er stehe persönlich für diese Haltung
