Vor der mit Spannung erwarteten Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es Irritationen mit Blick auf mögliche Teilnehmer von russischer Seite. US-Präsident Trump kündigte in Washington an, dass es am Rande des weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffens ein Treffen mit „hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“ geben werde. Der Kreml-Sprecher hält sich zu einem möglichen Eintreffen einer russischen Delegation jedoch bedeckt.
Erwartet wird zudem, dass Vance auf der Konferenz bittere Wahrheiten über den Kurs der neuen US-Regierung gegenüber Europa und der Ukraine verkünden wird - insbesondere in Bezug auf Strafzölle, Truppenabzüge und Verteidigungsausgaben.
Münchner Sicherheitskonferenz: Heusgen lässt russische Regierung nicht aufs Gelände
Wie in den vergangenen beiden Jahren wurde jedoch die russische Regierung aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht nach München eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin", dass dies auch weiterhin der Fall sei. „Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.“
Die russische Regierung ließ zunächst offen, ob es außerhalb des Tagungsortes zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. „Bisher haben wir dazu nichts zu sagen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
München: US-Vize Vance trifft Merz, aber nicht Scholz - Treffen mit Selenskyj verschoben
Für Spekulationen sorgte auch, dass ein ursprünglich für den Morgen geplantes Gespräch zwischen Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschoben wurde. Aus der ukrainischen Delegation hieß es jedoch, dass das Treffen nun für den Nachmittag angesetzt sei.
Zunächst traf sich der US-Vizepräsident in München mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mit einer deutschen Delegation, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeführt wurde. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt waren anwesend – jedoch nicht Kanzler Olaf Scholz. Stattdessen will Vance Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) treffen, was eine heikle Entscheidung mitten im Wahlkampf darstellt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, es habe sich „keine Übereinstimmungen“ in den Terminkalendern von Vance und Scholz finden lassen. Scholz wird erst am Samstag, nach der Abreise des US-Vizepräsidenten, in München eintreffen.
US-Zölle, Ukraine-Deal: Bittere Wahrheiten für Europäer bei Vance-Rede erwartet
Am Nachmittag wird Vance seine Rede auf der Hauptbühne in München halten. Es ist der bedeutendste Auftritt bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 150 Minister aus aller Welt erwartet werden. Der Stellvertreter Trumps wird den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung erläutern und dürfte dabei einige bittere Wahrheiten aussprechen.
Trump hatte bereits vor der Konferenz die Stimmung zwischen den USA und Europa auf einen Tiefpunkt gebracht. Zunächst hatte er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Anschließend sorgte sein aufsehenerregendes Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und das unabgestimmte Verhandlungsangebot für Aufregung unter seinen Verbündeten. „Schmutziger Deal“ nannte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das, und Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“.
Scholz widerspricht: "Bestehen darauf, dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen wird"
„Wir bestehen darauf, dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen wird“, sagte der Kanzler in einem Interview des Video-Podcasts „Jung & Naiv“. Wer die Europäer in die zukünftige Sicherheits- und Friedensarchitektur in Europa einbeziehen wolle, müsse sie auch in diese Gespräche einbinden. „Und das werden wir einfordern und darauf auch bestehen.“ Ob sich Vance davon beeindrucken lässt, bleibt fraglich. Es stellt sich auch die Frage, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformulieren und die Europäer stärker in die Verantwortung nehmen wird – beispielsweise bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe.
Deutschland und die EU sind bereits direkt von den angeordneten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl betroffen. Nun stellt sich die Frage, ob auch Zölle auf Autoimporte und andere Güter folgen werden.
Verkündet Vance US-Truppenabzug aus Europa?
Es wird spekuliert, dass Vance einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. Als Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte die Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten nach Europa entsandt, was die Zahl der US-Truppen in Europa auf über 100.000 erhöhte.
In der Nato wird erwartet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau zurückfahren lässt – möglicherweise sogar noch stärker. Es gilt als wahrscheinlich, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision in ihre Heimat zurückkehren, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der Nato-Ostflanke eingesetzt wurden.
Trump hat mehrfach gefordert, dass jeder europäische Alliierte künftig fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben sollte. Allerdings hat er noch nicht bekannt gegeben, ab wann er diese Ausgabenhöhe erwartet. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz könnte es mehr Klarheit darüber geben – auch in Bezug darauf, wann ein neues Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben festgelegt werden soll. Wahrscheinlich ist, dass Trump eine Entscheidung spätestens beim Nato-Gipfel im Juni fordert.
